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Erbunterschlagung befürchtet


| 12.05.2006 20:57 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



mein opa ist verstorben, seine frau verstarb schon vor 10 jahren. die erbschaft ging im einverständnis seiner beiden töchter komplett an ihn. die schwester meiner mutter hat ihn in den letzten fünf jahren in ihrem haus gepflegt. hierzu wurde seine monatliche rente sicherlich nahezu aufgebraucht. meine mutter und ihre schwester leben seit jahren im streit. noch vor 5 jahren hatte mein opa ein barvermögen von 30.000 euro. vor zwei jahren hat er sein haus für 50.000 euro verkauft (notariell verbrieft). er hatte keine ausgaben, ausser der lebenshaltung. wie gesagt war hierfür und für die ihm entgegengebrachte pflege seine rente mit sicherheit ausreichend. noch vor ca. 3 monaten hat er meiner mutter erzählt, dass er nicht wisse, wo sein geld geblieben sei. diese aussage ist allerdings mit vorsicht zu genießen, da er zu diesem zeitraum mit 94 jahren schon recht senil war. die finanzverwaltung für mein opa oblag mit allen vollmachten der schwester meiner mutter. meine eltern haben den verdacht, dass mein opa in seinen letzten lebensmonaten entmündigt wurde. ein testament hat er nicht erstellt.

nun zu meinen fragen:
- was sollten meine eltern von sich aus unternehmen?
- sind fristen einzuhalten?
- angenommen, die konten meines opas seien alle leer, besteht überhaupt eine chance den pflichtteil zu erhalten?
- besteht eine auskunftspflicht, und an wen muss man sich dabei wenden?
- wie lange sollen meine eltern nach dem tod meines opas warten, bevor sie etwas unternehmen?

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsberichts wie folgt beantworten möchte:

1.

Zunächst vermute ich einmal, dass bei Ihren Großeltern ein sog. „Berliner Testament“ vorlag, da nach dem Tode der Großmutter die beiden Kinder ja (zunächst) auf eine Erbenstellung verzichteten. Deswegen dürfte eine (neue) Testamentserstellung des Großvaters ohnehin gegenstandslos sein, weil dies bei dem wechselseitigen „Berliner Testament“ nach dem Tode des erstversterbenden Erblassers i.d.R. ausgeschlossen ist.

Aber zu Ihren eigentlichen fünf Fragen:

Ihre Eltern, genauer formuliert die Mutter als gesetzliche Erbin (und wahrscheinlich auch testamentarische Erbin aus dem „Berliner Testament“, was an dieser Stelle aber egal ist), kann gegenüber der anderen Miterbin ggfls. Auskunft verlangen. Dies zwar nicht nach § 2038 BGB, da den Miterben nach h.M. hierfür nicht die erforderliche Sonderbeziehung haben. Aber sicherlich kann Ihre Mutter, da Ihre Schwester ja die Verwaltung allein führte, von dieser Rechenschaft hierüber nach §§ 666, 681 BGB verlangen (st. Rechtspr.). Daneben kann sich der Anspruch aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) ergeben. Dies sollte sie machen, um den Verdacht auf Unregelmäßigkeiten evt. bestätigen zu können.

Des weiteren, aber nur ferner, wäre an einen Auskunftsanspruch nach § 2050 BGB zu denken. Ohne Rechte ist Ihre Mutter jedenfalls nicht.

2.

Erbrechtliche Ansprüche unterliegen im Regelfall einer sehr weiten Verjährung (§ 197 Nr.2 BGB – 30 Jahre). Aber auch die wenigen Ausnahmen hiervon sind ggw. kein Thema, da Ihre Großvater ja wohl, wenn ich Sie recht verstand, erst kürzlich starb. Dessen ungeachtet wäre es in Ihrem Fall natürlich sinnvoll, bald rechtliche Konsequenzen einzuleiten.

3.

Hier habe ich ein Verständnisproblem. Nämlich Ihren Bezug auf den Pflichtteil. Denn dieser dürfte bei der vorliegenden erbrechtlichen Konstellation an sich kein Thema sein.

Dessen ungeachtet gilt, dass der Pflichtteilsberechtigte, wenn der Erblasser den Nachlass durch eine Schenkung so minderte, dass der Pflichtteilsberechtigte ansonsten weniger als die Hälfte seines gesetzlichen Erbteiles erhielte, hier den Pflichtteilsergänzungsanspruch (§§2325 ff. BGB) erheben kann. Dies gilt entgegen dem etwas offenen Gesetzeswortlaut auch gegenüber dem Miterben (st. Rspr.).

4.

Hinsichtlich der Auskunftspflicht möchte ich auf Antwort Nr.1, 3.Absatz, verweisen.

5.

So wie Sie den Sachverhalt schildern, sollten Ihre Eltern (rechtlich genau: Ihre Mutter) nicht zögern, sofort Auskunftsansprüche geltend zu machen.


Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ansonsten hoffe ich, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüssen,

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 13.05.2006 | 19:02

Nun habe ich doch noch eine Nachfrage, nachdem ich mich in Punkt 3 unpräzise ausgedrückt habe.

- Das gesamte Vermögen meines Opas wurde von meiner Tante verwaltet. Angenommen sein tatsächliches Vermögen (Kontostände sind Null) ist faktisch nicht mehr vorhanden (die Kontostände sind alle auf Null Euro), weil es entweder Stück für Stück von meiner Tante aufgebraucht wurde (wie gesagt ca. 80 TEuro in ca 3 Jahren) oder weil es durch eine , ich nenne es mal ´fingierte´ Schenkung an sie übergangen ist. (eine ´echte´ Schenkung in vollem geistigen Bewußtsein hat mit Sicherheit nicht stattgefunden). Was ist in diesem Fall zu tun?

- Sind zur Verlangung der Rechenschaft formelle Dinge zu berücksichtigen und wie kann man die Rechenschaft erzwingen, wenn dem Verlangen nicht nachgekommen wird.

- wird von welcher Stelle auch immer automatisch eine Klärung der Erbangelegenheiten eingeleitet?

P.S. Es bestand kein Berliner Testament, sondern die beiden Töchter hatten sich beim Tot ihrer Mutter, darauf geeinigt keine Ansprüche geltend zu machen, aber wie sie schon geschrieben hatten, spielt dies in der jetzigen Situation keine Rolle.

Mit freundlichen Grüßen und Dank für die kompetenten Antworten

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.05.2006 | 20:59

Sehr geehrter Herr R.,

danke für Ihre Nachfrage und Präzisierung.

Wenn hier kein, wie ich zunächst vermutete, „Berliner Testament“ vorlag, ändert dies m.E. nicht an der Rechtslage. Im einzelnen:

1. Für die in Abs.1 Ihrer Nachfrage beschriebene Konstellation gilt, dass Ihre Mutter dann den in Abs.1 der Ausgangsantwort genannten Auskunftsanspruch geltend machen muss, um ihre weitergehenden Rechte wahrzunehmen.

2. „Formal“ ist hier wenig verkehrt zu machen. Wenn die Tante dem –auch formlos möglichen- Auskunftsverlangen nicht nachkommt, müssen Sie ggfls. gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen.

3. Eine „automatische“ Klärung der Erbangelegenheit gibt es nicht. Solange das Erbe nicht auseinandergesetzt ist, hat Ihre Mutter aber gute Karten, hier eine Neuordnung durchzusetzen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -
ra.schimpf@gmx.de

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