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Diebstahl in tatmehrheit mit computerbetrug in 5 fällen

04.07.2009 17:03 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


So hallo
ich hab da mal ne frage ich habe am montag eine verhandlung weil ich einem bekannten seine kreditkarte gestohlen habe und anschließend in 5 fällen insgesamt 680 abgehoben habe. dsa problem ist allerdings das ich vorbestraft bin und zwar einmal 2006 wegen unterschlagung dafür habe ich eine geldstrafe in höhe von 400 euro bekommen und einmal im mai 2009 wegen ladendiebstahl eine geldstrafe in höhe von 700 euro. jetzt ist die frage ob ich auch noch während der verhandlung einen verteidiger hinzuziehen kann und was mich da erwartet.
als strafmildern könnte mir ausgelegt weren das ich eine ausbildung mache einen 4 monate alten sohn habe und eine therapie wegen kleptomanie mache oder ???? hoff das sie mir weiter helfen können
mit freundlichen grüßen

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die Online Anfrage, die ich wie folgt beantworte.

Gemäß § 140 Abs. 1 StPO ist die Mitwirkung eines Verteidigers bei der öffentlichen Hauptverhandlung notwendig (sogenannte Pflichtverteidigung), wenn
1. die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfindet;
2. dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird;
3. das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann;
4. (aufgehoben)
5.der Beschuldigte sich mindestens drei Monate auf Grund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befunden hat und nicht mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung entlassen wird;
6. zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten seine Unterbringung nach § 81 in Frage kommt;
7. ein Sicherungsverfahren durchgeführt wird;
8. der bisherige Verteidiger durch eine Entscheidung von der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen ist.

In anderen Fällen bestellt der Vorsitzende gemäß § 140 Abs. 2 StPO auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann, namentlich, weil dem Verletzten nach den §§ 397a StPO und 406g StPO ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist.

Der Pflichtverteidiger wird von der Staatskasse bezahlt und erhält reduzierte Gebühren. Pflichtverteidiger können allerdings mit dem Mandanten eine zusätzliche Vergütung vereinbaren.


Auf Grund des hier beschriebenen Sachverhaltes gehe ich davon aus, dass der Vorsitzende Richter in Ihrer Sache keinen Pflichtverteidiger bestellt hat, da es sich bei der Ihnen vorgeworfenen Tat nicht um ein Verbrechen, sondern wohl „nur“ um ein Vergehen (§ 263 StGB , § 12 StGB ), wenn auch in Tatmehrheit von 5 Fällen, handelt; vgl.: Urteil des BGH vom 12.05.1992; Az: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20133/92" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.05.1992 - 1 StR 133/92: Missbrauch von Kreditkarten (Zweipartnersystem; Kundenkarten); ...">1 StR 133/92</a> .


Verbrechen im Sinne des § 140 Abs. 1 Nr. 2 StGB sind nämlich rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind. Betrug (§ 263 StGB ) wird allerdings nicht mit einem Mindestmaß von einem Jahr sondern mit einem Strafmaß von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.

Angenommen, dass es sich also nicht um einen Fall einer Pflichtverteidigung handelt, so müssen Sie sich selbst darum kümmern, einen Anwalt zu beauftragen. In Strafsachen ist es übrigens üblich, dass der Mandant Vorauskasse bezahlt. Ob Sie so kurzfristig einen Strafverteidiger finden, der sich auf eine Ratenzahlung einlässt, halte ich für fragwürdig.

Dass Sie wegen mehrerer Vermögensdelikte verurteilt wurden, wird sich strafverschärfend auswirken. Sie müssen deshalb mit einer empfindlichen Geldstrafe oder sogar mit einer Freiheitsstrafe rechnen.


Diese wäre meines Erachtens nach § 56 StGB zur Bewährung auszusetzen.


Bei der Bestimmung eines tat - und schuldangemessenen Strafmaßes muss das Gericht berücksichtigen, dass Sie die Tat eingestanden haben, sich in einer Ausbildung befinden, eine Familie mit einem 4 Monate alten Sohn haben; § 46 StGB .

In jedem Fall sollten Sie versuchen, den Schaden wieder gut zu machen. Auch dies könnte strafmildern berücksichtigt werden; <a href="http://dejure.org/gesetze/StGB/46a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 46a StGB: Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung">§ 46a StGB</a> .

Dass Sie sich zur Zeit in einer Therapie befinden kann das Gericht gemäß §§ 21 StGB i. V. m. § 49 StGB strafmildern berücksichtigen, wenn nicht sogar ein straffreier Fall der Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB vorliegt. Diese Frage müsste u.U. auf Grund eines Beweisantrages ein Sachverständiger klären.

Ich weise darauf hin, dass meine Antwort eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann, zumal durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine andere rechtliche Beurteilung folgen könnte. Sollten Sie mich mit Ihrer Strafverteidigung in der Hauptverhandlung beauftragen wollen, so bitte ich um telefonische Besprechung hinsichtlich der Bezahlungsmodalitäten. Da in jüngster Zeit sich auf diesem Forum immer wieder Betrüger anwaltlichen Rat erschlichen haben weise ich vorsorglich darauf hin, dass Betrugsversuche in der Regel zur Anzeige gebracht werden.

Bei Unklarheiten können Sie im Rahmen Ihrer Online-Anfrage selbstverständlich gerne über die kostenfreie Nachfragefunktion bei mir nachfragen. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

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