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Krankentagegeldversicherung Leistungspflicht über das Vertragende hinaus

01.11.2013 10:48 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrter Anwalt ,
1)Meine Krankentagegeldversicherung läuft seit 3,5 Jahren. Diese habe ich leider vor 6 Monaten zum Jahresende gekündigt. Nun ist der Versicherungsfall eingetreten , bzw. wird die Versicherung in 5 Wochen zahlungspflichtig. In den Versicherungsbedingungen der Envivas steht:...Der Versicherungsschutz endet zum Vertragende , auch für schwebende Verfahren. Meine Frage ist , ob die Versicherung dann nur bis zum 31.12.2013 zahlen muss , oder ob dieser Versicherungsfall dann abgewickelt werden müsste , über das Vertragende hinaus. Ich bin eigentlich der Meinung , dass die Leistungspflicht der Versicherung eigentlich für innerhalb des Vertragszeitraumes eingetretene Versicherungsfälle nicht mit Vertragende endet. Ein schwebender Fall ist es eigentlich dann auch nicht , sondern die Arbeitsunfähigkeit ist ja bereits eingetreten.

2) Gibt es die Möglichkeit ( Anspruch) diese Versicherung fortzuführen , ohne erneute Beantwortung von Gesundheitsfragen , im Vertrag steht etwas von Anwartschaft.
Vielen dank ,
der Ratsuchende

01.11.2013 | 13:00

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Das Ende des Versicherungsschutzes gem. §§ 205 , 206 VVG ist in den §§ 7,
13 - 15 MB/KT geregelt. § 13 MB/KT sieht die Kündigung durch den Versicherungsnehmer vor. Von dieser Möglichkeit haben Sie durch Ausspruch der ordentlichen Kündigung zum 31.12.2013 Gebrauch gemacht. Mit Zugang der Kündigung bei dem Versicherer ist diese wirksam geworden, wobei eine (einseitige ) Rücknahme der Kündigung nicht möglich ist. Mit der Beendigung des Versicherungsverhältnisses endet die Leistungspflicht des Versicherers. D.h. Ihre Krankentagegeldversicherung wird nach dem 31.12.2013 kein Krankentagegeld zahlen müssen.

Für den Fall, dass das Versicherungsverhältnis wegen Wegfall der Versicherungsfähigkeit des Versicherungsnehmers gem. § 15 MB/KT endet, sehen die Bedingungen der Versicherungsunternehmen regelmäßig die Möglichkeit der Fortsetzung des Vertrages im Rahmen einer Anwartschaftsversicherung vor. Dieser Fall ist bei Ihnen jedoch offensichtlich nicht einschlägig. Nachdem Sie weiterhin keinen Anspruch auf Fortführung der Krankentagegeldversicherung haben, werden Sie bei den konkreten Bedingungen eines neuen Versicherungsvertrages auf die Kulanz des Versicherers angewiesen sein.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 01.11.2013 | 16:30

ihre Antwort ist einfach falsch , sowohl nach meiner nicht massgeblichen Meinung , als auch nach Meinungen von 3 weiteren Anwälten. Selbstverständlich endet die Leistungspflichtig einer Krankentagegeldversicherung nicht mit Vertragende , wenn der Versicherungsfall und die Leistungspflicht vor Ende der Vertragsdauer eingetreten ist. Eigentlich müsste man für eine derartige Falschberatung/Information , Geld zurückverlangen können. Sehr enttäuschend , aber dies werde ich auch in meiner Bewertung entsprechend zum Ausdruck bringen. War auch schon eigenartig , dass Sie mit der Beantwortung der Frage bis auf die letzte Minute vor Ablauf Ihrer Frist gewartet haben.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.11.2013 | 14:38


Sehr geehrter Fragesteller,

die Ausführungen in Ihrer Nachfrage basieren auf einem Rechtsirrtum. Der allgemeine Grundsatz, dass für einen - während der Laufzeit des Versicherungsvertrages eingetretenen - Versicherungsfall auch über das Ende des Versicherungsvertrages hinaus zu leisten ist, gilt in der privaten Krankheitskosten- und Krankentagegeldversicherung nicht. Dies ergibt sich aus den wirksamen Bestimmung des § 7 MB/KT, § 7 MB/KK. Die Ihnen vorliegenden Auskünfte stehen im eindeutigen Widerspruch zur einschlägigen Rechtsprechung. Ich verweise hier nur auf das Urteil des OLG Hamm vom 09.01.2002, Az.: 20 U 84/01 (NVersZ 2002, 358 ) sowie das Urteil des LG Berlin vom 12.03.2002, Az.: 7 O 587/01 . - Im Übrigen erspare ich mir eine öffentliche Stellungnahme zu Ihren weiteren unsubstantiierten Mutmaßungen in Ihrer Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

ANTWORT VON

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