Schwanger während Elternzeitvertretung

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Kann der Arbeitgeber sie kündigen, weil der Sachgrund der Befristung mit Beginn des Mutterschutzes wegfällt bzw. sie den Vertrag dann nicht mehr erfüllen kann?


Nein, denn es gilt das Kündigungsverbot des <a href="http://dejure.org/gesetze/MuSchG/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 MuSchG: Gestaltung der Arbeitsbedingungen; unverantwortbare Gefährdung">§ 9</a> Mutterschutzgesetz. Im Übrigen ist der Sachgrund der Befristung (=Vertretung der Y) nicht weggefallen. Der Umstand, dass die Arbeitnehmerin schwanger wird ist Unternehmensrisiko des Arbeitgebers.

Oder hat Frau X einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung bis 1.6.2017?

Ja, denn ein befristetes Arbeitsverhältnis endet gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/TzBfG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 TzBfG: Ende des befristeten Arbeitsvertrages">§ 15 I, II TzBfG</a> durch Zeitablauf.
Stünde die Arbeitnehmerin in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis, könnte dieses vom Arbeitgeber unter Beachtung des mutterschutzrechtlichen Sonderkündigungsschutzes §<a href="http://dejure.org/gesetze/MuSchG/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 MuSchG: Gestaltung der Arbeitsbedingungen; unverantwortbare Gefährdung">9</a> Mutterschutzgesetz einseitig beendet werden.

§<a href="http://dejure.org/gesetze/MuSchG/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 MuSchG: Gestaltung der Arbeitsbedingungen; unverantwortbare Gefährdung">9 Abs. </a> III Mutterschutzgesetz sieht eine Härteklausel vor. Ein solcher kann u. a. angenommen werden,
wenn der Arbeitgeber durch die Erfüllung der sich aus dem Mutterschutz ergebenden
Verpflichtungen in die Nähe der Gefährdung seiner Existenz rückt. Dazu hier:
<a target="_blank" href="http://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/themen/m/mutterschutz_kuendigung/merkblaetter/merkblatt_existenzgefaehrdung.pdf" rel="nofollow">http://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/themen/m/mutterschutz_kuendigung/merkblaetter/merkblatt_existenzgefaehrdung.pdf</a>



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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