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304 Ergebnisse für vertrag befristung recht ablauf

Abgelaufener Zeitmietvertrag
vom 31.10.2009 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Ich bin Vermieter und habe einen Zeitmietvertrag für eine Wohnung mit folgendem Wortlaut abgeschlossen: -- „Das Mietverhältnis ist befristet; es beginnt am 01.08.2007 und endet am 31.07.2009“ -- „Das Mietverhältnis ist auf diesen Zeitraum befristet, weil der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit die Räume für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will“ Sowohl ich als Vermieter, als auch die Mieter, haben es versäumt, nach Ablauf des Zeitmietvertrages rechtzeitig über eine neue vertragliche Vereinbarung zu sprechen, so dass momentan kein Vertrag besteht.
Unkostenabgeltung bei vorzeitigem Auszug + Mängel die nicht auf dem Protokoll stehen.
vom 21.2.2010 39 € Historischer Preis
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Der Vermieter teilte uns mit, das laut Vertrag eine Gegenleistung für die vorzeitige Auflösung (Unkostenabgeltung) von 250,-€ fällig ist und wir dann eine Mietaufhebungsvereinbarung ausgehändigt bekommen. ... Doch steht im kleingedrucken, das dieses Übergabeprotokoll nicht abschließend ist, und der Vermieter sich das Recht vorbehält weitere Mängel geltend zu machen. Das kann doch nicht rechtens sein.. wir haben ja gar keine Kontollmöglichkeiten mehr, was der Mieter - oder der Hausverwalter nach der Übergabe mit der Wohung gemacht hat.
Probezeit Schwangerschaft Betriebsärztliche Untersuchung
vom 19.8.2008 50 € Historischer Preis
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Sollte bis zum Ablauf der Probezeit keine Übernahme in ein unbefristetes Anstellungsverhältnis vereinbart werden, endet das Anstellungsverhältnis, ohne dass es einer Kündigung bedarf.“ 1. ... Ist diese Regelung für mich nachteilig, insbesondere im Vergleich zu einer Regelung, die vorsieht dass die Probezeit automatisch in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übergeht, sofern nicht vor Ablauf der Probezeit explizit gekündigt wird?
Kündigungsmöglichkeit eines befristeten Mietvertrages
vom 21.3.2013 75 € Historischer Preis
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Der Mieter kann vom Vermieter höchstens 4 Monate vor Ablauf der Befristung verlangen, dass dieser ihm binnen eines Monats mitteilt, ob der Befristungsgrund noch besteht. 3. ... Unbeschadet weitergehender Rechte, insbesondere des Rechts des Mieters unter den Voraussetzungen des § 326 BGB vom Vertrag zurückzutreten, haftet der Vermieter nicht für die rechtzeitige Freimachung der Räume durch den bisherigen Mieter, sofern ihn daran kein Verschulden trifft. 4. ... Insbesondere das LG Kassel (Urteil vom 14.10.199 – 1 S 163/99) hat ausgeführt, dass wenn in einem Formularmietvertrag ein befristetes Mietverhältnis vereinbart wird, aber versäumt wird, die an anderer Stelle des Formulars wiedergegebenen gesetzlichen Kündigungsfristen für unbefristete Mietverhältnisse zu streichen, der Mietvertrag vom Mieter vor Ablauf der Befristung ordentlich gekündigt werden kann.
Abfindung auf Arbeitslosenanspruch anrechnen.
vom 2.9.2009 50 € Historischer Preis
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Guten Tag, unsere Firma wird zum Ende des Jahres schließen und die Kündigung ist an alle Mitarbeiter ausgesprochen worden. Die Meldung beim Arbeitsamt habe ich einen Tag nach Erhalt der Kündigung vorgenommen. Nun möchte unser Chef uns eine Abfindung zum Ende der Beschäftigung zahlen.
Ergänzung durch den Vermieter bindend?
vom 9.11.2021 für 53 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich wohne seit 2 Jahren in einer Wohnung zur Miete . In dem Mietvertrag wurde durch den Eigentümer ergänzt: Die Wohnung wird nach dem Auszug auf Kosten des Mieters gestrichen. Ist für mich dieser Zusatz bindend, ohne dass Abnutzung und Bedarf berücksichtigt wird?
Kündigungsfrist vor Arbeitsantritt
vom 22.12.2014 25 € Historischer Preis
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"Das Arbeitsverhältnis ist befristet gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG; es endet mit Ablauf des 30.01.2018 ohne dass es einer ausdrücklichen Kündigung bedarf." "Während der Dauer der Befristung ist die ordentliche Kündigung des Arbeitsvertrages für beide Seiten 6 Wochen zum Monatsende. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Abgelaufener befristeter Arbeitsvertrag; Betriebsübergang; Kündigung jetzt möglich?
vom 3.7.2008 40 € Historischer Preis
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Bei einer Arzthelferin von ihr geht es um folgendes: sie erhielt von meiner Kollegin am 23.1.08 einen für "die Dauer von 5 Monaten zur Probe abgeschlossenen Arbeitsvertrag", der "mit Ablauf der Probezeit endet, sofern er nicht zuvor verlängert wird. ... Fakt ist: seit dem 1.7.08 arbeitet die Helferin ohne schriftlichen Vertrag. ... Ist es rechtens, dass die Helferin aktuell ohne schriftlichen Vertrag arbeitet?