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ALG 1

| 28.05.2018 10:37 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Ich bin seit über 40 Jahren bei meinem AG beschäftigt.
Zzt. liegt ein zu unterschreibender Vertrag vor der die unwiderrufliche Freistellung von der Arbeit bei vollem Gehalt für die Zeit Okt.18 bis März 2019 vorsieht.
Frage : Habe ich ab dem 01.04.2019 Anspruch auf ALG 1
oder muss ich mit einer Sperrzeit rechnen ?

Zzt. beziehe ich ein Bruttogehalt von rund 3000 Euro, Steuerklasse 1, rk
wie hoch wird mein ALG 1 sein ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass sie meinen, dass ihnen ein Aufhebungsvertrag zum 31. März 2019 vorliegt. Nur die Beendigungsweise des Arbeitsverhältnisses hat nämlich Einfluss auf eine Sperrzeit.
Wenn sie diesen Vertrag unterschreiben, ohne dass wichtige Gründe vorliegen ( Krankheit, Umzug zu einem Ehepartner) oder ohne diesen Vertrag die Kündigung ohnehin droht, müssen sie hier mit einer Sperrfrist rechnen.

Mit dieser wird die freiwillige Aufgabe des Arbeitsverhältnisses sanktioniert, weil der Versicherungsfall für den die Arbeitslosenversicherung greift, selbst herbeigeführt wird ( §159 Abs. 1 Nr. 1 SGB III). Die Sperrzeit schließt sich erst an das Ende Arbeitsverhältnisses an. Dieses endet nicht bereits mit der Freistellung ( § 158 Abs. III BGB), sondern erst mit der Aufhebung der gegenseitigen Pflichten, also hier der Zahlung des Gehaltes am 31. März 2019. Hier wird sich dann die Sperrfrist anschließen, sie wird bis zu 12 Wochen betragen, und kann nur bei Vorliegen eines Härtegrundes oder wenn die Kündigungsfrist früher abgelaufen wäre auf 3 bzw. 6 Wochen verkürzt werden. Dies sehe ich bei ihnen nicht, so dass ich von einer Sperrffrist von 12 Wochen auszugehen habe.

Fazit: Anhaltspunkte dafür, dass es für sie einen wichtigen Grund gibt, das Arbeitsverhältnis zu beenden, habe ich nicht. Daher gehe ich davon aus, dass ihnen eine Sperrzeit von 12 Wochen auferlegt wird.

2. zur Höhe des Arbeistlosengeldes:

Ihr Bruttoeinkommen wird zunächst um Stuerabgaben und Slidaritätszuschlag und Sozialversicherungsbeiträge bereinigt, so dass ihr Netto-Einkommen ermittelt wird. Von diesem erhalten sie ohne Kinder 60% und mit Kind 67%, für das sie Kindergeld erhalten 67 %. Ihr Arbeitslosengeldanspruch für volle Monate beträgt also 1134, 90 € ohne Kinder und mit Kindern 1267,20 €.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.05.2018 | 13:36

Es liegt ein ärztliches Attest vor : "Aus gesundheitlichen Gründen ist es medizinisch zu unterstützen, dass Vorname, Name, ihre derzeitige Tätigkeit nicht mehr ausübt"

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.05.2018 | 13:51

Lieber Fragesteller,
da sie laut Ansicht ihres Arztes, den Beruf nicht weiter ausüben können, liegt ein wichtiger Grund vor, bei dem sie mit einer Sperrzeit nicht zu rechnen haben.

Somit müssen sie mit einer Sperrzeit nicht rechnen und ihnen steht da ALG I ab dem 01. Mai zu.

mit freundlichen Grüßen
Doreen Prochnow

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Bewertung des Fragestellers 31.05.2018 | 15:49

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Stellungnahme vom Anwalt:
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