Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.170
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Schönheitsreparaturen: Anstrich der Fenster, Türen & Heizkörper


01.03.2007 11:05 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Sehr geehrte Damen und Herren,


Zum Sachverhalt:

Nach 7,5 Jahren haben wir fristgerecht die Mietwohnung einer Genossenschaft gekündigt.
Die Wohnung wurde während der Mietzeit komplett durch die Genossenschaft renoviert.

Doch bei der Wohnungsübergabe fingen die Probleme an.
Im Übergabeprotokoll wurde vermerkt das:
1) die Türen nicht gestrichen wurden (beschichtete Türen; keinesfalls massiv).
2) die Fenster nicht gestrichen wurden (Kunststofffenster)
3) die Heizkörper + Rohre nicht gestrichen wurden (noch wie neu)
4) ein Schaden an der Duschwanne (etwas Keramik ab geplatzt etwa 1Cent Stück groß)

Für Punkt 1-3 werden 440€ von uns verlangt
Zu Punkt 4 sollten und haben wir es der Haftpflicht gemeldet, die die Kosten der Reparatur auch übernommen hat.

Das Übergabeprotokoll wurde von uns unterschrieben.
Die Zahlung sollte noch im Februar (verstrichen) bei denen Eingehen. Sie haben mit Mahnbescheid vom Gericht gedroht wenn nicht.

Die Fragen:

Müssen wir die 440€ (1-3) bezahlen?
Hätten wir die Duschwanne (4) übernehmen müssen?
Wie sollen wir weiter vorgehen?



Zum Vertrag:

Ich weiß leider nicht genau was wichtig ist und die Vervielfältigung von Vertragstext ist verboten. Also in abgeänderter Form.


NR 4 Erhaltung der Mietsache:

2) Schönheitsreparaturen sind fachgerecht zu machen. Sie umfassen:
...den Innenanstrich der Fenster,der Türen und der Heizkörper + Heizrohre

Die Schönheitsr. sind spätestens nach Ablauf folgender Zeiträume zu machen:
In Küche und Bad alle 3 Jahre
Hausgang, Wohn & Schlafzimmer alle 5 Jahre
Der Rest alle 7 Jahre

Der Mieter darf nicht ohne Zustimmung davon abweichen. Er hat die Beweispflicht über Ausführung und Umfang

3) In besonderen Fällen kann eine Verlängerung oder Verkürzung nach Abs. 2 vereinbarten Zeiten möglich. Der Vermieter ist auf Antrag des Mieters verpflichtet, oder nach anderem Fall berechtigt, nach billigem Ermessen die Zeiten zu verlängern oder zu verkürzen.

NR 11 Rückgabe der Mietsache:

4) Sind bei Beendigung des Verhältnisses Reparaturen noch nicht fällig im Sinne von MR 4 Abs. 2, so hat der Mieter einen Kostenanteil zu zahlen, da die Übernahme der Schönheitsreparaturen bei der Berechnung der Miete berücksichtigt wurde. Zur Berechnung des Anteils werden die Kosten im Sinne der Nr4 Abs.2 umfassenden und fachgerechten Schönheitsreparatur im Zeitpunkt des Mietende ermittelt.

Der Anteil entspricht, soweit nicht anderes in NR 4 Abs. 3 gilt, dem Verhältnis zwischen den vollen Fristen und den seit Ausführung der letzten Schönheitsreparaturen bis zur Beendigung abgelaufenen Zeiträumen

Das anteilige Geld wird für Schönheitsreparaturen verwendet.

Vielen Dank für ihre Antwort
Sehr geehrer Fragesteller,

wenn Sie den Vertragstext nur in veränderter Form hier veröffentlichen kann eine Prüfung ob Sie zu Schönheitsreparaturen vertraglich verpflichtet sind nicht erfolgen, da im Zweifel bereits Kleinigkeiten in der Formulierung ausreichen eine Klausel wirksam/unwirksam werden zu lassen.

Unter der Voraussetzung, dass Sie Schönheitsreparaturen zu erbringen haben, gehören die Punkte 1-3 regelmäßig zum Umfang von Schönheitsreparaturen.

Im einzelnen:
Kunststofffenster sind grundsätzlich nicht zu streichen, da dies regelmäßig nicht zur Beseitigung von Mängeln oder Abnutzungen durch den vertragsgemäßen Gebrauch notwendig ist. Sind die Fensterrahmen ohne Schäden sind die Voraussetzungen für Schönheitsreparaturen nicht gegeben.

Das gleiche gilt für beschichtete Türen. Auch diese müssten, um zu Schönheitsreparaturen zu verpflichten, Mängel haben oder abgenutzt sein. Dies ist idR bei beschichtete Türen nicht der Fall, kann jedoch im Einzelfall anders sein.

Das Streichen von Heizkörpern und Rohren ist grundsätzlich nötig. Sind in Ihrem Fall jedoch die Heizkörper und Rohre so gut erhalten, dass keine Mängeln oder Abnutzungen vorhanden sind, hat der Vermieter in Anlehnung an NR 4 3) Ihres Mietvertrages keinen Anspruch auf Streichen der Heizkörper und Rohre.

ErklärenSie deshalb Ihrem Vermieter schriftlich und ausführlich, dass Sie die angemahnten Schönheitsreparaturen nicht ausführen müssen, da diese nicht notwendig sind.

Die Übernahme der Reparaturkosten für die Duschwanne war nötig, da Sie das Eigentum der des Vermieters beschädigt haben. Dies hat nichts mit den Schönheitsreparaturen zu tun.


Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

Nachfrage vom Fragesteller 01.03.2007 | 13:49

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Gebe Ihnen hier einen Ausschnitt mit dem Originaltext aus dem Vertrag der Genossenschaft. Vielleicht können Sie uns dann Angaben machen ob wir überhaupt - im Hinblick auf den Vertrag - dazu verpflichtet sind die Schönheitsreparaturen (440 Euro) zu übernehmen.

Nr. 3: Übergabe der Mietsache
1. Der Zustand der Mietsache im Zeitpunkt der Übergabe wird im Übergabeprotokoll niedergelegt.

2. Soweit der Vermieter od. der Mieter Ausgleichsbeträge für unterlassene Schönheitsrep. (vgl. Nr.11 Abs. 4 AVB) vom Vormieter erhalten hat, sind diese zur Durchführung von Schönheitsrep. in der Wohnung zu verwenden bzw. bei Ausführung durch den Mieter an diesen auszuzahlen.

Nr. 4: Erhaltung der Mietsache
1. Der Mieter hat die Mietsache sowie die zur gemeinschaftlichen Benutzung bestimmten Räume, Einrichtungen und Anlagen schonend und pfleglich zu behandeln. Er hat für ausreichende Lüftung und Heizung aller ihm überlassenen Räume zu sorgen.

2. Schönheitsreparaturen sind fachgerecht auszuführen. Die Schönheitsreparaturen umfassen das Anstreiche, Kalken od. Tapezieren der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden und den Innenanstrich der Fenster, das Streichen der Türen und der Außentüren von innen sowie der Heizkörper einschließlich der Heizrohre.

Die Schönheitsrep. sind spätestens nach Ablauf folgender Zeiträume auszuführen:

- in Küche, Bädern und Duschen alle 3 Jahre
(dabei sind die Innenanstriche der Fenster sowie die Anstriche der Türen, Heizkörper und Heizrohre spätestens alle vier Jahre durchzuführen,

- in Wohn- u. Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle 5 Jahre,

- in anderen Nebenräumen alle 7 Jahre.

Der Mieter darf nur mit Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart abweichen. Er ist für den Umfang der im Laufe der Mietzeit ausgeführten Schönheitsrep. beweispflichtig.

3. Lässt in besonderen Ausnahmefällen der Zustand der Wohnung eine Verlängerung der nach Abs. 2 vereinbarten Fristen zu oder erfordert der Grad der Abnutzung eine Verkürzung, so ist der Vermieter auf Antrag des Mieters verpflichtet, im anderen Fall aber berechtigt, nach billigem Ermessen die Fristen des Planes bezüglich der Durchführung einzelner Schönheitsreparaturen zu verlängern oder zu verkürzen.

4.Schäden in den Mieträumen, im Hause und an den Außenanlagen sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Der Mieter haftet für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung der ihm obliegenden Anzeige- und Sorgfaltspflicht verursacht werden, insbesondere wenn technische Anlagen u. sonstige Einrichtungen unsachgemäß behandelt, die überlassenen Räume nur auszureichend gelüftet, geheizt oder nicht genügend gegen Frost geschützt werden. Er haftet auch für Schäden, die durch seine Angehörigen, Untermieter sowie von sonstigen Personen schuldhaft verursacht werden, die auf Veranlassung des Mieters mit der Mietsache in Berührung kommen.

Nr. 11: Rückgabe der Mietsache:
1. Bei Beendigung des Mietverhältnisses sind die überlassenen Räume in ordnungsgemäßen Zustand zu übergeben.

2. Hat der Mieter Änderungen der Mietsache vorgenommen, so hat er den ursprünglichen Zustand spätestens bis zur Beendigung des Mietverhältnisses wiederherzustellen, soweit nicht anderes vereinbart ist oder wird. Für Anlagen und Einrichtungen innerhalb und außerhalb der Mieträume gilt das gleiche. Der Vermieter kann verlangen, dass Einrichtungen beim Auszug zurückbleiben, wenn er den Mieter angemessen entschädigt. Dem Vermieter steht dieses Recht nicht zu, wenn der Mieter an der Mietnahme ein berechtigtes Interesse hat.

3. Hat der Mieter die Schönheitsreparaturen übernommen, so sind die nach Nr.4 Abs. 2 AVB fälligen Schönheitsreparaturen rechtzeitig vor Beendigung des Mietverhältnisses nachzuholen.

4. Sind bei Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen noch nicht fällig im Sinne von Nr. 4 Abs. 2 AVB, so hat der Mieter an den Vermieter einen Kostenanteil zu zahlen, da die Übernahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei der Berechnung der Miete berücksichtigt worden ist. Zur Berechnung des Kostenanteils werden die Kosten einer im Sinne der Nr. 4 Abs.2 umfassenden und fachgerechten Schönheitsreparatur im Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses ermittelt.
Der zu zahlende Anteil entspricht, soweit nach Nr. 4 Abs. 3 nichts anderes gilt, dem Verhältnis zwischen den vollen Fristen lt. Nr. 4 Abs.2 und den seit Ausführung der letzten Schönheitsreparaturen bis zur Räumung abgelaufenen Zeiträumen.
Die Kostenanteile des Mieters werden zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verwendet (vgl. Nr. 3 Abs.2). Soweit der Mieter noch nicht fällige Schönheitsreparaturen rechtzeitig vor Beendigung des Mietverhältnisses durchführt, ist er von der Zahlung des Kostenanteils befreit.

Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.03.2007 | 15:24

Sehr geehrer Fragesteller,

mit dem Mietvertrag haben Sie wirksam die Schönheitsreparaturen übernommen.

Der BGH hat bei sogenannten Öffnungsklauseln (Nr. 4 Abs. 3 Ihres Vertrages) einen scheinbar starren Fristenplan (Nr. 4 Abs. 2 Ihres Vertrages) für wirksam erklärt, da der Vermieter sich verpflichtet längere Fristen zu aktzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60118 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank für diese konkrete, ausführliche Antwort. So soll es sein, Sie haben wir definitiv weiter geholfen. Gerne wieder. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und relevante Beantwortung, vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich bin sehr zufrieden. Das Problem hat mich schon seit laengerem belastet und in meinen Handlungsmoeglichkeiten eingeschraenkt. Der Anwalt konnte mir mit seiner rechtlichen Einschaetzung des Sachverhalts aufzeigen, wie ich dieses ... ...
FRAGESTELLER