2.544 Ergebnisse für anzeige gericht

Schönen guten Abend- Der Sachverhalt ist der folgende. Ich bin seit 2001 freiberuflicher Softwareentwickler. In der Zeit vom 02.02.2006 bis 30.04.2009 war ich zudem sozialversicherungspflichtig angestellt.

Auf jeden Fall hat das Gericht in Sigmaringen meiner Tochter eine Kostennote von 105€ für diesen Verwaltungsakt gesendet, den sie auch nicht bezahlen konnte. Auch hier kam der selbe Gerichtsvollzieher, der beim Vater des Kindes den Unterhalt nicht beitreiben konnte, meine Tochter vor das Gericht geschleppt und nun muss sie die inzwischen angestiegenen Kosten und die Verwaltungskosten des Landratsamt Biberach zahlen.

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Ich möchte nämlich nicht, dass die Makler nach Ablauf der 4 Wochen bei der Käufersuche mit mir in Konkurrenz treten. 5) Ist meine Annahme richtig, dass bei Maklerinvolvierung ein Kunde, der sich auf meine Anzeige bei mir meldet und dann die Wohnung provisionsfrei kaufen möchte, dann plötzlich von einem Makler zur Zahlung der Provision gezwungen wird, nur weil der Kunde zufällig auch Kontakt mit dem Makler hatte?

Ist die Anzeige wegen einer unvorhergesehenen Gefahr oder weil sich die Schäden unverhältnismäßig ausbreiten würden nicht möglich, so sind die zum Schutz der Mietsache erforderlichen Maßnahmen unverzüglich zu ergreifen. §7 – Schönheitsreparaturen 1.Der Mieter verpflichtet sich, während der Dauer der Mietzeit gemäß nachstehendem Fristenplan die Schönheitsreparaturen [Tapezieren und Anstreichen der Wände und Decken, Streichen der Heizkörper einschließlich Heizungsrohre, der Innentüren samt Rahmen, der Einbauschränke sowie der Fenster und Außentüren von innen] auf eigene Kosten in fachhandwerklicher Ausführung vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. 2.Fristenplan Die Schönheitsreparaturen sind spätestens in folgenden Zeitanständen durchzuführen: -In Küchen, Bädern und Duschen alle 3 Jahre -in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle 5 Jahre -in anderen Nebenräumen alle 7 Jahre. 3.Endet das Mietverhältnis vor Ablauf der unter 2. genanten Renovierungsfristen, so hat der Mieter die Durchführung der Schönheitsreparaturen anteilig wie nachstehend genannt zu übernehmen: In Küchen, Bädern und Duschen nach 1 Jahr 33,3% Nach 2 Jahren 66,6% Nach 3 Jahren 100% … [usw.]

Hallo, mein Trinkwasser ist nachweislich verunreinigt. Probenahme durch akkreditiertes Labor und geschulten Mitarbeiter. http://img904.imageshack.us/img904/6313/rCbuSk.jpg Es macht mich krank, und ich habe auch schon gesundheitliche Schäden erlitten. Nach Einschalten des Gesundheitsamts mit Einbeziehung von stellvertretender Amtsleiterin und dem Amtsleiter selbst wurde eine Ortsbegehung und Untersuchung durchgeführt.

Guten Abend, für meinen Sohn wurde einen Antrag für eine gesetzliche Betreuung gestellt. Mein Sohn wurde vom Vormundschaftsgericht auch schon gehört. Mein Sohn hat mir gesagt, dass er dem Richter gegenüber gesagt hat, dass er möchte dass ich die Betreuung übernehme.Es kommt der Bereich der Vermögensfürsorge in Frage.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Auskunft zu folgendem Sachverhalt. Ich habe eine im Bau befindliche Eigentumswohnung gekauft. Die Fertigstellung erfolgte verzögert und mit Mängeln.

Die Mitglieder der Kommission müssen eine mögliche Befangenheit anzeigen. 20.4: Die Wahl von Ersatzmitgliedern für den Fall des Ausscheidens oder der Ablehnung eines Mitglieds der Schlichtungskommission ist zulässig.

So hallo ich hab da mal ne frage ich habe am montag eine verhandlung weil ich einem bekannten seine kreditkarte gestohlen habe und anschließend in 5 fällen insgesamt 680 abgehoben habe. dsa problem ist allerdings das ich vorbestraft bin und zwar einmal 2006 wegen unterschlagung dafür habe ich eine geldstrafe in höhe von 400 euro bekommen und einmal im mai 2009 wegen ladendiebstahl eine geldstrafe in höhe von 700 euro. jetzt ist die frage ob ich auch noch während der verhandlung einen verteidiger hinzuziehen kann und was mich da erwartet. als strafmildern könnte mir ausgelegt weren das ich eine ausbildung mache einen 4 monate alten sohn habe und eine therapie wegen kleptomanie mache oder ???? hoff das sie mir weiter helfen können mit freundlichen grüßen

Sachverhalt: Als Vermieter habe ich im Juli 2002 in einem zunächst bis März 2006 befristeten Mietvertrag (RNK-Formular Nr. 545) für eine Einfamilienhaushälfte (nicht unterkellert) in Berlin bei der pauschalen Angabe der Quadratmetergröße alle Räume in 3 Geschossen einfach addiert und 114 qm eingetragen (einschl. eines komplett ausgebauten Kniestock-Dachbodens von 10 qm Grundfläche); das war quasi als komplette Wohnfläche gemeint (auf der Basis der Architektenunterlagen und Baugenehmigung von 1999). Hinzu kommt der Garten mit einer Terrasse von ca. 25 qm direkt vor dem Wohnzimmer. In dem Vertragsformular wurde „1 Terrasse“ aufgeführt, sie ist aber seinerzeit in jene 114 qm nicht eingerechnet worden.

Hallo, wir wohnen zur Miete in einem 2-Familienhaus seit April 2010 und haben im November 2010 erhöhte Feuchtigkeit in der Wohnung und ersten Schimmelansatz gefunden und natürlich den Vermieter informiert. Seitdem gab es eine Korrektur nach unten bei der Nebenkostenabrechnung auf unseren Antrag, weil wir einen Luftentfeuchter angeschafft haben und dieses ständig einsetzen. Ansonsten wäre die Feuchtigkeit im Schlaf- und Arbeitszimmer (trotz lüften und heizen) ständig über 70 %, auch wenn keiner länger in diesem Zimmer ist und auch nach Beendigung des Luftentfeuchtereinsatzes steigt die Feuchtigkeit stetig wieder an.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich suche Rat zu folgendem Problem zu dem mir die Behörden bisher leider keine oder nur unklare Aussagen machen konnten. Ich bin deutscher Staatsbürger und auch ordentlich hier angemeldet. Meine Frau die aus Lettland (EU) kommt hat einen gemeldeten Wohnsitz in beiden Ländern, wobei sich die deutschen Behörden hierfür eher weniger interessieren.

Sie haben mit Mahnbescheid vom Gericht gedroht wenn nicht.

Ich wohnte bis vor kurzem in einer WG und hatte einen meiner Mitbewohner einen Untermietvertrag unterzeichnen lassen. Der Vertrag regelt neben der festen Kaltmiete auch anfallende Kosten für Telefonie/DSL/Grundgebühr usw. welche pauschal mit 15€ abgegolten wurde. Der Mietvertrag weist gleichzeitig daraufhin, dass die vereinbarten Pauschalen je nach Kostensituation veränderbar sind und mit dem Untermieter neu verhandelt werden können.

Ich habe im Mai diesen Jahres bei einer ortsansässigen Fa. eine Haustüre sowie 2 Kellerfenster für mein Reihenhaus zum Preis von 5.100 Euro bestellt . Der Ausführungstermin soll im Mai 2009! sein.

Sehr geehrte Anwälte, Hinsichtlich der Onig und der ENEG hätte ich gerne gewusst, wer bemächtigt ist, gegen ein Verstoss des Energiepasses einen anzuzeigen. Desweiterne hätte ich gerne gewusst,wie nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/OWiG/31.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 31 OWiG: Verfolgungsverjährung">§ 31 OWiG</a> die Verjährung bei Fehlen eines Energiepasses ausschaut. Da in § 8 ENEG Bussgelder bis zu 15.000 Euro vorgesehen sind, greift die Verjährung ja nach drei Jahren auch wenn kein Antrag ab Eingang des Vergehens gestellt wurde.

In § 7 werden dann einige Beispiele aufgeführt in denen ich als verkäufer hafte und in denen der Geschäftsführer (=Mitinhaber der anderen GmbH haftet) Hier nun ein Beispiel für die Haftung des Geschäftsführers : (4) (Gewährleistungsverpflichteter für diesen Punkt Herr X)Gerichtliche und behördliche Verfahren Es gibt keine Verfahren vor Gerichten oder Schiedsgerichten sowie Verwaltungsverfahren, an denen die Gesellschaft bei Abschluss dieses Vertrages beteiligt ist und die einen Ge-genstandswert von mehr als EUR 500,00 haben oder aus denen sich sonst wesentliche nachteilige Auswirkungen für die Gesellschaft ergeben können. ... Der Käufer hat dem Verkäufer zu-nächst die Gelegenheit zu geben, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vier Wochen, nach der Anzeige des Anspruchs den Zustand herzustellen, der bestünde, wenn die Gewährleistung zutreffend gewesen wäre; dies gilt nicht, soweit die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands nicht möglich ist oder von dem Verkäufer verweigert wor-den ist. (4)Für die Haftung von Herr X gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

Die Abnahme ist innerhalb einer Woche nach Anzeige der Mängelbeseitigung zu wiederholen.) ... Gern würden wir auch von Ihnen wissen, mit welchen Kosten die Parteien im Streitfall vor Gericht rechnen müssten und wie groß unsere Aussichten sind, diesen Streit zu gewinnen.

Im Nachhinein erfuhr ich jetzt von ehemaligen „Koop.Mitarbeitern“ welche bereits vor dem 31.10.05 aus unterschiedlichsten Gründen dem Unternehmen den Rücken gekehrt hatten, dass verschiedene Anzeigen und Gerichtsverfahren gegen die Landesdirektion Fr.H.S., bzw. gegen Koop.Vertrieb erwirkt wurden, welche in 2. oder 3. ... -Vertrieb musste den „Ehemaligen Mitarbeitern“ die vor Gericht zogen, die im Laufe der Zeit gezahlten Nutzungsgebühren zurückzahlen.