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Scheidung: Ehedingte Zuwendung vs. Schenkung beim Zugewinn


02.03.2006 23:52 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe ein Vermögen von mehreren Hunderttausend EUR in die Ehe eingebracht. Dieses habe ich 7 Jahre nach der Eheschließung komplett in ein großzügiges EFH investiert. Meine Frau wurde als Miteigentümerin ins Grundbuch eingetragen. Ihr gehört somit die Hälfte des Grundstücks/EFH. Es wurde kein Schenkungsvertrag abgeschlossen. Meine Frau konnte zum Kauf nichts beitragen, da sie kein Vermögen in die Ehe einbrachte, keine Berufsausbildung hatte und sich um die Betreuung unserer inzwischen 4 gemeinsamen Kinder kümmerte. Ich lebe getrennt von meiner Frau und möchte die Scheidung. Meine Frau lebt mit den Kindern im gemeinsamen EFH. Meine Frage ist:

Muss ich den halben Anteil am EFH als Schenkung an meine Frau komplett "abschreiben" oder wird zumindest ein Anteil des Werts des Hauses als Zugewinn meiner Frau angerechnet, so dass ich im Rahmen des Zugewinnausgleichs eine Ausgleichszahlung erhalte? Wie wird üblicherweise verfahren? Gibt es dazu bereits Urteile, die man heranziehen könnte?

Vielen Dank für Ihre Beratung.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
um es vorweg zu nehmen: Sie werden nicht umhin kommen, sich jedenfalls einen Teil des hälftigen Grundstückswertes auf die eine oder andere Weise anrechnen zu lassen, wenn Sie im Güterstand der Zugewinngemeinschaft (§§ 1363 ff. BGB) leben.
Keinesfalls ist aber der gesamte Wert des Grundstücksanteils Ihrer Ehefrau an sie verloren.

Es gibt drei Möglichkeiten, wie hier „üblicherweise“ verfahren werden kann:

a.
Angenommen, Ihre Ehefrau überträgt Ihnen die Hälfte des Miteigentums noch vor der Beendigung des Güterstands (also zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags, § 1384 BGB) unentgeltlich, so wird Ihre Ehefrau im Rahmen des Zugewinnausgleichs zur Hälfte an dem kaufkraftbereinigten Wertzuwachs Ihres Vermögens beteiligt.

Dabei gehe ich davon aus, dass in dieser Konstellation im vorliegenden Fall Ihre Ehefrau keinen Zugewinn erzielt haben wird, während Ihr Vermögen insgesamt eher zugenommen haben wird.

Wie Ihnen vielleicht bekannt ist, beläuft sich die Höhe der Zugewinnausgleichsforderung auf die Hälfte des Überschusses, um den der Zugewinn des einen Ehegatten den des anderen übersteigt (§ 1378 Abs. 1 BGB).

Wird also die Übertragung des hälftigen Grundeigentums wieder rückgängig gemacht, könnte die Berechnung vereinfacht z.B. wie folgt aussehen:

€ 400.000 Anfangsvermögen Ehemann
€ 500.000 Endvermögen Ehemann
€ 100.000 Zugewinn Ehemann

€ 0 Anfangsvermögen Ehefrau
€ 0 Endvermögen Ehefrau
€ 0 Zugewinn Ehefrau

Ausgleichsanspruch Ehefrau gegen Ehemann: € 50.000.

b.
Überträgt Ihnen Ihre Ehefrau ihren Anteil vor der Scheidung entgeltlich, können Sie gegebenenfalls selbst Zugewinnausgleich verlangen, je nachdem wie hoch sich der Wert des Grundstücks im Verhältnis zum sonstigen Vermögen darstellt.
Sie teilen selbst mit, dass das Grundstück (soweit es Ihnen ganz zugeordnet wird) den überwiegenden Teil Ihres Vermögens darstellt.

Angenommen, der Wert des Grundstücks beträgt € 300.000 und Sie kaufen die Hälfte von Ihrer Ehefrau gegen Zahlung von € 150.000 zurück, so ergibt sich anhand des obigen Beispiels folgende Berechnung:

€ 400.000 Anfangsvermögen Ehemann
€ 350.000 Endvermögen Ehemann
€ 0 Zugewinn Ehemann

€ 0 Anfangsvermögen Ehefrau
€ 150.000 Endvermögen Ehefrau
€ 150.000 Zugewinn Ehefrau

Ausgleichsanspruch Ehemann gegen Ehefrau: € 75.000.

Im Vergleich zum Beispiel a hätten Sie Ihre Ehefrau also unter Berücksichtigung der Eigentumsübertragung unterm Strich mit € 75.000 (€ 150.000 Verkauf - € 75.000 Zugewinnausgleich) auszuzahlen.
Hier sieht man, dass es gar nicht vorrangig darauf ankommt, ob eine Schenkung vorliegt. Sie haben in diesem Beispiel nur deshalb einen höheren Ausgleich zu zahlen in Höhe von € 75.000 statt € 50.000, weil Ihnen die Verminderung Ihres Vermögens nach der gesetzlichen Regelung, die keinen negativen Zugewinn vorsieht (hier: € 50.000), nicht (zur Hälfte) zu Gute kommt.
Ein negativer Zugewinn ist nämlich ebenso wie ein negatives Anfangsvermögen nach der Regelung der §§ 1373, 1374 Abs. 1 HS. 2 BGB ausgeschlossen. Verluste eines Ehegatten sind demzufolge nicht auszugleichen.

c.
Soweit es vor Beendigung des Güterstandes bei der Eigentumszuordnung bleibt, ergibt sich folgende Berechnung:

€ 400.000 Anfangsvermögen Ehemann
€ 350.000 Endvermögen Ehemann
€ 0 Zugewinn Ehemann

€ 0 Anfangsvermögen Ehefrau
€ 150.000 Endvermögen Ehefrau
€ 150.000 Zugewinn Ehefrau

Ausgleichsanspruch Ehemann gegen Ehefrau: € 75.000.

In dieser Konstellation haben also auch Sie einen Ausgleichsanspruch (wie Beispiel b) und nicht Ihre Ehefrau, sind aber nur zur Hälfte Eigentümer des Grundstücks.

2.
Ein anderes Ergebnis kommt in der Regel auch nicht durch § 1380 BGB zustande:

Nach dieser Vorschrift werden solche Zuwendungen „angerechnet“, die mit der Bestimmung erfolgt sind, dass sie auf die Ausgleichsforderung angerechnet werden sollen (ehebedingte Zuwendung).
Diese Vorschrift kommt also zur Anwendung, wenn – wie hier vorbehaltlich einer eingehenderen Prüfung – gerade kein Schenkung vorliegt (so die ganz herrschende Rechtsmeinung, Palandt BGB § 1380 Rn. 6).

Allerdings wird mit dieser Regelung nicht immer der volle Wert der Zuwendung ausgeglichen, wie es der insoweit missverständliche Wortlaut des § 1380 BGB vorsieht.

Vielmehr soll hauptsächlich bewirkt werden, dass der Zuwendungsempfänger das Verlustrisiko alleine trägt. Ist der Gegenstand noch vorhanden und im Wert unverändert, ergibt sich zumeist keine Änderung.
Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird nicht nur der Wert der Zuwendung dem Zugewinn des Zuwendenden hinzugerechnet, sondern auch gleichzeitig bei dem Zugewinn des Empfängers in Abzug gebracht, bevor der Wert der Zuwendung von der Ausgleichsforderung abgezogen wird (BGH NJW 1982, 1093).
Dieses Ergebnis wird in der Regel durch den Wert der Zuwendung, soweit dieser noch im Vermögen des Zuwendungsempfängers vorhanden ist, ausgeglichen.
Nur in den Fällen, in denen der Zugewinn des Empfängers geringer ist als der Wert der Zuwendung, kann es in diesem Zusammenhang zu einer Verschiebung kommen.


§ 1380 BGB wird bei Ihnen aber von vornherein nicht zur Anwendung kommen, wenn die Größenordnung der Vermögensentwicklung in etwa dem insoweit maßgeblichen Beispiel 1.c entspricht.

Denn eine Anrechnung scheidet aus, wenn schon aufgrund der allgemeinen Berechnungsvorschriften der §§ 1373 - 1378 BGB (ohne Berücksichtigung der Zuwendung) der Zuwendende nicht den größeren Zugewinn erzielt hat (allgemeine Meinung, vgl. BGHZ 115, 132).
Begründung: § 1380 begünstigt den Zuwendenden durch Begrenzung oder Ausschluss der Ausgleichsforderung, nimmt ihm aber nicht den ihm andernfalls zustehenden Zugewinnausgleichsanspruch (BGHZ 82, 227).

3.
Es ist festzuhalten, dass es in Ihrem Fall auf der Basis Ihrer Angaben nicht so sehr darauf ankommt, ob die Übertragung des Grundstücksanteils schenkweise oder als ehebedingte Zuwendung erfolgt ist.

Ihre Ehefrau wird in jedem Fall nur an dem Wertzuwachs Ihres Vermögens teilhaben und je nach der konkreten Berechnung davon profitieren, dass Sie einen „negativen Zugewinn“ nicht geltend machen können

Weitere Abweichungen können sich aber, wie ausgeführt, durchaus ergeben.


Angesichts Ihres Einsatzes biete ich Ihnen eine genauere Berechnung an, soweit Sie mir zumindest annähernd die Werte des Anfangs- und Endvermögens der Beteiligten sowie auch etwaige Schenkungen Dritter oder Erbschaften während der Ehezeit noch nennen können.
Dann kann auch eine etwas verbindlichere Aussage darüber getroffen werden, wie sich die Eigentumssituation an dem Hausgrundstück güterrechtlich konkret auswirkt.

Darüber hinaus stehe ich Ihnen gerne für eine weitere Beratung und gegebenenfalls Vertretung in dieser Angelegenheit zur Verfügung, unter Anrechnung des von mir bereits vereinnahmten Honorars.

Ich hoffe, Ihre Frage im Rahmen der Möglichkeiten zunächst hinreichend und in verständlicher Form beantwortet zu haben.

Sofern Sie zu meinen Ausführungen noch Nachfragen haben, können Sie diese selbstverständlich über die kostenlose Nachfragefunktion stellen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt


Anhang: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – Auszug

§ 1373
Zugewinn
Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt.

§ 1374
Anfangsvermögen
(1) Anfangsvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstands gehört; die Verbindlichkeiten können nur bis zur Höhe des Vermögens abgezogen werden.
(2) Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, wird nach Abzug der Verbindlichkeiten dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, soweit es nicht den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen ist.

§ 1375
Endvermögen
(1) Endvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei der Beendigung des Güterstands gehört. Die Verbindlichkeiten werden, wenn Dritte gemäß § 1390 in Anspruch genommen werden können, auch insoweit abgezogen, als sie die Höhe des Vermögens übersteigen.

(2) Dem Endvermögen eines Ehegatten wird der Betrag hinzugerechnet, um den dieses Vermögen dadurch vermindert ist, dass ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands
1. unentgeltliche Zuwendungen gemacht hat, durch die er nicht einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen hat,
2. Vermögen verschwendet hat oder
3. Handlungen in der Absicht vorgenommen hat, den anderen Ehegatten zu benachteiligen.
(3) Der Betrag der Vermögensminderung wird dem Endvermögen nicht hinzugerechnet, wenn sie mindestens zehn Jahre vor Beendigung des Güterstands eingetreten ist oder wenn der andere Ehegatte mit der unentgeltlichen Zuwendung oder der Verschwendung einverstanden gewesen ist.

§ 1376
Wertermittlung des Anfangs- und Endvermögens
(1) Der Berechnung des Anfangsvermögens wird der Wert zugrunde gelegt, den das beim Eintritt des Güterstands vorhandene Vermögen in diesem Zeitpunkt, das dem Anfangsvermögen hinzuzurechnende Vermögen im Zeitpunkt des Erwerbs hatte.
(2) Der Berechnung des Endvermögens wird der Wert zugrunde gelegt, den das bei Beendigung des Güterstands vorhandene Vermögen in diesem Zeitpunkt, eine dem Endvermögen hinzuzurechnende Vermögensminderung in dem Zeitpunkt hatte, in dem sie eingetreten ist.
(3) Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für die Bewertung von Verbindlichkeiten.
(4) Ein land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb, der bei der Berechnung des Anfangsvermögens und des Endvermögens zu berücksichtigen ist, ist mit dem Ertragswert anzusetzen, wenn der Eigentümer nach § 1378 Abs. 1 in Anspruch genommen wird und eine Weiterführung oder Wiederaufnahme des Betriebs durch den Eigentümer oder einen Abkömmling erwartet werden kann; die Vorschrift des § 2049 Abs. 2 ist anzuwenden.

§ 1377
Verzeichnis des Anfangsvermögens
(1) Haben die Ehegatten den Bestand und den Wert des einem Ehegatten gehörenden Anfangsvermögens und der diesem Vermögen hinzuzurechnenden Gegenstände gemeinsam in einem Verzeichnis festgestellt, so wird im Verhältnis der Ehegatten zueinander vermutet, dass das Verzeichnis richtig ist.
(2) Jeder Ehegatte kann verlangen, dass der andere Ehegatte bei der Aufnahme des Verzeichnisses mitwirkt. Auf die Aufnahme des Verzeichnisses sind die für den Nießbrauch geltenden Vorschriften des § 1035 anzuwenden. Jeder Ehegatte kann den Wert der Vermögensgegenstände und der Verbindlichkeiten auf seine Kosten durch Sachverständige feststellen lassen.
(3) Soweit kein Verzeichnis aufgenommen ist, wird vermutet, dass das Endvermögen eines Ehegatten seinen Zugewinn darstellt.

§ 1378
Ausgleichsforderung
(1) Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen, so steht die Hälfte des Überschusses dem anderen Ehegatten als Ausgleichsforderung zu.
(2) Die Höhe der Ausgleichsforderung wird durch den Wert des Vermögens begrenzt, das nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Beendigung des Güterstands vorhanden ist.
(3) Die Ausgleichsforderung entsteht mit der Beendigung des Güterstands und ist von diesem Zeitpunkt an vererblich und übertragbar. Eine Vereinbarung, die die Ehegatten während eines Verfahrens, das auf die Auflösung der Ehe gerichtet ist, für den Fall der Auflösung der Ehe über den Ausgleich des Zugewinns treffen, bedarf der notariellen Beurkundung; § 127a findet auch auf eine Vereinbarung Anwendung, die in einem Verfahren in Ehesachen vor dem Prozessgericht protokolliert wird. Im Übrigen kann sich kein Ehegatte vor der Beendigung des Güterstands verpflichten, über die Ausgleichsforderung zu verfügen.
(4) Die Ausgleichsforderung verjährt in drei Jahren; die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Ehegatte erfährt, dass der Güterstand beendet ist. Die Forderung verjährt jedoch spätestens 30 Jahre nach der Beendigung des Güterstands. Endet der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten, so sind im Übrigen die Vorschriften anzuwenden, die für die Verjährung eines Pflichtteilsanspruchs gelten.

§ 1379
Auskunftspflicht
(1) Nach der Beendigung des Güterstands ist jeder Ehegatte verpflichtet, dem anderen Ehegatten über den Bestand seines Endvermögens Auskunft zu erteilen. Jeder Ehegatte kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des ihm nach § 260 vorzulegenden Verzeichnisses zugezogen und dass der Wert der Vermögensgegenstände und der Verbindlichkeiten ermittelt wird. Er kann auch verlangen, dass das Verzeichnis auf seine Kosten durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird.
(2) Hat ein Ehegatte die Scheidung oder die Aufhebung der Ehe beantragt, gilt Absatz 1 entsprechend.

§ 1380
Anrechnung von Vorausempfängen
(1) Auf die Ausgleichsforderung eines Ehegatten wird angerechnet, was ihm von dem anderen Ehegatten durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung zugewendet ist, dass es auf die Ausgleichsforderung angerechnet werden soll. Im Zweifel ist anzunehmen, dass Zuwendungen angerechnet werden sollen, wenn ihr Wert den Wert von Gelegenheitsgeschenken übersteigt, die nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten üblich sind.
(2) Der Wert der Zuwendung wird bei der Berechnung der Ausgleichsforderung dem Zugewinn des Ehegatten hinzugerechnet, der die Zuwendung gemacht hat. Der Wert bestimmt sich nach dem Zeitpunkt der Zuwendung.

Nachfrage vom Fragesteller 29.04.2008 | 02:17

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Geyer,

da Sie mich vor zwei Jahren bereits einmal beraten haben, würde ich Sie gerne erneut zu Rate ziehen, um den Fall nicht immer wieder erneut erläutern zu müssen.

Bitte um kurze Mitteilung. Danke!

Mit freundlichen Grüßen

Karl Trinkewitz

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.04.2008 | 02:33

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank, dass Sie in Ihrer rechtlichen Angelegenheit auf mich zurückkommen möchten.

Sie können sich gerne im Laufe der Woche bei mir persönlich melden, oder per E-Mail oder per Fax, dann können wir das weitere Vorgehen absprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Renatastr. 40
80634 München

Telefon: 089 / 30 75 88 45
Handy: 0171 / 6 13 20 15
Telefax: 089 / 30 76 78 94
e-mail: ra.geyer@email.de

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