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Haftpflichtversicherung will nur Zeitwert der Reparaturkosten erstatten

15.03.2016 12:08 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Bei der Bemessung des Schadensersatzes für die Beschädigung oder Zerstörung einer durch Gebrauch und Zeitdauer im Wert gesunkenen oder schon vorher schadhaften Sache ist grundsätzlich ein Abzug zwecks Berücksichtigung des Unterschiedes von alt und neu zu machen.

Der Fahrer einer Spedition beschädigt mit seinem LKW das Dach meines Hauses. Reparaturkosten laut Kostenvoranschlag des Dachdeckers: ca. 1.300 € netto.

Die KFZ-Haftpflichtversicherung der Spedition hat den Schaden und auch die veranschlagte Höhe der Reparaturkosten prinzipiell anerkannt, ABER behauptet hartnäckig, für die Reparaturkosten nur in Höhe des Zeitwertes zahlen zu müssen und dieser würde bei 66% der Reparaturkosten liegen. Dies wäre gängige Rechtsprechung und hierzu gäbe es angeblich schon unzählige Urteile.

Meine Einrede, dass es sich um eine Reparatur und keinen Ersatz handele und es schließlich keine "gebrauchten" Reparaturen gäbe, haben ebenso wenig gefruchtet, wie der Hinweis auf Abs. 2 des § 249 BGB. Nebenbei: Der Anteil der Lohnkosten beträgt ca. 85%, "gebrauchte" Arbeit gibt es meines Wissens nicht, aber vielleicht möchte mich die Versicherung zur Schwarzarbeit animieren?!

Trotz ausgiebiger Recherche habe ich derartige Urteile nicht finden können, zwar zum vollständigen Ersatz einer Sache (klar, beim Untergang einer gebrauchten Sache habe ich keinen Anspruch auf den Neuwert), aber nicht bei einer Reparatur.

Frage: Handelt die Versicherung rechtens und gibt es derartige Urteile überhaupt (Quellen)?
15.03.2016 | 13:00

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Im Ausgangspunkt hat die Versicherung recht, dass es so etwas wie einen Abzug ,,Neu für Alt" im Schadensersatzrecht gibt. Der Ersatz einer gebrauchten Sache durch eine neue Sache kann zu einer Wertsteigerung führen.

Im Rahmen von § 249 Abs. 1 BGB gilt, dass die Herstellung des früheren Zustandes die Versetzung des an seinem Vermögen Beschädigten in die gleiche wirtschaftliche Vermögenslage bedeutet, wie sie ohne den Eintritt des zum Ersatze verpflichtenden Umstandes bestanden haben würde (RGZ 91, 104, 106; 126, 401, 403). Das Gesetz stellt es nicht auf die Herstellung genau des gleichen Zustandes ab, wie er vor dem Eintritt des schädigenden Ereignisses bestanden hat, sondern es kommt darauf an, wie sich der wirtschaftliche Zustand des Geschädigten ohne das schadensstiftende Ereignis darstellen würde (vgl. RGZ 131, 158, 178; 143, 267, 274). Die danach erforderliche Vermögensvergleichung spiegelt den Grundgedanken des Schadensersatzrechts wieder, zu erreichen, dass der Geschädigte durch die Ersatzleistung nicht ärmer und nicht reicher gemacht werde.

BGH, Urteil vom 24.03.1959 - VI ZR 90/58.

2. Fraglich ist, unter welchen Voraussetzungen der Abzug ,,Neu für Alt" vorgenommen wird.
Hierzu gibt es drei Kriterien:

(i) Messbare Vermögensmehrung
(ii) Werterhöhung wirkt sich beim Geschädigten wirtschaftlich günstig aus
(iii) Zumutbarkeit

Bei der Bemessung des Schadensersatzes für die Beschädigung oder Zerstörung einer durch Gebrauch und Zeitdauer im Wert gesunkenen oder schon vorher schadhaften Sache ist grundsätzlich ein Abzug zwecks Berücksichtigung des Unterschiedes von alt und neu zu machen. Das gilt auch für langlebige Wirtschaftsgüter.

BGH, Urteil vom 24.03.1959 - VI ZR 90/58.

Der Bestimmung des Haftpflichtschadens ist bei der Beschädigung eines Gebäudes § 249 BGB zugrunde zu legen (OLG Stuttgart VersR 1995, 424). Der Schädiger hat die Kosten der Wiederherstellung des Gebäudes zu tragen, wobei die Grundsätze des Vorteilsausgleichs zu berücksichtigen sind. Der Vorteilsausgleich ist insbesondere durch einen Abzug „neu für alt" durchzuführen (dazu und zu den nachfolgenden Aspekten: BGHZ 30, 29; BGH 102, 322; MünchKomm-BGB-Oetker, 5. Aufl., § 249 Rdn. 333 f.).
Die Wiederherstellung einer beschädigten Sache kann dazu führen, dass der Zustand und damit der Wert gegenüber dem Zustand vor der Beschädigung verbessert werden. Wertverbesserungen können durch Verwendung zeitgemäßer, moderner Bauteile entstehen und dadurch, dass infolge der Wiederherstellung erneute Renovierungen oder Sanierungen hinausgeschoben und damit dem Eigentümer Aufwendungen erspart werden.

Der Abzug neu für alt setzt voraus, dass die Wiederherstellung zu einer messbaren Vermögensmehrung führt, die sich für den Geschädigten günstig auswirkt und dass der Abzug ihm auch zumutbar ist. Keine Vermögensmehrung tritt daher ein, wenn das betreffende Bauteil während der Nutzungszeit des Gebäudes voraussichtlich nicht hätte erneuert werden müssen. Für die Höhe des Abzugs bei Wertverbesserungen kann das Verhältnis der Restnutzungsdauer des alten und des verbesserten bzw. wiederhergestellten Gegenstands den Maßstab bilden; mit den Herstellungskosten ist die Wertverbesserung regelmäßig nicht identisch. Bloß schadenbedingter Aufwand führt zu keiner Wertverbesserung und rechtfertigt deshalb keinen Abzug. Bei Nebenkosten ist im Einzelfall zu prüfen, ob sie zu einer Wertsteigerung oder Ersparnis von Aufwand führen.

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 14. März 2012 - Az. 7 U 110/11.

Im Hinblick auf den von Ihnen genannten Aspekt der in dem Herstellungsaufwand steckenden Lohnkosten ergibt sich nichts anderes.
„Soweit es um die grundsätzliche Frage geht, erscheint es eindeutig, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nur bei kaufrechtlichem Schadensersatzanspruch neben Material- auch Montagekosten in die Berechnung der Vorteilsausgleichung unter dem Gesichtspunkt der Abzüge "neu für alt" einfließen (vgl. BGH VersR 1996/767 -- 768 --), sondern auch in Fällen des Schadensersatzes aus unerlaubter Handlung; insoweit verweist der Beklagte völlig zu Recht auf die in NJW 1997/2879 f. abgedruckte Entscheidung des BGH, in der ausdrücklich auch von "Arbeitskosten" die Rede ist."

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 16. April 1999 – 14 U 90/97.

3. Hier kommt es, wie Sie sehen, auf den Einzelfall an. Für die zu einer Minderung des Schadensersatzes führenden Tatsachen ist dabei die Haftpflichtversicherung darlegungs- und beweisbelastet.

Die Versicherung muss also in Ihrem Fall aufzeigen, dass der beschädigte Teil des Daches bereits 33 % seiner durchschnittlichen Lebensdauer hinter sich hatte und die eintretende Wertsteigerung für Sie messbar ist.

Ein Aspekt zu Ihren Gunsten könnte hier sein, wenn das Dach von Ihnen seit der erstmaligen Errichtung regelmäßig und nachweisbar gewartet und gepflegt oder gar renoviert wurde, da hierdurch die voraussichtliche Lebensdauer gesteigert wird.

Ob die Versicherung in Ihrem Einzelfall Recht hat, hängt demnach von einer Vielzahl von Aspekten ab. Hält ein Dach bspw. im Schnitt 30-40 Jahre, ist jedoch erst vor 5 Jahren errichtet worden, ist die Wertsteigerung geringer, als wenn das Dach bereits 25 Jahre alt ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Christian Schilling

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