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Über 10.000 Ergebnisse für vertrag anspruch

Mithaftung Ehegatte ja oder nein?!
vom 6.2.2012 28 € Historischer Preis
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Die Ehefrau hat diesen Vertrag also NICHT unterzeichnet und abgeschlossen. ... Oder ist dies nicht möglich, da Sie ja mit dem Vertrag eigentlich überhaupt nichts zu tun hat und auch keinen Auftrag dazu erteilt hat?!
onlineersteigerung
vom 6.1.2007 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
ich habe bei undertool und bei jobdoo bauaufträge ersteigert, die während der auktionen ( vor ende des auktiondatum) anderweilig vergeben wurden. ich habe von undertoll und jobdoo die benachrichtigungen das ich die aufträge offiziell gewonnen habe, sodas zwischen auktionseinsteller und mir ein rechtsgülter vertrag besteht. nun die frage: in wie weit besteht die möglichkeit schadensersatz (entgangener gewinn)von den auktionseinsteller zu fordern. die verträge sind von beiden seiten nicht gekündigt und es gibt nur informationen per mail das die aufträge vergeben sind.
Versicherungsvermittlerrecht
vom 29.4.2009 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
In diesem Schreiben wurde Ihnen bereits mitgeteilt, dass wenn Sie unserer Aufforderung nicht nachkommen, Sie keinerlei Anspruch mehr, insbesondere auf Folge- und Bestandscourtagen ab dem 01.01.2009 haben. Daher wurden Ihnen, die von Ihnen reklamierten Verträge, nicht mehr vergütet. ...
Krankentagegeldversicherung Leistungspflicht über das Vertragende hinaus
vom 1.11.2013 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ein schwebender Fall ist es eigentlich dann auch nicht , sondern die Arbeitsunfähigkeit ist ja bereits eingetreten. 2) Gibt es die Möglichkeit ( Anspruch) diese Versicherung fortzuführen , ohne erneute Beantwortung von Gesundheitsfragen , im Vertrag steht etwas von Anwartschaft.
Schwanger während Elternzeitvertretung
vom 23.10.2014 80 € Historischer Preis
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Kann der Arbeitgeber sie kündigen, weil der Sachgrund der Befristung mit Beginn des Mutterschutzes wegfällt bzw. sie den Vertrag dann nicht mehr erfüllen kann? Oder hat Frau X einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung bis 1.6.2017?
Aufhebungsvertrsg
vom 20.2.2018 35 € Historischer Preis
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In den Vertrag steht nichts von Überstunden, nur von Urlaubsansprüche.Hier der Vertrag. ... Bestehende Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis bis zum Zeitpunkt der Beendigung werden vertragsgemäß abgerechnet. ... Mit Erfüllung dieser Vereinbarung sind alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und aus Anlass von dessen Beendigung abgegolten, mit Ausnahme nachvertraglicher Verschwiegenheitspflichten.
Erstellung eines Internetportals
vom 28.12.2009 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Vertrag für den 01.09.2009 festgelegt war, fällig werden. ... Es erfolgte keine Übergabe sowie keine Einweisung - dies war ausdrücklich im Vertrag festgelegt. ... Der Vertrag wurde mit der A & B GbR (fiktiver Name), die von 2 Studenten gegründet wurde, geschlossen - beide haben den Vertrag auch unterschrieben.
Rücknahme/Rückkaufvertrag Pferd
vom 1.11.2013 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, habe mein Pferd vor 4 Monaten mit Schutzvertrag abgegeben.Der Vertrag beeinhaltete Lebensstellung,artgerechte Haltung,sowie tiermedizinisch notwendige Maßnahmen.Außerdem sollte das Pferd weder zur Zucht (18 J., und schon mehrere Fohlen gehabt),noch zu Turnierzwecken (da nur als Freizeitpferd verkauft),eingesetzt werden.Der Schutzbetrag betrug lediglich die Höhe des zur Zeit aktuellen Schlachtpreises (da ich am Verkauf nichts verdienen wollte,sondern nur eine gewisse "Schutzgebühr"),inklusive Sattel,Trense und Putzzeug.Ein Vorkaufsrecht habe ich mir ebenfalls vorbehalten.Abgeholt wurde das Tier dann aber von dem Ehemann der neuen Besitzerin (die verhindert war),unterschrieb auch den Kaufvertrag,wo ich mittlerweile weiß,dass es nicht rechtens ist,da eine Vollmacht vom Ehemann vorgelegt hätte werden müssen.Glaubte eben,alles mögliche gut für meine Stute abgesichert zu haben im Vertrag und die geeigneten Menschen gefunden zu haben.Nun wurde ich informiert,dass ich die Möglichkeit habe sie zurückzunehmen,,da die neuen Besitzer sich doch entschlossen haben ein anderes Pferd zu kaufen,was Turniere gehen kann (meine sollte ja laut Vertrag nicht).Habe auch beschlossen dieses dann zu tun,nach Zusage den Vertrag zurückzunehmen (der ja wegen der nicht korrekten Unterschrift des Ehemannes sowieso nicht wirksam gewesen wäre-wie gesagt,erst im Nachhinein erfahren-).Nun aber wollte die Besitzerin mehr Geld als vorher wegen Auslagen, Arbeit aufpolstern des Sattels,etc.Es gab Diskussionen unschöner Art.Sie sagte,entweder gleicher Preis ohne Zubehör, oder Aufschlag in Höhe von 50% der genannten Leistungen von ihr,ansonsten Verkauf an Händler der ihren Preisvorstellungen angeblich zustimmte.Da mir meine Stute aber auch nun wichtiger ist,sagte ich, sie solle den Sattel und die Trense(die nun auch schon kaputt ist nach so kurzer Zeit bei ihr),behalten,würde das Pferd für den gleichen Betrag den sie mir zahlte,abholen.Die Dame hat also gepokert mit mir und nun meine Angst und Frage:"Wie schreibe ich jetzt am besten kurz den Rücknahmevertrag,damit alles korrekt ist und sie mir hinterher nicht noch Ärger macht,bzw.
Kulanzvereinbarung unterschreiben ja oder nein? Firma Dr. Smile
vom 11.3.2023 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwältin
(Ich habe in dem alten Vertrag mit dem alten Preis auch nie etwas angeklickt). ... In dem Vertrag steht folgendes: 1. ... Damit sind sämtliche Ansprüche aus der streitgegenständlichen Behandlung abgegolten, seien sie bekannt oder unbekannt, gegenwärtig oder zukünftig, in die Vergleichserwägungen eingeflossen oder nicht; ausgenommen sind Ansprüche, die kraft Gesetzes auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen Meine Frage ist, ob ich diesen Vertrag unterschreiben soll?
Werkvertrag, Kündigung
vom 6.11.2015 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hiernach habe ich nun auch kein Interesse mehr den Vertrag fortzuführen. ... Um den Fristablauf zu umgehen (nach dem ich meiner Befürchtung nach schlechter abschneiden würde) habe ich nun überlegt selbst den Vertrag nach §649 zu kündigen. ... Hat das Unternehmen einen Anspruch auf einen Teil des Gewinns oder gar den kompletten Rohgewinn?
Übernahme Arbeitsvertrag nach Kündigung
vom 28.2.2020 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin Arbeitgeber und habe einen Mitarbeiter zum 01.06.2018 eingestellt mit Vertrag. In dem Vertrag ist auch die Arbeitszeit und die Urlaubsregelung nieder geschrieben. ... Der Mitarbeiter ist nun der Meinung, er hätte keinen Vertrag.
Schriftliche Vertragsänderung?
vom 8.5.2012 75 € Historischer Preis
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Hallo,wir haben einen Vertrag mit einem Kunden von uns über die Montage einer Terrassenüberdachung geschlossen.In diesem Vertrag sind die Maße für die Größe der Überdachung angegeben,sowie der Preis. ... Gilt dieser Vertrag noch,oder muß ein neuer Vertrag abgeschlossen werden?
Schönheitsreparaturen - Fristen - Abschlag
vom 13.4.2007 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Der Mieter verzichtet wegen des Zustands der Wohnung auf einen etwaigen Anspruch gegen die Vermieterin auf Durchführung von Schönheitsreparaturen gemäß § 536 BGB... Der Anspruch des Vermieters auf die Durchführung von Schönheitsreparaturen und Schadenersatz bei Fälligkeit der Schönheitsreparaturen bleibt von vorstehender Regelung unberührt. §13 Instandhaltung der Mieträume Abs. 1. ... - außerdem enthält der Vertrag eine Abgeltungsregelung bei noch nicht fälligen Schönheitsreparaturen die m.E. nach neuer Rechtsprechung unzulässig sind.
Bank verweigert Kündigung eines Darlehens gem. §489 BGB nach 10 Jahren
vom 22.4.2009 50 € Historischer Preis
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Ich habe bei einer Bank zwei Darlehensverträge abgeschlossen: Zunächst Vertrag A für Immobilie A, einige Jahre später Vertrag B für Immobilie B. ... Deshalb, so die Bank, habe sie das Recht, die Zustimmung zur Kündigung von Vertrag B zu verweigern, so lange ich Vertrag A weiter bestehen lassen möchte (gleichzeitig bietet sie mir den "Deal" an aus beiden Verträgen auszusteigen, was aber nicht meinem Wunsch entspricht). ... Nachfolgend zwei Infos: Die Zweckerklärung im Vertrag B lautet "Zur Sicherung aller bestehenden und künftigen Ansprüche der XYZ-Bank aus diesem Darlehensvertrag sowie aus der sonstigen Geschäftsverbindung mit dem/den Darlehensnehmer(n) dient eine vor Auszahlung ins Grundbuch einzutragende, soweit nicht anders vereinbart, erstrangige Grundschuld in Höhe des Darlehensnominalbetrages mit einem Rahmenzins von 16% jährlich an folgendem Beleihungobjekt:" Konkret aufgeführt ist dann das Objekt aus Vertrag B.
ALG 1
vom 28.5.2018 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Zzt. liegt ein zu unterschreibender Vertrag vor der die unwiderrufliche Freistellung von der Arbeit bei vollem Gehalt für die Zeit Okt.18 bis März 2019 vorsieht. Frage : Habe ich ab dem 01.04.2019 Anspruch auf ALG 1 oder muss ich mit einer Sperrzeit rechnen ?
Labrador Züchter gibt Anzahlung nicht zurück
vom 17.7.2015 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Und ausserdem würde folgender Satz in seinem Vertarg stehen: [Kopie aus zugesandtem Kaufvertrag]: Der Käufer leistet zur Bestätigung des Vertrages innerhalb von 5 Tagen nach Vertragsunterzeichnung eine Zahlung i.H.v. 500,-€ auf das Konto: XYZ Der Rest des Kaufpreises ist bei Abholung in bar fällig. Sollte der Welpe nicht wie vereinbart abgenommen werden, besteht kein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Anzahlung. ... Sollten einzelne Bestandteile des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam.