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6.097 Ergebnisse für bgb unternehmen frage

Vollständiger Zahlungseinbehalt wg. Gewährleistungsanspruch rechtens?
vom 5.7.2010 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wir werden diese Mängel im Rahmen seines Anspruchs beheben, die Frage ist jedoch: darf er vollständig die Zahlung verweigern, solange die Mängel nicht behoben sind? Da diese Frage bei uns sehr häufig Relevanz hat, einmal ganz allgemein: darf ein Käufer (vorwiegend KEINE VERBRAUCHER) sobald er einen Gewährleistungsanspruch anmeldet die Zahlung komplett verweigern?
Kosten Ehevertrag mit GmbH Struktur
vom 31.1.2023 für 71 €
beantwortet von Notar und Rechtsanwalt
Situation: Anstehende Schließung Ehevertrag zwischen Unternehmer und seiner zukünftigen Frau. Anfangsvermögen Unternehmer 50.000€ und 100% Beteiligung an eigener Holding GmbH. ... Frage 2: Die Holding soll aus dem Zugewinn ausgeschlossen werden.
Kündigung Betriebsleiterwohnung und Betriebsräume nach Zwangsversteiegerung
vom 19.7.2019 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Die Räumlichkeiten für das Unternehmen und eine Betriebsleiterwohnung ( EFH) auf demselben Grundstück sind mit zwei separaten Mietverträgen angemietet. ... Ein Umzug mit dem Unternehmen wäre in kurzer Zeit überhaupt nicht darstellbar, und angemessenen Wohnraum zu finden fast unmöglich.
Zahlungsverzug automatisch?
vom 11.7.2005 15 € Historischer Preis
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Es findet sich der Passus "Das Darlehen wird in voller (Rest)höhe zur Rückzahlung fällig, wenn (der Schuldner) mit mehr als zwei Monatsraten in Verzug gerät" Meine Frage: Muss der Gläubiger vor der Einleitung irgendwelcher Vollstreckungsmassnahmen den dann in seiner Gesamtheit fälligen Betrag erst anmahnen (den Schuldner in Verzug setzen) oder kann er sofort den gerichtlichen Klageweg einschlagen? ... Die andere Meinung geht dahin, dass dieses neue Recht nur gilt, wenn der Gläubiger Unternehmer ist und dass zwischen Privatpersonen nach wie vor eine vorherige Mahnung erforderlich ist.
Wohnungsabnahme Schönheitsreparatur bei Auszug
vom 18.10.2008 35 € Historischer Preis
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Ersatzansprüche des Mieters nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/536.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 536 BGB: Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln">§ 536 BGB</a> sind ausgeschlossen...) wurde im Mietvertrag sicherlich mit §10 verwechselt. ... Mit freundlichen...“ Fragen: 1)Was ist zu tun um am Ende den Anspruch auf die Kaution nicht zu verlieren?
Statthaftigkeit einer einseitigen Vertragsanpassung
vom 14.4.2015 70 € Historischer Preis
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Hallo, in unserer Wohnanlage mit mehreren Wohnungen wurde von einem Unternehmen eine zentrale Heizungsanlage errichtet und wird nun als Dienstleistung betrieben. ... Wärmeservicevertrag von diesem Unternehmen erhalten, in dem die Konditionen der Wärmelieferung definiert sind. ... zu Ungunsten der Eigentümer heraus) Ist diese „Preissteigerung" des Unternehmens statthaft ?
Depot, Aktien, Anspruchsverjährung
vom 27.2.2007 40 € Historischer Preis
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Dividenden verechnet, mein Konto entsprechend belastet. jedoch ...ohne Rücksendung eines Formulares würde die Bank in der Angelegenheit keine Schritte unternehmen. nun: ob ein Formular dem Schreiben anhing - ungewiss ob ein Fomular zurückgesand wurde - ungewiss ob ein Formular bei der Bank angekommen ist - ungewiss Frage: kann ich meinen Anspruch heute noch verwirklichen?
Mutmaßlicher Firmendiebstahl
vom 14.4.2011 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, folgendes Problem hat sich leider für mich ergeben: Im Jahr 2007 habe ich ausgemusterte, sprich schrottreife Elektromotoren als Privatperson an ein Entsorgungsunternehmen verkauft. Der Betrag von damals ca.2000€ diente nicht zur persönlichen Bereicherung, sondern war für eine gemeinsame Kasse unserer Elektroabteilung. Daraus wurden Brotzeiten, Kaffee oder kleinere Festigkeiten finanziert.
Gewährleistung beim Gebrauchtwagen kauf
vom 6.7.2011 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich habe am 11.01.2011 einen gebrauchtwagen gekauft. mit hinweis das eine gewährleistung auf motor und getriebe besteht. nun ist die temperaturanzeige des kühlwassers extrem ausgeschlagen und die motorkontrollleuchte angegangen. nach überprüfung in der werkstatt lautet der fehler wie folgt zu niedriges eingangssignal im schaltkreis des kühlwassertemperatur fühlers, abgase im kühlwasser behälter... was einen defekt an der zylinderkopfdichtung hergibt. das ist ein ca reparaturwert von 4000 euro. nun hat die werkstatt noch festgestellt das im motorraum ein chiptuning verbaut ist, wodurch der oben genannte fehler entstanden sein kann. vom chiptuning hat mir der gebrauchtwagenhändler bei der übergabe allerdings nichts erzählt und erwähnt und ich kann so etwas erstrecht nicht erkenn wenn ich mir den motor anguck. bin halt kaufmann und kein Kfz-meister. nun meine fragen: 1. muss ich die kosten tragen oder fällt es unter gewährleistung?
Bezahlung der Versandkosten
vom 25.9.2017 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Habe Winterreifen mit Felgen bei e-bay kleinanzeigen gekauft bei einem Gewerblichen Reifenhändler , der hatte keine Belehrungen irgendwo stehen wegen versandkosten oder so , Habe 900,00€ und 50,00 Euro Versandkosten bezahlt , als die Räder angekommen sind waren es die Falschen und nicht die Inserierten , also eine Falschlieferung , Nun muß ich noch mal 50 € bezahlen für den Rückverand , er sagte ich muß alle Verandkosten tragen , Nun frage ich wer muß was bezahlen , ich war doch nicht schuld
Erbunterschlagung befürchtet
vom 12.5.2006 60 € Historischer Preis
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mein opa ist verstorben, seine frau verstarb schon vor 10 jahren. die erbschaft ging im einverständnis seiner beiden töchter komplett an ihn. die schwester meiner mutter hat ihn in den letzten fünf jahren in ihrem haus gepflegt. hierzu wurde seine monatliche rente sicherlich nahezu aufgebraucht. meine mutter und ihre schwester leben seit jahren im streit. noch vor 5 jahren hatte mein opa ein barvermögen von 30.000 euro. vor zwei jahren hat er sein haus für 50.000 euro verkauft (notariell verbrieft). er hatte keine ausgaben, ausser der lebenshaltung. wie gesagt war hierfür und für die ihm entgegengebrachte pflege seine rente mit sicherheit ausreichend. noch vor ca. 3 monaten hat er meiner mutter erzählt, dass er nicht wisse, wo sein geld geblieben sei. diese aussage ist allerdings mit vorsicht zu genießen, da er zu diesem zeitraum mit 94 jahren schon recht senil war. die finanzverwaltung für mein opa oblag mit allen vollmachten der schwester meiner mutter. meine eltern haben den verdacht, dass mein opa in seinen letzten lebensmonaten entmündigt wurde. ein testament hat er nicht erstellt. nun zu meinen fragen: - was sollten meine eltern von sich aus unternehmen? ... - wie lange sollen meine eltern nach dem tod meines opas warten, bevor sie etwas unternehmen?
Erbfall - Übertragung Bankkonten zwischen Erben
vom 4.10.2014 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Frage: Habe ich einen Auskunftsanspruch wegen Anzahl der Konten und Kontostand zum Todesstichtag, kann ich darauf bestehen, daß das Übertragungsdatum der Todesstichtag ist und daß die Übertragung auf beide Erben erfolgt? ... Frage: Kann ich darauf bestehen, dass meine Unterschrift nur zum Umschreiben für beide gilt (wie im Testament vorgesehen) oder was wäre von mir zu unternehmen, um nicht in eine Haftungssituation zu kommen? ... Weil seine Frau aber einen Sohn aus erster Ehe hat, erbt dieser natürlich den Pflichtteil, sprich auch ihren Teil aus dem gesamten Erbe (23%) Frage hierzu: Entstünde in diesem Fall für mich eine Haftung?