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Depot, Aktien, Anspruchsverjährung


27.02.2007 16:44 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

meine Depot führende Bank teilt mir am 5.9.2003 mit,
dass ich einen Abfindungsergänzungsanspruch hätte, der sich allein nach dem vom Gericht in einem Spruchstellenverfahren neu festgesetzten Abfindungsverhältnis (eine Gesellschaft war in einer anderen aufgegngen) richtet und von der bisher von mir entgegengenommenen Abfindung abweicht.

...mit einem feststehenden Barbetrag, den ich zurückzahlen müsse,
würden zwischenzeitlich angefallene ( noch zu berechnende) Zinsen u. Dividenden verechnet, mein Konto entsprechend belastet.

jedoch
...ohne Rücksendung eines Formulares würde die Bank in der Angelegenheit keine Schritte unternehmen.

nun: ob ein Formular dem Schreiben anhing - ungewiss
ob ein Fomular zurückgesand wurde - ungewiss
ob ein Formular bei der Bank angekommen ist - ungewiss

Frage: kann ich meinen Anspruch heute noch verwirklichen?

27.02.2007 | 18:10

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

1. In Betracht kommen nach Ihrer Schilderung die Verjährungsfrist nach dem Wertpapierhandelsgesetz und die allgemeine Verjährungsfrist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, beide Fristen betragen 3 Jahre. Beide Fristen wären am 31.12.2006 abgelaufen.
2. Aber: Banken laufen Gefahr, dass ihnen bei wiederholter Falschberatung eine Berufung auf die kurze dreijährige Verjährungsfrist des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG), deren Beginn unabhängig von der Kenntnis des Anlegers über den Anspruch erfolgt, eine Berufung auf eine bereits eingetretene Verjährung treuwidrig ist und nicht geltend gemacht werden kann. Dies hat das Landgericht Verden in einem am 19.04.2006 bekannt gewordenen Urteil (AZ 4 O 421/05) entschieden.
3. Hat es sich in Ihrem Fall Beratungsfehler bei einer Anlage gegeben, kommt ein Anspruch auch jetzt noch in Betracht. Dies ist in Ihrem Falle deshalb denkbar, weil Sie davon sprechen, dass die Bank Ihr Depot geführt hat. Hier können bestimmte Aufklärungspflichten hinsichtlich Ihrer Ansprüche verletzt worden sein.
4. Greift die allgemeine Verjährung nach §§ 195, 199 BGB, so ist der Anspruch verjährt.

Ich rate Ihnen, die Frist anhand einer genauen Sachverhaltsermittlung berechnen zu lassen. Da uns im Rahmen dieses Forums die entsprechenden Informationen fehlen, kann nur vermutet werden, welche Frist hier einschlägig ist. Die Berufung auf die Verjährung kann aufgrund eines möglichen Fehlverhaltens Ihrer Bank jedoch ausgeschlossen sein, was zu prüfen wäre.



Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


ANTWORT VON

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