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Übernahme Arbeitsvertrag nach Kündigung

| 28.02.2020 10:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


15:05
Ich bin Arbeitgeber und habe einen Mitarbeiter zum 01.06.2018 eingestellt mit Vertrag. In dem Vertrag ist auch die Arbeitszeit und die Urlaubsregelung nieder geschrieben. Nun habe ich aus betrieblichen Gründen den Mitarbeiter zum 01.12.2018 fristgerecht gekündigt, aber gleich in Aussicht gestellt den Mitarbeiter wieder einzustellen. Der Text lautet wie folgt:
"Entgegen der ursprünglichen Planung müssen wir aus wirtschaftlichen Gründen die Bereitschaftszeiten der Zentrale in den Wintermonaten stark einschränken.
Wir würden uns aber freuen, wenn Sie uns im nächsten Jahr zum 01.Mai 2019 wieder zur Verfügung stehen würden. Wir würden Sie dann gern wieder einstellen.
Ihren gesetzl. festgelegten anteiligen Urlaub bitten wir im November zu nehmen."
Ich babe den Mitarbeiter auch wieder zum 01.04.2019 eingestellt, ohne neuerlich einen Vertrag zu machen. Nun das Problem. Wir haben jetzt einige Meinungsverschiedenheiten über Punkte aus diesem Arbeitsvertrag. Ich bin der Meinung, wenn wir keinen neuen Vertrag machen, steigt der Mitarbeiter wieder ein, zu den gleichen Konditionen wie vorher.
Der Mitarbeiter ist nun der Meinung, er hätte keinen Vertrag. Ich hätte versäumt ihm einen neuen Vertrag vorzulegen, und er sei somit "Vertragslos".
Wie verhält sich das jetzt?
Über eine Antwort wäre ich dankbar
LG

28.02.2020 | 11:07

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihr Arbeitnehmer ist nicht vertragslos.

Ein Vertrag kann auch mündlich geschlossen werden.

Der Mitarbeiter ist verpflichtet, zu arbeiten. Sie sind verpflichtet, ihn zu bezahlen. § 611a Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB .

Gleichwohl hat der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, dass ihm die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich mitgeteilt werden (§ 2 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nachweisgesetz [NachwG]):

"Der Arbeitgeber hat spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. In die Niederschrift sind mindestens aufzunehmen [...]."

§ 2 Abs. 4 NachwG . "Wenn dem Arbeitnehmer ein schriftlicher Arbeitsvertrag ausgehändigt worden ist, entfällt die Verpflichtung nach den Absätzen 1 [...]."

> Ihr Mitarbeiter ist nicht vertragslos, hat aber einen Anspruch auf einen schriftlichen Vertrag bzw. auf schriftliche Aufzeichnung der wesentlichen Vertragsbedingungen und Aushändigung dieser unterschriebenen Niederschrift.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 28.02.2020 | 14:01

Also muss ich ihm den alten Vertrag noch mal vorlegen und abzeichnen lassen, ist also nicht automatisch der alte Vertrag. Es geht nämlich um Urlaubstage, im Vertrag stehen 24 Tage bei einer 5 Tage Woche. Der Mitarbeiter arbeitet aber nur 15 Tage, also kann ich den Urlaub entsprechend kürzen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.02.2020 | 15:05

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Es kommt darauf an, was genau vereinbart wurde.

Wenn der alte Vertrag weitergelten sollte, juristisch gibt es aber einen neuen mündlichen Vertrag wenn auch mit den alten Regelungen, so können Sie dem Mitarbeiter das alte Schriftstück zur Unterzeichnung vorlegen.

Ich schlage aber vor, schriftlich einen neuen Vertrag aufzusetzen, der die 15 Tage enthält.
Wenn im alten Vertrag 24 Tage bei einer Fünftagewoche stehen (4,8 Wochen), so ist der Urlaubsanspruch "zu kürzen".
Sie können die Urlaubstage "kürzen", da er ja wegen der weniger Arbeitstage pro Woche für 24 freie Tage am Stück weniger frei/Urlaub nehmen muss.
Bei einer Viertagewoche sind es 4/5 x 24 = 19,2 = 19 Arbeitstage frei (4,75 Wochen).


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.03.2020 | 00:47

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