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Aufhebungsvertrsg

20.02.2018 13:53 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Überprüfung eines Aufhebungsvertrages. Einschätzung der Frage, ob bei einer Freistellung Überstunden ausgezahlt werden.

Ich habe ein Aufhebungsvertrsg von mein Arbeitgeber erhalten. Der soll zum 31.3.28 Enden. Bis dahin bin ich von der Arbeit freigestellt. In den Vertrag steht nichts von Überstunden, nur von Urlaubsansprüche.Hier der Vertrag.


I. Der Arbeitnehmer ist seit dem 04.05.2016 beim Arbeitgeber in einem zweiten
befristeten Arbeitsverhältnis beschäftigt, zuletzt als Fahrpersonal am Standort
Ingolstadt. Dieser Arbeitsplatz fällt vor dem Ende der Befristung mit Wirkung zum
31.03.2018 weg, da sich der Arbeitgeber dazu entschlossen hat, diesen Arbeitsplatz
unter Beachtung der Kriterien zur Sozialauswahl betriebsbedingt aufzulösen. Eine
betriebsbedingte Kündigung gegenüber dem Arbeitnehmer wurde daher konkret und
bestimmt angedroht und deren Ausspruch angekündigt.
Vor diesem Hintergrund streben die Parteien eine einvernehmliche Aufhebung des
Arbeitsverhältnisses an.
II. Die Parteien sind sich daher darüber einig, dass das zwischen Ihnen bestehende
Arbeitsverhältnis gemäß Vertrag vom 06.03.2017 auf betriebliche Veranlassung des
Arbeitgebers einvernehmlich mit Ablauf des 31.03.2018 endet. Bis zum Ende der
Laufzeit des Vertrages wird der Arbeitnehmer von der weiteren Arbeitsleistung mit
sofortiger Wirkung freigestellt. Diese Freistellung dient auch zur Abgeltung eines
etwaig bestehenden Resturlaubs. Soweit eine Abgeltung durch Freistellung nicht
erfolgen kann, werden etwaige Resturlaubsansprüche ausbezahlt.
III. Der Arbeitgeber zahlt an den Arbeitnehmer eine Abfindung in Höhe von EUR
1.300,00 brutto als sozialen Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes.
IV. Firmenunterlagen (Schlüssel, Mobiltelefon, etc.) werden unverzüglich, soweit noch
nicht geschehen durch den Arbeitnehmer zurückgegeben.
V. Der Arbeitgeber verpflichtet sich, dem Arbeitnehmer ein wohlwollendes qualifiziertes
Zeugnis zu erstellen.
VI. Bestehende Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis bis zum Zeitpunkt der Beendigung
werden vertragsgemäß abgerechnet.
VII. Mit Erfüllung dieser Vereinbarung sind alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und
aus Anlass von dessen Beendigung abgegolten, mit Ausnahme nachvertraglicher
Verschwiegenheitspflichten.

Nun meine Frage. Bekomme ich meine Überstunden ausgezahlt?
Ich habe schon eine neue Stelle in Aussicht.

Gruß Andreas

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Aufhebungsvertrag, den Sie vorgelegt haben, beinhaltet unter Punkt VI. dass bestehende Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis bis zum Zeitpunkt der Beendigung vertragsgemäß abgerechnet werden. Damit sind auch Überstunden umfasst (denn diese werden in der Klausel II. bezüglich der Freistellung nicht erwähnt). Diese Klausel meint alle bestehenden und noch offenen Ansprüche.

Damit ist jedoch nicht eindeutig geklärt, ob der Arbeitgeber tatsächlich die Überstunden anerkennt. Überstunden sind nur unter bestimmten Voraussetzungen zu vergüten. Der Arbeitgeber muss sie angeordnet oder zumindest geduldet haben und die Überstunden müssen nachgewiesen werden (Zeiterfassung o.ä.). Trotz dieser Klausel ist es demnach möglich, dass der Arbeitgeber die Überstunden anzweifelt und nicht auszahlt. Möglich ist auch, dass der Arbeitgeber davon ausgeht, dass mit der Freistellung auch Überstunden abgebaut werden, obwohl dies in Punkt II. nicht erwähnt wird.

Die Frage, ob und in welchem Umfang tatsächlich ein Anspruch auf Auszahlung von Überstundenvergütung besteht, kann erst nach eingehender Überprüfung des Sachverhalts beantwortet werden. Überstunden können beispielsweise auch Ausschlussfristen unterstehen und verfallen. Dasselbe gilt für die Frage, ob Sie die Ableistung der Überstunden beweisen können. Hinzu kommt in der Praxis das Problem, dass der Arbeitgeber der Ansicht sein kann, dass er keine Überstunden zahlen muss.

Mit der Unterzeichnung dieses Aufhebungsvertrages hat demnach der Arbeitgeber grundsätzlich Überstunden zu vergüten, wenn die Voraussetzungen vorliegen, sprich der Anspruch besteht. Zahlt der Arbeitgeber trotzdem keine Überstunden aus, dann können diese, auch bei Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages, nachträglich mit einer Klage vor dem Arbeitsgericht geltend gemacht werden.

Die Klausel VII. des Aufhebungsvertrages, nach der mit Erfüllung dieser Vereinbarung alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und aus Anlass von dessen Beendigung abgegolten sein sollen, meint, dass nach der Abrechnung aller noch bestehenden Ansprüche keine weiteren Ansprüche geltend gemacht werden können. Überstunden sind von der Klausel VI. vom Wortlaut her umfasst. Wenn der Arbeitgeber aber der Ansicht ist, dass Überstunden nicht zu vergüten sind, dann kann es sein, dass er der Meinung ist, dass die Klausel in Punkt VII. auch Ansprüche auf Überstunden ausschließt.

Um einen Streit über die Überstunden vor dem Arbeitsgericht zu vermeiden, ist es ratsam, vor Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages mit dem Arbeitgeber zu klären, ob auch die Überstunden vergütet werden. Wie bereits geschrieben, der Aufhebungsvertrag umfasst die Überstunden, sieht der Arbeitgeber das aber anders, dann kann es notwendig sein, Überstunden vor dem Arbeitsgericht geltend zu machen. Dies könnte vermieden werden, wenn in den Aufhebungsvertrag die Abgeltung der Überstunden (mit der entsprechenden Höhe) explizit mit aufgenommen wird.

Mir bleibt noch der Hinweis, dass die Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags dazu führen kann, dass eine Sperre beim Arbeitslosengeld verhängt wird. Wenn bereits nahtlos eine neue Stelle in Aussicht steht, ist dieses Problem zweitrangig, sollte aber nicht vergessen werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.02.2018 | 16:42

Muss im Aufhebungsvertrag direkt stehen,das die Überstunden bis zum 31.3.18 mit abgegolten sind.
Und ich kann nachweisen ,das ich über 230 Überstunden habe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.02.2018 | 18:51

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nachfrage.

Im Aufhebungsvertrag steht explizit nur der Urlaub drin. Über Überstunden wird nichts ausdrücklich vereinbart. Deswegen gehe ich im Umkehrschluss davon aus, dass mit der Freistellung nur der Urlaub abgegolten wird, Überstunden aber nicht. Da aber die Überstunden explizit nicht behandelt werden, könnte der Arbeitgeber die Auffassung vertreten, dass die Überstunden (zumindest teilweise) durch die Freistellung abgegolten sind. Es besteht also die Gefahr, dass der Arbeitgeber praktisch die Überstunden nicht (vollständig) auszahlt. In diesem Fall müssten die Überstunden im Klagewege geltend gemacht werden.

Für den Arbeitgeber wäre es sicherer, wenn die Überstunden explizit mit aufgezählt würden. Da in dem vorliegenden Fall überhaupt nicht von Überstunden gesprochen wird, besteht aber auch für Sie eine gewisse Gefahr, dass die Überstunden erst im gerichtlichen Verfahren endgültig geklärt werden. Nämlich dann, wenn der Arbeitgeber sie einfach nicht zahlt.

Wenn Sie die Überstunden nachweisen können, dann gehe ich grundsätzlich davon aus, dass der Anspruch besteht. Es könnte jedoch trotzdem sein, dass sie durch Ausschlussfristen öder ähnliches zumindest teilweise verfallen sind. Das kann ich ohne Überprüfung des Sachverhaltes nicht sagen.

Ich gehe davon aus, dass der Aufhebungsvertrag, so wie er jetzt ist, bedeutet, dass die Überstunden abgerechnet werden müssen, trotz Freistellung. Da der Arbeitgeber aber die faktische Möglichkeit hat, einfach die Überstunden nicht auszuzahlen, würde ich dazu raten, vor Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages zu klären, wie der Arbeitgeber dazu steht, bzw. die Überstunden explizit im Aufhebungsvertrag zu regeln.

Bei weiteren Nachfragen können Sie sich gerne melden.

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