Mithaftung Ehegatte ja oder nein?!

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Sachverhaltschilderung und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Prinzipiell handelt es sich zunächst um einen Werkvertrag im Sinne § 631 BGB . Diesen Vertrag schließen immer der ausführende Unternehmer und der Besteller. Der Besteller muss dabei jedoch nicht zwingend Eigentümer des Hauses oder der Wohnung sein. Bewusst spricht hier das Gesetz daher auch nicht von Eigentümer, sondern von dem "Besteller" = Auftraggeber.

Da zwischen Besteller und Eigentümer strikt differenziert wird, gilt z.B. auch das Unternehmerpfandrecht nicht, wenn der Besteller nicht auch gleichzeitig der Eigentümer ist.

Wenn nur Ihr Mann die Sanierung in Auftrag gegeben hat und auch nur seine Unterschrift unter dem Vertrag steht, ist auch nur Ihr Mann Vertragspartner.

Unabhängig davon, in welchem Güterstand Sie leben, haftet dennoch jeder Ehegatte stets für seine Verbindlichkeiten selbst, wenn nicht ausdrücklich eine Mithaftung in den entsprechenden Verträgen vereinbart wurde.

Ein Gerichtsvollzieher dürfte daher auch nicht in das Eigentum eines Ehepartners vollstrecken, wenn dieser nicht ausdrücklich mit auf dem Titel steht.

Entsprechende muss der Unternehmer seine Ansprüche auch immer gegen den Besteller, also Ihren Ehemann, richten.

Sie haben Recht, wenn Sie ein ungutes Gefühl haben, was die Eigentumsverhältnisse angeht. In der Tat sieht das Gesetz vor, dass das Eigentum auch durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung auf einen anderen übergehen kann. In dem Fall steht demjenigen, der das Eigentum verliert ein Anspruch auf Entschädigung nach §§ 951 , § 812 I 1 Alt.2 BGB zu. - Entschuldigen Sie, ganz ohne §§ geht es leider nicht -

In Ihrem Fall ist das Eigentum ebenfalls übergegangen, jedoch liegt ein Werkvertrag vor, welcher die Grundlage für sämtliche Ausgleichsansprüche bildet.

Da das Gesetz, sowie der Vertrag Ausgleichsansprüche im Falle eines Eigentumsübergangens vorsehen, darf die Firma den Belag auch nicht einfach ausbauen, zumal Sie daran aufgrund des hohen Wertverlustes kein Interesse haben wird. Diesbezüglich geht es allein um die Bezahlung der Leistung. Etwas anderes kann sich lediglich aus dem Vertrag an sich ergeben, wobei es einen Eigentumsvorbehalt bei reinen Werkverträgen nicht gibt (OLG Frankfurt, Urt. v. 5. 3. 1980 – 13 U 225/78 ). Einen Ausbau müssen Sie daher nicht befürchten.

Wichtig zu wissen ist, dass der Werkunternehmer bis zur Abnahme des Werkes noch gar keinen Anspruch auf die Vergütung hat. Zudem ist die Abnahme auch wichtig für die Beweislast. Der BGH hat diesbezüglich in seinem Urteil vom 23.10.2008, VII ZR 64/07 klargestellt, dass der Unternehmer bis zur Abnahme dafür beweispflichtig ist, dass sein Werk frei von Mängeln ist. Hat der Besteller dagegen das Werk vorbehaltslos abgenommen, muss leider der Besteller die Mängel nachweisen. Bei einer Abnahme unter Vorbehalt bliebe es dagegen bei der ursprünglichen Beweislastverteilung.

Sollten Sie weitere Nachfragen haben, nutzen Sie doch bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

K.Nitschke
Rechtsanwältin