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GEZ, Landratsamt, ALGII betr.meine Tochter


| 05.08.2007 22:37 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Meine Tochter war mit 16 Jahren von daheim ausgezogen Das Jugendamt stellte für Sie einen GEZ-Befreiungsantrag, den sie unterschrieben hat. Von diesem Antrag wurde nie wieder etwas gehört. 3-4 Monate später kam sie in ein Kinderkrankenhaus nach Konstanz, ihre Wohnung wurde vom Jungendamt leergeräumt und die Möbel zwischengelagert. Dann kam sie in ein Jungendheim. Als im Dezember 2003 sie meine Exfrau und mich bat, dass wir sie wieder dort herausholen, taten wir das. Zuerst wohnte sie 1 Monat bei meiner Ex (ganz normal gemeldet), dann 2-3 Monate bei mir, ganz normal gemeldet, dann wieder bei meiner Ex (auch wieder normal angemeldet etc.) Da sie durch diese Aktionen Ihre Ausbildung verlor und nun kein eigenes Einkommen hatte (auch kein eigenes Rundfunk-/Fernsehgerät besaß), gab es auch keinen Grund, bei der GEZ diesbezüglich vorstellig zu werden. Zwischenzeitlich bekam sie ein Baby und lebte von da an mit Ihrem Freund zusammen, der wohl einen Fernseher besaß. Als diese eheähnliche Gemeinschaft zerbrach, lebte sie kurze Zeit noch alleine und zog dann mit Baby wieder zu ihrer Mutter zurück. Nachdem sie einen neuen Freund kennenlernte zog sie mit diesem zusammen. Auch dieser besaß Rundfunkgeräte und hatte wohl einen Radio angemeldet. Dann ging auch das in die Brüche, und nun lebt sie allein mit Sozialhilfe (ALGII).
Während des Zusammenlebens mit dem letzten Freund kam auf einmal die GEZ auf sie zu und stellte eine Gebührenrechnung von ca. 800€. Ich habe mit meiner Tochter erst mal eine sofortige Abmeldung durchgeführt und viele Schreiben als Antwort verfasst, auf die die GEZ nicht einging, sondern auf die Regeln des Staatsvertrags verwiesen. Die Anforderung der "Anmeldung" brachte dann eine Kopie des damaligen Befreiungsantrags, der vom Landratsamt/Bürgermeisteramt Sigmaringen offensichtlich erst in der Zeit bearbeitet wurde, als meine Tochter sich schon in der Klinik befand. Die Inhalte sind dubios angekreuzt, zum einen steht ein Kreuz so, dass die Voraussetzungen vorliegen würden, zum anderen steht ein Kreuz, dass der Antrag abgelehnt worden wäre. Was ich mir in keinem Fall vorstellen kann, ist, wenn das Jugendamt betreutes Wohnen macht, dass dann genug Geldmittel vorhanden sein sollen, dass die Voraussetzungen vür einen Befreiung der GEZ nicht vorliegen soll.
Nach dem, was ich in anderen Foren und hier so gelesen habe, ist der Bürger in dem Staatsvertrag immer der Dumme:
Stellt man rückwirkend fest, dass die Voraussetzungen für eine Gebührenpflicht nicht mehr vorliegen, gilt das nicht, man muss bezahlen oder erhält keine Rückerstattung. Stellt man rückwirkend fest, dass die Pflicht bereits früher bestanden hätte, gilt das, man muss bezahlen.
Zwischenzeitlich hat die GEZ also Gerichtsvollzieher beauftragt, bei meiner Tochter, die wirklich am äußersten Rand des Existenzminimums ist, zu pfänden, es wurde offenbar einfach mal eine Abbuchung vom Konto durchgeführt, welche die Bank aber wieder zurückgehen ließ, es wird die Firma Creditreform eingeschaltet, die nun laufend böse Drohbriefe schreibt...
Zum einen erhalte ich das Gefühl, die GEZ gleicht einer Bande von Verbrechern und denke, dass dieser Staatsvertrag auf den Prüfstand gehört, vielleicht gibt es ja die Mögklichkeit, den EU-Gerichtshof damit zu beauftragen.
Mir stellt sich hier nun die Frage: Hat die GEZ recht? Kann ein Jugendlicher mit 16 Jahren wenn er dann 18 ist, schon Schulden haben? Ohne dass weitere Informationen vom Gläubiger ausgestellt werden? Eine Aussage der GEZ hat mich sozusagen vom Stuhl gehauen: sinngemäß, dass der Wohnsitz von meiner Tochter über den Zeitraum von 3,5 Jahren nicht ermittelt werden konnte, obgleich sie stets korrekt gemeldet war! Dieser Punkt ist für mich der Hauptknackpunkt, weshalb ich die Schuld für diese Angelegenheit ausschliesslich bei der GEZ sehe. Sofern nur der leiseste Verdacht oder Hinweis da gewesen wäre, dass für sie noch eine GEZ-Anmeldung vorliegt, wäre sofort eine Abmeldung durchgeführt worden.

Die andere Sache betrifft auch meine Tochter, ich will sie mal am Rande erwähnen: meine Tochter hatte ein altes Auto, welches sie sich gerade so leisten konnte (aus Mitteln des Landeserziehungsgeldes), leider jedoch nicht den Tüv und die notwendige Reparatur dazu. Bei einer Polizeikontrolle wurde sie dann auf den abgelaufenen Tüv aufmerksam gemacht. Ich habe dann ihr Auto in meine Garage gestellt, bis sie genügend Geldmittel beisammen hatten, es reparieren zu lassen. Weil Abmelden und auf öffentlicher Straße stehen lassen geht ja nicht, und damit man das Fahrzeug dann zur Werkstatt fahren kann, wollte sie es nicht sofort abmelden. Nun, im Dezember 2006 war das Auto wieder betriebsbereit und dem Landratsamt Sigmaringen wurde die Hauptuntersuchung und die Abgasuntersuchung vorgelegt. Da sie aber für kurze Zeit im Landkreis Biberach gelebt hatte, war dort bereits jemand mehrmals damit beschäftigt, das Auto, welches in meiner Garage stand, zwangszuentstempeln und fand es natürlich nicht. Nun stellte diese Person meiner Tochter eine Kostenrechnung. Sie hat Widerspruch eingelegt und dieser wurde abgelehnt, weil sie angeblich die Abgasuntersuchung nicht vorgelegt hätte (obgleich diese Zeitgleich erstellt wurde) und deshalb der Betrieb des Fahrzeugs untersagt gewesen wäre (war auch nicht im Betrieb). Für diesen Widerspruch muss sie nun 30€ bezahlen. Es besteht aber die Möglichkeit zu einer Klage. Wäre es ratsam, hiergegen zu klagen? Offenbar hat die Mitarbeiterin im Landratsamt Sigmaringen die ASU-Bescheinigung übersehen oder sonstwas.
Dann, noch am Rande: bekommt meine Tochter ja ALGII, Unterhalt für ihren Sohn und noch das auslaufende Landeserziehungsgeld. Der Vater des Kindes hätte Unterhalt an meine Tochter zahlen müssen sie hat dafür einen Titel, aber zahlt nicht. Statt dessen hat er dann eine Gegenklage gemacht, dei aber auch irgendwie abgewiesen wurde. Auf jeden Fall hat das Gericht in Sigmaringen meiner Tochter eine Kostennote von 105€ für diesen Verwaltungsakt gesendet, den sie auch nicht bezahlen konnte. Auch hier kam der selbe Gerichtsvollzieher, der beim Vater des Kindes den Unterhalt nicht beitreiben konnte, meine Tochter vor das Gericht geschleppt und nun muss sie die inzwischen angestiegenen Kosten und die Verwaltungskosten des Landratsamt Biberach zahlen.
Wenn ich meine Tochter und meinen Enkel nicht mit dem notwendigsten versorgen würde, dann würde sie in Sigmaringen glatt verhungern und sterben. Das Arbeitsamt hat seine Briefe ebenfalls an die alte Adresse gesendet und dann einfach die Leistung per diesem Monat eingestellt.
Also in Sigmaringen ist der Behördenwahnsinn und der Bürokratiewahnsinn an einer Grenze angekommen, die ich nicht mehr überblicke und wo ich nur noch am Kopfschütteln bin. Personen, die arm sind, werden vom Staat noch systematisch tiefer in die Schuldenfalle und in die Armut gestürzt. Auch hier die Frage, gibt es etwas, womit man sich dagegen wehren kann?
Eingrenzung vom Fragesteller
06.08.2007 | 10:43
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich unter Verweis auf die Ergänzung zu Ihrer Frage lediglich in Bezug auf die Forderung der Gebühreneinzugszentrale beantworten darf.

Zunächst ist es richtig, dass sofern eine Anmeldung bei der Gebühreneinzugszentrale erfolgt ist, eine Gebührenpflicht nur verhindert werden kann, wenn wieder eine Abmeldung erfolgt. Solange ein Nutzer von Rundfunkgeräten angemeldet ist, ist er auch gebührenpflichtig.

In ihrem Fall stellt sich von vornherein die Frage, ob eine Anmeldung überhaupt vorlag. Hier wäre zu untersuchen, ob eine Anmeldung durch ihre Tochter zu irgendeiner Zeit vorgenommen worden ist, beziehungsweise dann dem von ihnen beschriebenen Gebührenbefreiungsantrag in irgendeiner Form nicht stattgegeben worden ist.

Ist Letzteres der Fall, würde dies als Anmeldung zu werten sein, da mit dem Antrag auf Gebührenbefreiung sicherlich gleichfalls beabsichtigt gewesen ist, eine entsprechende Nutzung von Rundfunkgeräten, die wiederum gleichzusetzen ist mit einer Anmeldung, vorgesehen war. Bereits die Einräumung des Besitzes von Rundfunkgeräten ist für eine Anmeldung ausreichend.

In ihrem Fall ist jedoch vor allem zu beachten, dass wohl bereits ein rechtskräftiger Titel gegen Ihre Tochter vorliegt. Ansonsten wäre die Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher nicht möglich. Sie haben aus diesem Grund so gut wie keine Möglichkeiten mehr, sich gegen die Forderung der Gebühreneinzugszentrale zu wehren, wenn diese rechtskräftig ist.

Sie hätten gegen den Forderungsbescheid der Gebühreneinzugszentrale einen entsprechenden Rechtsbehelf innerhalb der dort angegebenen Frist einlegen müssen, um eine eventuelle Rechtskraft zu verhindern.

Einzige Möglichkeit gegen die Forderung noch vorzugehen, wäre im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens, wenn Sie nachweisen können, dass entweder eine Anmeldung nicht vorgelegen hat oder eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vorgelegen hat. Sie können gemäß § 167 Verwaltungsgerichtsordnung auf die zivilrechtlichen Regelungen zum Vollstreckungsschutz zurückgreifen. Gegebenenfalls können Sie auch bei einer unberechtigten Heranziehung zu Rundfunkgebühren mit Schadenersatzansprüchen aufrechnen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass durch den rechtskräftigen Bescheid gerade auch die Rundfunkgebührenpflicht für den dort angegebenen Zeitpunkt festgestellt worden ist.

Sie können aber im Wege des Vollstreckungsschutzes aufgrund der wirtschaftlichen Situation Ihrer Tochter davon ausgehen, dass bei Einleitung der entsprechenden Maßnahmen durch Sie im Rahmen des Vollstreckungsschutzes Pfändungen nicht möglich sein werden, da Ihre Tochter grds. dem Pfändungsschutz als Bezieherin von Leistungen nach dem SGB II unterliegt.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiter zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de



www.rechtsbuero24.de

Nachfrage vom Fragesteller 06.08.2007 | 13:07

die Anmeldung wurde vom Jugendamt angefertigt und von meiner Tochter unterschrieben, als sie 16 Jahre alt war. Ich habe sämtliche verfügbaren Unterlagen geprüft und kontrolliert, es gab nie eine Ablehnung oder einen Bescheid über diese Angelegenheit. Urplötzlich kam dann dieser Kontoauszug, den meine Tochter erstmals als Irrtum ansah, da das letzte ihr vorliegende Schreiben der GEZ eine Abmeldebestätigung war. Irgendwann kam dann dieser Kontoauszug als Gebührenbescheid. Meine Tochter hat wohl die erste Frist eines Einspruchs verstreichen lassen und sich erst an mich gewendet, als der Briefe und Forderungen zu viel wurden. Wir haben dann einen Einspruch verfasst und an die GEZ gesendet. Hierauf kam als Antwort die Erläuterung der Rechtslage etc.. Dann forderten wir den Nachweis der Anmeldung an und erhielten eine Kopie des Befreiungsantrags mit den merkwürdigen Kreuzen. Aber die Tatsache, dass die GEZ 3 1/2 Jahre angeblich die Anschrift meiner Tochter nicht finden konnte, obgleich sie ordnungsgemäß im Rathaus gemeldet war, wirkt auf mich sehr sehr suspekt und zeigt nur zu deutlich, dass um einer Verjährung vorzubeugen, recht schnell die Adresse gefunden werden konnte.
Die Creditreform-Gesellschaft schreibt sinngemäß so, dass eine rechtskräftige Forderung bestehen würde, und sie aufgrund des geringen Einkommens für sie Vollstreckungsschutz beantragen würde, sofern sie eine Anzahlung von 250€ leistet.
Ich habe keinen Mahnbescheid oder Gerichtsbeschluss gesehen oder gelesen. Wann ist eine Forderung rechtskräftig? Meine Tochter kennt sich mit Gesetzen gar nicht aus und ist mit solchen Dingen schlichtweg überfordert. Und für anwaltlichen Rat hat sie aufgrund des ALG2 kein Geld übrig.
Ich habe mittlerweile im Internet mehr recherchiert und festgestellt, dass die GEZ Methode Methodik hat. Ob die Person, die meine Tochter aufgesucht hat, nun tatsächlich ein Gerichtsvollzieher war, oder ein Mitarbeiter eines Inkassounternehmens oder von der GEZ, kann meine Tochter nun nicht mehr mit Sicherheit sagen, weil er Geld wollte, dachte sie, es wäre ein Gerichtsvollzieher.
Aber so, wie ich es gelernt habe, müsste eigentlich ein Mahnbescheid ausgestellt werden, und sowas habe ich bislang nicht gesehen.
Also nun zur eigentlichen Frage: ist das angebliche Nicht-Auffinden meiner Tochter nicht ein Verstoß gegen die "guten Sitten" oder was sinngemäßem? Forderungen gegen jemand auflaufen zu lassen, der davon keine Kenntnis besitzt? Nach meinem persönlichen Rechtsempfinden ist das Betrug.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.08.2007 | 10:19

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Der Gebührenbescheid stellt letztlich den rechtskräftigen Titel dar, da es offensichtlich versäumt worden ist, gegen diesen Gebührenbescheid rechtzeitig vorzugehen. Aus diesem Grund dürfte es schwer sein, die jeweiligen Zahlungen, sofern eine Zahlungsfähigkeit besteht, zu verhindern.

Das Schreiben der Firma Creditreform ist lediglich insofern richtig, dass eben eine rechtskräftige Forderung bestehen würde. Vollstreckungsschutz können Sie jedoch jederzeit selbst beantragen müssen nicht erst eine Anzahlung von 250,00 € leisten.

Im Verwaltungsrecht ist es nicht notwendig einen Mahnbescheid zu erlassen. Die Verwaltung hat die eigene Möglichkeit aufgrund der Rechtskraft von Bescheiden eigene Vollstreckungsorgane mit eben einer Vollstreckung zu beauftragen. Dies gilt erst recht bei Beiträgen und Gebühren.

Moralisch dürfte das Vorgehen der Gebühreneinzugszentrale sicherlich als ein "Betrug "zu empfinden sein. Hiermit sind sie, wie sie es selbst herausgefunden haben nicht alleine. Die gesetzlichen Regelungen geben der Gebühreneinzugszentrale sehr weit reichende Möglichkeiten, die diese auch ausnutzt. Ein Betrug im strafrechtlichen Sinn ist der Gebühreneinzugszentrale nur schwer vorzuwerfen. Sie müsste sodann wissentlich einen fehlerhaften Bescheid erstellt haben, trotzdem sie über die jeweiligen Aufenthaltsorte und auch und vor allem die Gebührenbefreiung oder Abmeldung Kenntnis gehabt hat. Sodann müsste es rechtlich von Bedeutung sein, dass die Gebühreneinzugszentrale nicht über den Aufenthaltsort ihrer Tochter Kenntnis hatte. Wenn nämlich kein wirksamer Befreiungsantrag oder eine Abmeldung vorliegt, entsteht trotzdem eine Gebührenpflicht.

Sofern jedoch eine wirksame Abmeldung vorlag oder eine wirksame Befreiung gegeben war, kann durchaus von einem Betrug im strafrechtlichen Sinn gesprochen werden. Zuständig für etwaige Anzeigen ist ihre zuständige Staatsanwaltschaft. Eine Strafanzeige können Sie auch bei ihrem Polizeirevier stellen. Diese würde sich sodann gegen den jeweiligen Sachbearbeiter richten. Sollten die Vorwürfe jedoch völlig unbegründet sein, mache ich darauf aufmerksam, dass sie sich unter Umständen auch wegen einer falschen Verdächtigung selbst strafbar machen.

Ich hoffe, auch ihre Nachfrage hilfreich beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

Www.rechtsbuero24.de

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"Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Christian Joachim,

Vielen Dank für die ausführlichen Antworten. Der eigentlich Knackpunkt für mich - die Frage ob Jugendliche bereits derart in die Schuldenfalle geführt werden dürfen (was man sonst nur von Handyverträgen her kennt) und darüber nicht in Kenntnis gesetzt werden müssen, ob der Staatsapparat und seine Bediensteten dies auf diese Art und Weise dürfen, ob das ggf. ein Verstoß gegen Grundrechte, Menschenrechte, die guten Sitten, Jugendschutz ist, vermisse ich leider in den Statements. Als meine Partnerin zu mir gezogen ist, kam nach 1-2 Monaten ein Brief der GEZ, ob sie ihre Geräte angemeldet hätte. D.h., das Einwohnermeldeamt hat also ziemlich schnell einen Datenabgleich durchgeführt. Über keinerlei Informationen zu verfügen, dass im Hintergrund Gebühren anlaufen für eine Unterschrift, die man im Gesamtpaket aller Anträge im Alter von 16 1/2 Jahren geleistet hat und dann mit knapp 21 diese Rechnung präsentiert zu erhalten ist ein sehr star"