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Autokauf: Verkäufer will nachträgl. festgestellte Mängel nicht beseitigen

13. Januar 2008 13:02 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ein Mitglied meiner Familie hat mich gebeten, diese Problematik hier als Fragestellung einzugeben.
Es betrifft das Vertragsrecht, eigentl. aber auch die Gebiete: Verkehrsrecht + Kaufrecht.

Seine Frage inkl. vorheriger Erläuterung der Sachlage:
"Ich habe am 26. 10. 2007 in einer Kfz-Werkstatt einen Ford Fiesta gekauft und dem gewerblich
angemeldeten Werkstattbetreiber 4000,- Euro bezahlt, dabei natürlich auch den entsprechenden
Kaufvertrag ausgehändigt bekommen. Der Verkäufer hatte Tage vorher noch eine Motorreparatur
erledigt und Motoröl eingefüllt und eine Probefahrt mit mir unternommen. Bei Übergabe des Autos
versicherte mir der Verkäufer, dass das Fahrzeug - abgesehen von leichten Kaltstartschwierig-
keiten (der Motor starte etwas zögerlich und hin und wieder ginge einmal während der Fahrt
der Motor aus, ansonsten wäre alles in Ordnung. Die Startschwierigkeiten wolle er nachträglich
beseitigen, das wäre kein Problem) - keine Fehler aufweise. Also bin ich erst einmal gefahren.

Nach 1434 km stellte ich einen großen Ölverlust am Ölmessstab fest, obwohl nie die Öl-Warnleuchte
den Verlust angezeigt hat. Der Verkäufer war selbst überrascht, als er 2 Liter Öl nach-
füllen musste - das war am 10. 11. 07 der Fall. Zwischen dem 10. 11. 07 und dem 29. 11. 07
hat der Verkäufer einige Male Öl nachgefüllt und mich immer wieder vertröstet. Auch hat er
mir dann irgendwann in diesen Tagen einen Leihwagen zur Verfügung gestellt. Erst am 29. 11. 07
hat er die Ventilschaftdichtungen erneuert. Am 30. 11. 07 habe ich festgestellt, dass der Ölverbrauch
so enorm hoch war wie vor der Reparatur der Ventilschaftdichtungen. Der Werkstattbetreiber
(Verkäufer) hatte wieder mal keine Zeit für mich und verlangte, dass ich erst mal mit ständigem
Ölnachfüllen weiterfahre.

Sa., 8. Dez., fuhr ich und der Motor lief gerade mal auf 120 km (keine Leistung). Plötzlich
leuchtete auch noch die Warnanzeige ´Motorsteuerung defekt´ auf. Das ständige Vertrösten
und angeblich mangelnde Zeit des Ein-Mann-Betriebes - gemeint ist der Werkstattbetreiber -
hatten es meines Erachtens nun stark auf die Spitze getrieben. Ich sagte: ´Wenn das jetzt so weitergeht,
gebe ich das Auto zurück.´ Er sagte: ´Das Problem des Ölverlustes liegt jetzt letzt-
endlich an den Ölabstreifringen.´ Werde das gerichtet, wäre alles in Ordnung und die Motorsteuerung
werde er in einer Fordwerkstatt einstellen lassen. Ab Mo., 10. 12. 07 bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt
sagte er von Woche zu Woche z. B. ´Do. od. Sa./So. ist das Auto in Ordnung´ - so geht das nun wochenlang.
Die letzte Frage von mir über Tel. war am Do., 10. 01. 08, wie weit es nun mit dem Fahrzeug sei.
Er sagte, die Reparatur der Öl-Abstreifringe ist im Gang oder schon erledigt - er müsse nur
noch die Motorsteuerung bei Ford einstellen lassen. Am Sa., den 12. 01. 08 wolle er sich
telefon. wieder bei mir melden, damit ich dann das Auto abholen kann. Er hat sich nicht gemeldet.
Wie soll ich mich auf Grund dieser Problemverschiebungen seitens des Verkäufers weiterverhalten?

Am 26. 10. 07 hatte ich das Auto gekauft. Gibt es bei diesem Kauf von mir eine Frist (z. B.,
dass seit Kaufdatum keine 3 Monate vergehen sollten, so dass ich vielleicht den Kaufvertrag
nicht mehr anfechten kann, und wie auch immer - das defekte Fahrzeug behalten muss).

Meine Frage: Spielt in der Hinsicht auf eine gesetzliche Rückgabefrist der Werkstattbetreiber
möglicherweise auf Zeit???
Noch besteht keine rechtliche Auseinandersetzung (leider habe ich keine Rechtsschutz-
versicherung). Besteht trotzdem nach meiner Schilderung bei einer rechtlichen Auseinander-
setzung die Möglichkeit, dass ich meines Erachtens zu Recht gewinne, und die Kosten eines
Verfahrens der Verkäufer zu tragen hat (inkl. Rücknahme des Autos und Rückerstattung meiner
dafür bezahlten 4000,- Euro)?"

Hier noch Näheres zum Vertrag:
In dem Formular heißt es unter anderem: Das Fahrzeug wird unter Ausschluss der Sachmängelhaftung
verkauft - soweit nicht nachfolgend eine Garantie übernommen wird (Ziff. 1). Dieser Ausschluss gilt nicht
für Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhaftung, die auf einer grob fahrlässigen und vorsätzlichen
Verletzung von Pflichten des Verkäufers beruhen sowie bei Körperschäden.
Evtl. noch bestehende Ansprüche gegenüber Dritten aus Sachmängelhaftung werden an den Käufer ab-
getreten.

Bei ´Angaben des Verkäufers´ gibt es unter anderem die Rubrik:
Der Verkäufer garantiert .....dass das Kfz in der Zeit, in der es sein Eigentum war
X keinen Unfallschaden
keine sonstigen Beschädigungen erlitt (z. B. Hagelschaden)
lediglich folgende Beschädigungen oder Unfallschäden
(Zahl, Art und Umfang) erlitten hat:
Der Verkäufer bestätigt hier nur mittels Ankreuzen den Umstand KEINEN UNFALLSCHADEN

Weiter - Der Verkäufer erklärt:
dass das Kfz auch in der übrigen Zeit - soweit ihm bekannt -
X keinen Unfallschaden
keine sonstigen Beschädigungen
lediglich folgende Unfallschäden oder sonstigen
Beschädigungen hatte.
Auch hier bestätigt der Verkäufer nur einen nicht erfolgten bisherigen UNFALLSCHADEN
Weiter bestätigt er noch, dass das Fahrzeug (soweit ihm bekannt) mit dem Originalmotor ausgerüstet ist.


Mit freundl. Gruß
Ihr User


13. Januar 2008 | 13:40

Antwort

von


(513)
Groner Landstr. 59
37081 Göttingen
Tel: 05513097470
Web: http://www.Kanzlei-Lars-Liedtke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes (der Mindesteinsatz von 20 € bezieht sich auf eine einfache Frage; Sie bieten 25 €, stellen mehrere Fragen zu einem komplexen Sachverhalt mit erheblichem Streitwert) beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Eine Anfechtung des Kaufvertrags kommt nur gem. § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung oder Drohung in Betracht, ansonsten müssen die kaufrechtlichen Vorschriften des Sachmangelrechts (§§ 434 ff. BGB ) vorrangig zur Anwendung kommen. Diese besagen, dass der Käufer einer mangelhaften Sache zunächst Nacherfüllung (gem. § 439 BGB also Nachlieferung einer mangelfreien Sache oder Nachbesserung durch Mangelbeseitigung) verlangen muss. Schlägt der erste Nachbesserungsversuch fehl, kann der Käufer den Kaufpreis mindern, vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen, § 437 BGB .

Zudem sind im vorliegenden Fall wahrscheinlich die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (also eine Kaufvertrag mit gewerblichem Verkäufer und Verbraucher als Käufer einschlägig). Gem. § 476 BGB kommt es zu einer Beweislastumkehr. Denn grundsätzlich muss der Käufer beweisen, dass der Mangel bereits bei Übergabe der Kaufsache vorlag. Bei einem Verbrauchsgüterkauf gilt jedoch, dass innerhalb der ersten 6 Monate nach Vertragsschluss, der Verkäufer beweisen müsste, dass die Sache mangelfrei war. Daher kann es sehr wohl sein, dass Ihr Verkäufer auf Zeit spielt, denn nach 6 Monaten verschlechtert sich die Beweislage des Käufers.

Grundsätzlich könnten Sie also, da der erste Nachbesserungsversuch fehlgeschlagen ist, vom Vertrag zurücktreten und Ihren gezahlten Kaufpreis Zug-um-Zug gegen Rückübereignung des PKW zurückverlangen.

Dies gilt jedoch nicht, wenn die Gewährleistungsansprüche durch einen Gewährleistungsausschluss abbedungen worden sind. Aufgrund der vorliegenden Klausel hätten Sie die o.g. Rechte also nur, wenn Sie nachweisen können, dass der Verkäufer vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Vorsätzlich bedeutet hier, dass der Verkäufer Kenntnis von den Mängeln hatte; grob fahrlässig, dass er Kenntnis hätte haben müssen (sie jedoch lediglich nicht hatte, weil er pflichtwidrig gehandelt hat). Da ich die Einzelheiten nicht kenne, kann ich diesbezüglich nur eine sehr vorsichtige Prognose abgeben: Ich denke, dass Ihnen dieser Beweis wohl nur schwer gelingen wird.

Der Gewährleistungsausschluss gilt jedoch auch dann nicht, wenn Ihnen der Verkäufer bestimmte Eigenschaften zugesichert hat. Dies hätte entweder schriftlich im Vertrag erfolgen können, aber auch mündlich. Sie führen aus, dass Ihnen der Verkäufer zugesichert hat, dass der Wagen bis auf Kaltstartschwierigkeiten mangelfrei sein sollte. Nun haben sich jedoch andere Mängel gezeigt. Deshalb müssten Ihnen die Gewährleistungsansprüche zustehen. Aber auch diesbezüglich gilt, dass Sie beweisen müssen, dass eine solche Zusicherung erfolgt ist. Dies kann gelingen, falls bei diesem Gespräch ein Zeuge zugegen war.

Insgesamt sieht es hinsichtlich der Beweislage jedoch nicht besonders gut aus. In Anbetracht der Höhe der entstehenden Prozesskosten, die Sie zu tragen hätten, falls Sie verlören, würde ich von einer Klage absehen (auch hier nur eine Prognose meinerseits; eine abschließende Bewertung kann ich, ohne alle Details zu kennen, nicht durchführen). Vielmehr sollten Sie versuchen, sich außergerichtlich zu einigen. Da sich der Verkäufer vermutlich auf einen Rücktritt nicht einlassen wird, sollten Sie zumindest versuchen, den Kaufpreis angemessen zu mindern.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. Ansonsten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt


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