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Rückforderung von Nutzungsgebühren


03.04.2006 00:14 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Hallo,

habe folgendes Anliegen, bzw. folgende Fragen, welche ich Ihnen hier zunächst schildern möchte, da der Sachverhalt etwas kompliziert ist:

Ich betreibe seit Dezember 2002 eine Reiseagentur, welche als Home-Büro betrieben wird, und hatte seit Beginn einen „Home-Travel-Vertriebs-Vertag“, als Handelsvertreter
mit der Kooperationskette "... Reisevertrieb GmbH" aus W., bzw. bestand der Vertrag auch zeitweise mit einer der Landesdirektoren Frau H.S.

Bei diesem Vertag handelte es sich um eine Handelsvertreter-Vertrag.

Über genannte Kooperation, buchte ich für Kunden, welche ich selbst generierte, deren gewünschte Urlaubsreisen und erhielt von der Kooperation dafür prozentual Provisionen.
Im Gegenzug zahlte ich eine monatlich Nutzungsgebühr für die mir zur Verfügung gestellte
„Reisesoftware“ an die Kooperation, welche zu Vertragsbeginn mit 149,- € und zuletzt mit 99,- €,
jeweils zuzüglich 16 % Mwst. zu Buche stand.

Zum 01.11.2005 gab es in der Kooperation eine Strukturänderung und somit auch wieder einen neuen
Vertrag. Der Alte bis zum 31.10.2005 bestehende Vertrag wurde mit einer Vereinbarung beendet, welche folgenden Wortlaut hatte:

Vereinbarung
zwischen
Frau H.S. (Landesdirektion ),….(Adresse)….
und
Frau ......, ….(Adresse)….

Der zwischen den Beteiligten geschlossene Home-Travel-Vertriebs-Vertag vom Sept.2003
(dieser Vertrag wurde Rückwirkend zum Dez.02 mit Frau H.S. geschlossen und
ersetzte den bis dahin bestehenden „Reisesoftware-Nutzungsvertrag“ mit dem Kooperations-Vertrieb)
Nebst aller weiterer Vereinbarungen wird für den Fall des Neuabschlusses eines Vertriebsvertrages zwischen Frau ... und der ... Reisevertrieb GmbH einvernehmlich am 31.10.05, 24:00 Uhr aufgehoben.
Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass außer Provisionsforderungen aus dem vorgenannten Home-Travel-Vertriebs-Vertag und allen weiteren Vereinbarungen zwischen den Beteiligten keine weiteren Ansprüche an Landesdirektion H.S. und dem Kooperation-Vertrieb,
mehr bestehen.
Datum 10.05 unterschrieben von H.S. und .....


Zum 01.11.05 wurde ein neuer Vertrag geschlossen, welcher wieder zwischen Kooperations-Vertrieb GmbH und Fr. ..... bestand. Da sich mit der Strukturänderung vieles komplett zum Negativen entwickelte und somit für mich keinesfalls mehr akzeptabel war, kündigte ich diesen Vertrag am 18.01.06. Die Koop. bestätigte mir die Kündigung zum 15.02.06 und lies mich somit vorzeitig (laut Vertrag 3-monatige Kündigungsfrist) aus dem Vertrag.

Im Laufe des letzten viertel Jahres kündigten außer mir ca. weitere 200 Mitarbeiter ihre Verträge, was wohl irgendwie für sich, bzw. gegen die Vorgehensweise der Kooperation spricht !!!

Am 03.03.06 wurden meine knapp 350 Kunden von einem „Koop.-Mitarbeiter“ Hr.B. angeschrieben und ihnen folgendes mitgeteilt:
„Ihre ... Reiseberaterin Frau ... ist leider aus unserem Unternehmen ausgeschieden. ….“
Dies erzeugte bei meinen Kunden erst mal die Auffassung, dass ich mich komplett aus der Reisebranche zurückgezogen habe, was auf jeden Fall rufschädigend ist.

Herr B. ist eigentlich ein Angestellter des Herrn L., welcher Geschäftsführer der Koop. ist. Hr. B. hat ein Gewerbe angemeldet und handelt vermutlich im Auftrag des Herrn L., von dem er ja auch sicherlich meine Kundendaten bekommen hat.
Die Kundendaten musste ich zu Abrechnungszwecken erfassen. In meinem letzten
Home-Travel-Vertriebs-Vertag stand nichts geschrieben, dass die Kunden, welche ich generiert habe nach Vertragsende automatisch an die Koop. übergehen.

Des Weiteren habe ich nie in einem Vertragsverhältnis mit dem Herrn B. gestanden,
wie aus dem Kundenanschreiben hervorgeht. Hr.B. hat seinen Sitz laut seiner angegebenen Telefonnummer vermutlich in der Koop.-Zentrale in W., obwohl eine andere Adresse in W.
angegeben wurde.

Alles in Allem scheint selbst dieses Kundenanschreiben als fragwürdig, zudem als krönender Abschluss meinen Kunden ein Koop.-Treuerabatt in Höhe von sage und schreibe 7 % angeboten wird, wenn Sie ihre nächste Urlaubsreise unter der Tel.Nr. von diesem Herrn B. buchen.


Im Nachhinein erfuhr ich jetzt von ehemaligen „Koop.Mitarbeitern“ welche bereits vor dem 31.10.05 aus unterschiedlichsten Gründen dem Unternehmen den Rücken gekehrt hatten,
dass verschiedene Anzeigen und Gerichtsverfahren gegen die Landesdirektion Fr.H.S., bzw. gegen Koop.Vertrieb erwirkt wurden, welche in 2. oder 3. Instanz von den ehemaligen
Koop.-Handelsvertretern gewonnen wurden, da ein Richter feststellte, dass es laut eines Handelsvertretervertrages rechtswidrig ist von den Handelsvertretern eine monatliche Nutzungsgebühr einzuziehen, gleich, ob man die Verträge einstmals mit den Gebühren so unterschrieben hatte. Der Richter bezeichnete das wohl als Vorspiegelung falscher Tatsachen,
da ein Handelsvertreter im Auftrag der Firma handelt und ihm die Arbeitsmittel (in diesem Fall Reisesoftware-Datenbanken) kostenlos zur Verfügung gestellt werden müssen.
Der Koop.-Vertrieb musste den „Ehemaligen Mitarbeitern“ die vor Gericht zogen, die im Laufe der Zeit gezahlten Nutzungsgebühren zurückzahlen.

Nun stellen sich in meinen Fall folgende Fragen:

1. Ist dieses Kundenanschreiben so rechtens, oder besser gesagt, hat Herr L.(Koop.Chef) laut des Handelsvertretervertrags automatisch ein Anrecht auf die Kunden, die mit meinem persönlichen und auch finanziellen Einsatz (welcher z.B. durch Videotextwerbung im Fernsehen nicht unerheblich war) generiert wurden, obwohl das im Vertag nicht geklärt war ?

2. Darf Hr.L. die Kundendaten an einen Dritten (hier Hr. B.) weitergeben ?

und die für mich wichtigste Frage:

3. Kann ich jetzt im Nachhinein ebenfalls auf Grund von Vorspiegelung falscher „Vertrags-Tatsachen“ auch noch gegen die Koop. und die entrichtete Nutzungsgebühr klagen und diese eventuell auch noch zurück fordern, obwohl ich zum 31.10.05 diese
Vereinbarung mit Frau H.S. unterschrieben habe ?
Diese Vereinbarung, sowie der neue Vertrag waren ja vermutlich deswegen für die Koop. nötig, um nicht weitere Forderungen ausscheidender Mitarbeiter zahlen zu müssen,
nur diese Tatsache habe ich leider erst in den letzten Tagen so erfahren, bzw. vermuten müssen.


Sollten Sie die Wortlaute der Verträge zur Beantwortung der Fragen benötigen kann ich Ihnen diese gern per Fax zukommen lassen.

Ich bedanke mich zunächst im Vorfeld für Ihre Mühe und Hilfe
und verbleibe bis dahin

mit freundlichen Grüßen






-- Einsatz geändert am 03.04.2006 00:25:54

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

zu 1.)

Dem Handelsvertreter obliegen grundsätzlich bestimmte Pflichten, die er im Rahmen des Vertrages erfüllen muss.

Er hat sich um die Vermittlung bzw. um den Abschluss von Geschäften zu bemühen. Er ist verpflichtet, dem Anbieter jede Geschäftsvermittlung unverzüglich mitzuteilen sowie in regelmäßigen Abständen über die Marktentwicklung zu berichten. Der Handelsvertreter darf das Unternehmen nicht durch die gleichzeitige Vertretung der Konkurrenz schädigen.

Sie haben möglicherweise einen Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB, den ich nachfolgend zitiere:


§ 89b HGB

(1) Der Handelsvertreter kann von dem Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und soweit

1.
der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat,

2.
der Handelsvertreter infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses Ansprüche auf Provision verliert, die er bei Fortsetzung desselben aus bereits abgeschlossenen oder künftig zustande kommenden Geschäften mit den von ihm geworbenen Kunden hätte, und

3.
die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände der Billigkeit entspricht.

Der Werbung eines neuen Kunden steht es gleich, wenn der Handelsvertreter die Geschäftsverbindung mit einem Kunden so wesentlich erweitert hat, daß dies wirtschaftlich der Werbung eines neuen Kunden entspricht.

(2) Der Ausgleich beträgt höchstens eine nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre der Tätigkeit des Handelsvertreters berechnete Jahresprovision oder sonstige Jahresvergütung; bei kürzerer Dauer des Vertragsverhältnisses ist der Durchschnitt während der Dauer der Tätigkeit maßgebend.

(3) Der Anspruch besteht nicht, wenn

1.
der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt hat, es sei denn, daß ein Verhalten des Unternehmers hierzu begründeten Anlaß gegeben hat oder dem Handelsvertreter eine Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen seines Alters oder wegen Krankheit nicht zugemutet werden kann, oder

2.
der Unternehmer das Vertragsverhältnis gekündigt hat und für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters vorlag oder

3.
auf Grund einer Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Handelsvertreter ein Dritter anstelle des Handelsvertreters in das Vertragsverhältnis eintritt; die Vereinbarung kann nicht vor Beendigung des Vertragsverhältnisses getroffen werden.


(4) Der Anspruch kann im voraus nicht ausgeschlossen werden. Er ist innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend zu machen.


(5) Die Absätze 1, 3 und 4 gelten für Versicherungsvertreter mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, die Vermittlung neuer Versicherungsverträge durch den Versicherungsvertreter tritt und der Vermittlung eines Versicherungsvertrages es gleichsteht, wenn der Versicherungsvertreter einen bestehenden Versicherungsvertrag so wesentlich erweitert hat, daß dies wirtschaftlich der Vermittlung eines neuen Versicherungsvertrages entspricht. Der Ausgleich des Versicherungsvertreters beträgt abweichend von Absatz 2 höchstens drei Jahresprovisionen oder Jahresvergütungen. Die Vorschriften der Sätze 1 und 2 gelten sinngemäß für Bausparkassenvertreter.

zu 2.)

Das Schreiben des B könnte in rechtswidriger Weise in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eingegriffen haben mit der Folge, dass Ihnen ein Schadensersatzanspruch zustünde.
Hierzu müsste jedoch der gesamte Inhalt des Schreibens herangezogen werden, um dies abschließend beurteilen zu können.


zu 3.)

Hinsichtlich der Nutzungsgebühren haben Sie einen bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch gegenüber Ihrem ehemaligen Vertragspartner.
Die Unterzeichnung der Vereinbarungg vom 31.10.2005 dürfte hierbei kein Hindernis sein, da bereits zu diesem Zeitpunkt andere ehemaliger Handelsvertreter gegen die Kooperation auf Rückzahlung der Nutzungsgebühren geklagt haben, so dass viel dafür spricht, dass Sie arglistig getäuscht worden sind.

Vor diesem Hintergrund besteht die Möglichkeit, von der Sie auch Gebrauch machen sollten, die Vereinbarung vom 31.10.2005 anzufechten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte.
Die Verträge können Sie mir gerne per Telefax zukommen lassen. Meine Einschätzung nach Einsichtnahme der Vertragsunterlagen werde ich Ihnen dann in Kürze mitteilen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Ich verbleibe
mit freundlichen
aus Hamburg
K. Roth
- Rechtsanwalt -


info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de



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