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Erbfall - Übertragung Bankkonten zwischen Erben

| 04.10.2014 14:26 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


13:18
Erbfall Januar 2014. Das Erbe besteht aus diversen Bankguthaben. Das Testament ist un-glücklich formuliert. Es gibt nur eine Anweisung, welchem Erben die einzelnen Bankguthaben zuzuweisen sind. Daher besteht eine Erbengemeinschaft aus drei Personen: Nichte (das bin ich), Neffe und dessen Ehefrau. Der Erbschein wurde entsprechend ausgestellt. Darin wurden aus der Summe der Guthaben die Prozentanteile ermittelt. Danach erbe ich (Nichte) 54% (entspricht Guthaben bei Bank A und Neffe und Ehefrau jeweils 23% (entspricht Guthaben bei Bank B).

Da im Testament die Konten den jeweiligen Personen zugeordnet wurden, sollen diese Personen über die ihnen zugedachten Konten jeweils alleine verfügen. Daher wurde die Umschreibung der Konten bei den Banken beantragt.

Bei der Bank A haben Neffe und Ehefrau unterschrieben, dass alle Konten bei dieser Bank auf die Nichte umgeschrieben werden dürfen. Das ist auch umgehend und zügig geschehen.

Bei der Bank B wurde jetzt bemerkt, dass die Unterschrift von mir (Nichte) noch fehlt und diese Bank versucht nun, diese Unterschrift einzufordern.

Allerdings nicht wie bei Bank A mit einem lapidaren Satz, „ich bin mit der Umschreibung einverstanden", sondern mit vielen juristischen Ausführungen (siehe unten).

Interessanterweise wurden die Konten bei dieser Bank B aber schon längst auf den Neffen übertragen. Offenbar in Unkenntnis, dass meine Unterschrift noch fehlt.
Hier ist auch noch anzumerken, dass die Übertragung voll und ganz auf den Neffen, ohne Ehefrau erfolgt ist. (Ob die Ehefrau das so wollte, weiß ich nicht.)

Die Übertragung erfolgte wahrscheinlich deshalb „so unproblematisch", weil der Neffe und seine Frau dort persönlich bekannt ist.

Nun würde ich (Nichte) gern unterschreiben, denn dass die Konten beiden gehören, ist klar.

Da ich zuständig bin und wohl als Erbe auch hafte, möchte ich die steuerlichen Informationen bekommen. Dazu benötige ich die Angabe, wie hoch der Kontostand der einzelnen Konten zum Zeitpunkt des Todes war, denn ich lese auf der juristisch formulierten Übertragungserklärung der Bank B, dass 3 Konto-Nummern auf den Neffen zu übertragen sind. Ich weiß aber, dass es 4 Konten gegeben hat. Weiterhin ist seine Ehefrau nicht erwähnt. Ein Übertragungsdatum ist auch nicht angegeben.
Frage: Habe ich einen Auskunftsanspruch wegen Anzahl der Konten und Kontostand zum Todesstichtag, kann ich darauf bestehen, daß das Übertragungsdatum der Todesstichtag ist und daß die Übertragung auf beide Erben erfolgt?

Darüber hinaus hätte ich gern gewusst, ob im juristischen Sinne das Konto vom Todestag bis heute ein Gemeinschaftskonto der Erbengemeinschaft ist. In diesem Zusammenhang denke ich, dass eventuelle Guthabenzinsen oder Depoterträge, vom Zeitpunkt des Todestages bis zu meiner Unterschrift, dem Ehepaar zustehen. Aber auch die Steuer bzw. evtl. Risiken, im Falle, dass das Geld angelegt wurde.

Ich möchte gerne zum Todestag der Umschreibung zustimmen, aber keinerlei Haftung oder Verpflichtung für Aktivitäten, die danach vom Neffen vorgenommen wurden, bzw. von der Verstorbenen vorgenommen wurde mit Durchführung erst nach ihrem Tod.

Das Bankformular sieht folgende Vorgaben vor:

• Ich soll z.B. nach dem Willen der Bank B wegen steuerlicher Behandlung unterschreiben, dass dieses Konto nur für private Zwecke genutzt wird.

• Ich soll unterschreiben, dass ich dieses Konto als Verbraucher nutze.

• Ich soll unterschreiben, dass ich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Ge-schäftsverbindungen akzeptiere.

• Dann kommt noch eine Menge Text, z.B. dass ich die gesamtschuldnerische Haftung übernehme für den Fall, dass das Konto auf den Namen mehrerer Personen (Gemeinschaftskonto) gelautet hat.
(Ich weiß aber gar nicht, wie die Bezeichnung bisher war, denn einen Konto-auszug,
der möglicherweise Aufschluss geben würde, habe ich bisher nicht gesehen.)

Frage:
Kann ich darauf bestehen, dass meine Unterschrift nur zum Umschreiben für beide gilt (wie im Testament vorgesehen) oder was wäre von mir zu unternehmen, um nicht in eine Haftungssituation zu kommen?

Es besteht event. ein weiteres Risiko:
Angenommen ich würde der Übertragung nur auf den Ehemann zustimmen und der Ehe-mann stirbt. Das gesamte Konto läuft, dank meiner Unterschrift, auf seinen Namen.
Weil seine Frau aber einen Sohn aus erster Ehe hat, erbt dieser natürlich den Pflichtteil, sprich auch ihren Teil aus dem gesamten Erbe (23%)
Frage hierzu: Entstünde in diesem Fall für mich eine Haftung?
04.10.2014 | 15:14

Antwort

von


(2955)
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Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst einmal haben sie als Erbin ein Auskunftsrechtsanspruch gegenpber der Bank (<a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§§ 1922</a> , <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/675.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 675 BGB: Entgeltliche Geschäftsbesorgung">675</a> , <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/666.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 666 BGB: Auskunfts- und Rechenschaftspflicht">666 BGB</a> ).

Insbesondere, wenn Sie Verfügungen treffen sollen, muss Ihnen vorab darüber eine Auskunft gewährt werden.

Grundsätzlich sind Sie nicht verpflichtet, die Bedingungen der Bank zu unterschreiben und damit zu akzeptieren, da Sie lediglich gegenüber den Miterben zustimmungsverpflichtget sind, dass das entsprechende Konto/Konten umgeschrieben werden.

Solange dies nicht geschehen ist, sind die Konten rechtlich gesehen im Besitz der Erbengemeinschaft, mit allen Rechten und Pflichten.

Ich würde Ihnen daher raten, dass Sie zunächst unter Vorlage des Erbscheins Auskunft über die zu übertragenden Kontn verlangen und sodann auch erklären, dass Sie sodann auch gewillt sind, Ihre Zustimmung zur Umschreibung auf die anderen Miterben zu geben.

Eine Kopie davon sollten Sie den Miterben ausstellen.

Sodann besteht für Sie auch kein Haftungsrisiko, selbst wenn jetzt einer der Miterben vorzeitig versterben sollte.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt<!--dejureok-->


Rückfrage vom Fragesteller 05.10.2014 | 13:12

Sehr geehrter Herr Hoffmeyer,

schönen Dank für Ihre Ausführungen, die mir sehr geholfen haben.

Ich habe verstanden, dass das Umschreibungsverlangen nur von den beiden Erben ausgesprochen werden kann, nicht von der Bank und die Zustimmung auch den Miterben gegenüber erteilt wird.
Frage: Wenn ich nun, viele Monate später, den beiden Erben gegenüber zustimme, kann ich den Todestag als Übertragungszeitpunkt vereinbaren oder ist das zwangsläufig der Tag, an dem die Zustimmungserklärung unterzeichnet wird?

Dann sagen Sie, dass ich der Bank gegenüber einen Anspruch auf Auskunft und Kopien der Kontoauszüge (vergangener Jahre) habe.
Frage: Müssen bei diesem Ansinnen alle Erben unterschreiben oder kann ich als Erbe den Auftrag an die Bank auch allein stellen? Muß ich dann die Kosten dafür auch allein tragen, obwohl alle Erben für event. Steuernachzahlungen haften?

Vielen Dank für die Beantwortung und beste Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.10.2014 | 13:18

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie können natürlich auch rückwirkend die Zustimmung erklären, sodass aufgelaufene Zinsen den Miterben dann auch zugesprochen werden.

Den Auskunftsanspruch haben Sie auch ganz allein gegenüber der Bank. Die Kosten für die Auskunft, sofern überhaupt Kosten anfallen, fallen dem Nachlass insgesamt zur Last.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.10.2014 | 15:34

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"Herr Hoffmeyer hat sehr präzise und verständlich geantwortet und Hinweise gegeben. Auch meine Nachfrage wurde blitzschnell und zu meiner vollsten Zufriedenheit geklärt."
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