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vetragsrecht ichwillmeinautoloswerden.de


| 03.08.2017 17:22 |
Preis: 60,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Anwendbarkeit und Anwendung von AGBs.


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe über die Internetplatform ein Fahrzeug zum Verkauf anbieten lassen, der Anbieter wirbt bei seiner Bestätigungsmail der Anmeldung wie folgt:

Ichwillmeinautoloswerden.de kauft selber keine Fahrzeuge an, sondern vermittelt ausschließlich zwischen Ihnen als Verkäufer und Händlern. Dadurch sind wir unabhängig und können Ihre Interessen optimal in den Verhandlungen mit Autohändlern vertreten. Das höchste Händlergebot werden wir Ihnen innerhalb von 3 Werktagen telefonisch oder per E-Mail mitteilen. Dieses Angebot ist völlig unverbindlich. Sie entscheiden, ob Sie Ihr Fahrzeug zu diesem Preis verkaufen möchten.

Heut erhalte ich eine Mail meine Auto sei verkauft, zusammen mit der Angabe des Bieters sowie folgender Aufforderung: Lieferung Ihres Fahrzeugs:
1. Damit der Verkauf Ihres Autos vollständig abgeschlossen werden kann, bitten wir Sie innerhalb von 48 Stunden Kontakt mit dem Autohändler aufzunehmen, um einen Termin für die Fahrzeugübergabe zu vereinbaren.
2. Die Fahrzeugübergabe muss innerhalb von 14 Tagen stattfinden.

weiterhin angefügt sind (erst jetzt) die AGBS (ebenfalls online einzusehen), mit folgendem Inhalt:

Vertraqsgegenstand/Leistunqsbeschreibunq
a. Die Anbieterin betreibt unter der Adresse www.ichwillmeinautoloswerden.de einen Onlinedienst.
b. Zweck des Onlinedienstes ist es, verbindliche Kaufverträge über Pkw und/oder sonstige Fahrzeuge zwischen Nutzern
und gewerblichen Käufern (nachfolgend auch „Abkäufer") zu vermitteln. Die Anbieterin tritt dabei als Vermittlerin auf.
Der Kaufvertrag kommt zwischen Nutzer und Abkäufer zustande.
c. Zu diesem Zweck nimmt die Anbieterin von dem Nutzer die Daten (und Unterlagen) des Pkw oder sonstigen Fahrzeuges,
der zum Verkauf angeboten werden soll sowie die persönlichen Kontaktdaten, über die Webseite in der Rubrik „Auto
verkaufen/lhr Fahrzeug wählen/Jetzt anmelden" entgegen (Erstellung eines Fahrzeugprofils). Mit dem Einstellen des
Fahrzeuges kommt es zum Vertragsschluss zwischen dem Nutzer und der Anbieterin über die zu erbringende Vermit
tlungstätigkeit (Vermittlungsvertrag).
d. Der Nutzer ist verpflichtet die Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu tätigen und Änderungen in seinen
persönlichen Kontaktdaten, insbesondere seiner Emailadresse, unverzüglich mitzuteilen.
e. Die Anbieterin ist berechtigt die IP-Adressen der Orte, von denen aus der Login des Nutzers erfolgt, zu speichern.
f. Dem zum Verkauf stehenden Pkw/Fahrzeug wird bei Vorliegen der erforderlichen Daten/Angaben eine sog. „Auktion
snummer" zugewiesen.
g. Die Daten des Pkw/Fahrzeugs werden sodann anonym, d.h. ohne Veröffentlichung der persönlichen Daten des privaten
oder gewerblichen Nutzers in einem geschlossenen Netzwerk von gewerblichen Pkw-/Fahrzeug- Händlern auf der Inter
netseite www.dealerdirect.de, die ebenfalls von der Anbieterin betrieben wird, veröffentlicht (sog. Versteigerungsrunde).
h. Die dort zugelassenen Pkw-/Fahrzeug- Händler können dort verbindliche Kaufangebote für das zum Verkauf stehende
Fahrzeug abgeben. Die im Rahmen einer Versteigerungsrunde abgegebenen Gebote der potentiellen Abkäufer werden
von der Anbieterin entgegengenommen.
i. Die Anbieterin wird, nachdem der Nutzer ein Fahrzeugprofil erstellt hat, telefonisch Kontakt zum Nutzer aufnehmen. Im
Rahmen des Telefonates werden die Daten abgeglichen und Details zum Fahrzeugzustand sowie die Preisvorstellung des
Nutzers besprochen. Der Nutzer hat die Möglichkeit, bereits zu diesem Zeitpunkt einen Preis mit der Anbieterin
festzulegen, zu dem das Fahrzeug verbindlich verkauft werden soll. In diesem Fall wird das Fahrzeug stellvertretend durch
die Anbieterin an denjenigen Abkäufer verkauft, der ein mindestens dem festgelegten Preis entsprechendes
Gebot (exklusive einer vom Abkäufer zu zahlenden Vermittlungsprovision) abgibt oder bereits abgegeben hat. Eine
nochmalige Bestätigung des Verkäufers wird in diesem Fall nicht eingeholt. Diese Variante des Verkaufs eignet sich für
Nutzer, die einen schnellen Verkauf ihres Fahrzeuges wünschen.
Möchte sich der Nutzer zum Zeitpunkt des Telefonates noch nicht festlegen, zu welchem Preis sein Fahrzeug verbindlich durch
die Anbieterin verkauft werden soll, wird die Anbieterin ihn per Telefon oder Email über interessante Gebote informieren. Der
Nutzer entscheidet sodann, ob er ein Gebot annimmt oder nicht.

Pflichten des Nutzers und des Abkäufers bei Abschluss eines Kaufvertrages
a. Nach Abschluss des Kaufvertrages zwischen Abkäufer und Nutzer entstehen für den Nutzer folgende Pflichten:
- Der Nutzer verpflichtet sich mit Abschluss des Kaufvertrages das Fahrzeug nicht an einen Dritten zu veräußern.
- Der Nutzer ist verpflichtet, innerhalb von 48 Stunden nach Zustandekommen des Kaufvertrages per SMS, Mail oder
telefonisch Kontakt mit dem Abkäufer aufzunehmen, um einen Termin für die Übergabe des Fahrzeuges zu vereinbaren.
- Vor der Bezahlung durch den Abkäufer hat der Nutzer nachzuweisen, dass die Fahrgestellnummer und die
Fahrzeug-ldentifizierungsnummer des Fahrzeuges mit den Angaben in dem Fahrzeugschein übereinstimmen.
- Die Übereignung des Fahrzeuges Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises beinhaltet auch die Herausgabe der
zum Fahrzeug gehörenden Papiere.
- Mit der Bestätigungsemail erhält der Nutzer ein Formular mit Namen Abgabequittung. Er ist verpflichtet diese vom
Abkäufer ausfüllen und unterzeichnen zu lassen und an die Anbieterin zurück zu senden.
b. Für den Abkäufer entstehen die folgenden Rechte und Pflichten:
- Der Abkäufer ist verpflichtet, das Fahrzeug abzunehmen und dem Nutzer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen, sofern
das Fahrzeug den vom Nutzer angegebenen Daten entspricht.
- Vor der Bezahlung hat der Abkäufer allerdings das Recht, das Fahrzeug auf Übereinstimmung mit der
Datenbeschreibung zu prüfen und gemeinsam mit dem Nutzer eine Probefahrt zu machen.
- Der Abkäufer hat den Kaufpreis Zug um Zug gegen Übereignung des Fahrzeuges in bar oder nach ausdrücklicher
Vereinbarung zwischen den Kaufvertragsparteien in anderer Weise, an den Nutzer zu entrichten.
- Der Abkäufer hat weiterhin das Recht, anhand eines amtlichen Ausweispapieres des Nutzers zu prüfen, ob es sich bei
diesem um den im Fahrzeugbrief eingetragenen Eigentümer handelt.
- Der Abkäufer ist verpflichtet, die vom Nutzer vorgelegte Abgabequittung zu unterzeichnen wenn er das Fahrzeug
erhalten hat.
d. Leistungs- und Erfolgsort ist, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, der (Firmen-)Sitz des Abkäufers.
Dies bedeutet, dass der Nutzer das Fahrzeug am Firmensitz des Abkäufers abliefern muss.
e. Wird die Abholung des Fahrzeuges durch den Abkäufer hiervon abweichend zwischen den Parteien ausdrücklich verein
bart, so ist das Fahrzeug an der vom Nutzer angegebenen Adresse durch den Abkäufer abzuholen.
f. Die Übereignung und Übergabe des Fahrzeuges hat innerhalb von 14 Tagen nach Zustandekommen des
Kaufvertrages zu erfolgen.
5. Kosten und Sanktionen
a. Die Erstellung eines Fahrzeugprofils auf der Webseite www.ichwillmeinautoloswerden.de sowie die Vermittlung des
Fahrzeugs durch die Anbieterin an einen Abkäufer ist für den Nutzer kostenlos. Die Vermittlungsgebühr wird vom
Abkäufer getragen.
b. Eine Schadenspauschale in Höhe von 15 % des zwischen Nutzer und Abkäufer verbindlich vereinbarten Kaufpreises ist v
on dem Nutzer jedoch dann an die Anbieterin zu zahlen, wenn dieser das verkaufte Fahrzeug nicht innerhalb einer Frist von
14 Tagen nach Vertragsschluss an den Abkäufer übereignet und heraus gibt. Dies gilt dann nicht, wenn der Abkäufer die\\\\
Annahme des Fahrzeuges ohne Grund verweigert. In einem solchen Fall hat der Nutzer die Anbieterin unverzüglich zu
informieren, so dass der Sachverhalt geprüft werden kann. Der Nutzer ist berechtigt den Nachweis zu erbringen, dass ein
Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist, als die erhobene Pauschale.
c. Wird die Schadenspauschale fällig hat der Nutzer den von der Anbieterin in Rechnung zu stellenden Betrag
innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung durch Überweisung auf das auf der Rechnung angegebene Konto
der Anbieterin zu zahlen.
d. Alle von der Anbieterin genannten Preise verstehen sich inkl. MwSt. sofern nicht etwas anderes angegeben ist.
6. Widerrufsrecht
Die Anbieterin weist darauf hin, dass ein Widerrufsrecht sowohl hinsichtlich des Vermittlungsvertrages zwischen Nutzer und
Anbieterin als auch hinsichtlich des Kaufvertrages zwischen Nutzer und Abkäufer nicht besteht.

nach reiflicher Überlegung möchte ich mein Fahrzeug nicht über diesen ANbieter bzw. an den vermittelten Händler verkaufen.
Meine Frage: Wie kann ich von dem Vetrag zurücktreten, reicht ein einfacher Widerruf und ist die angedrohte Schadenspauschale rechtens?

Vielen Dak für eine kurze Stellungnahme


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Unabhängig davon, ob ein Vermittlungsvertrag mit der Anmeldung zustande gekommen ist, sind die AGBs jedenfalls nicht Vertragsbestandteil geworden.

2. Vorausetzung, dass AGBs Vertragsbestandteil werden ist nach § 305 Abs. 2 BGB

(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss

1. die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist und

2. der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,

und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.

2. Nach Ihren Angaben wurden die AGBs erst übermittelt, als der Verkauf das Fahrzeuges Ihnen mitgeteilt wurde. Da nach Angaben der Anbieterin ein Vermittlungsvertrag bereits geschlossen wurde, sind die angeführten AGBs nicht Vertragsbestandteil geworden, zumal Sie diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.

3. Im weiteren stehen die AGBs im Widerspruch zu der Aussage bei der Anmeldung, das Angebot sei unverbindlich. Etwaige Widersprüche gehen zu Lasten des Verwenders.

4. Da die AGBs nicht Vertragsbestandteil geworden sind, findet auch die Regelung zu einer Schadenspauschale keine Anwendung. D.h. wenn aufgrund der Vermittlung kein Kaufvertrag zustande kommt, ist die Anbieterin nicht berechtigt auf Grundlage der AGBs Schadensersatz geltend zu machen.

5. Da auch nicht über ein Widerrufsrecht belehrt wurde, können Sie den Vermittlungsvertrag widerrufen, was Sie vorsorglich per Email und eingeschrieben Brief tun sollten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.08.2017 | 19:48

Vielen Dank für die ausführliche Bewertung. Ich musste gerade feststellen, das man sich mit der Bestätigung der Anmeldung (Button abschicken) mit den als Link hinterlegten AGBs sowie den Datenschutzbestimmungen einverstanden erklärt (diese habe ich leider nicht gelesen) allerdings fehlt ein ausdrücklicher Hinweis auf das Widerrufsrecht - inwiefern verändert das Ihre Einschätzung der Situation?
Vielen Dank im Voraus und freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.08.2017 | 21:26

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Die AGBs sind damit Vertragsbestandteil geworden. Allenfalls die Aussage " Dieses Angebot ist völlig unverbindlich" steht aus meiner Sicht dem Schadensersatzanspruch entgegen. Denn wenn Sie nicht verkaufen, werden Sie einem Schadensersatzanspruch ausgesetzt, was dann nicht mehr unverbindlich ist.

Ein Widerrufsrecht besteht nach meiner Auffassung, da der Vermittlungsvertrag ausschließlich online zustande kommt. Insoweit sollten Sie von Ihrem Widerufsrecht Gebrauch machen.

Viele Grüße

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.08.2017 | 19:49


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