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Abfindung auf Arbeitslosenanspruch anrechnen.

02.09.2009 09:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag,

unsere Firma wird zum Ende des Jahres schließen und die Kündigung ist an alle Mitarbeiter ausgesprochen worden. Die Meldung beim Arbeitsamt habe ich einen Tag nach Erhalt der Kündigung vorgenommen.
Nun möchte unser Chef uns eine Abfindung zum Ende der Beschäftigung zahlen. Wird diese mit dem ab Januar zu stellenden Antrag auf Arbeitslosengeld verrechnet?

Danke für Ihre Mühen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Unter Berücksichtigung des Sachverhalts und Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Abfindungen werden grundsätzlich nicht auf den Arbeitslosengeldanspruch angerechnet, § 143a I 1 SGB III (Sozialgesetzbuch).

Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Arbeitsverhältnis vorzeitig beendet werden würde, also zu einem Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber nicht hätte einseitig kündigen können. Dies kann dann der Fall sein, wenn die Kündigungsfrist für eine ordentliche Kündigung nicht eingehalten wurde oder der Vertrag vor Ablauf einer Befristung gekündigt wird. Auch ein Vergleich, ein Aufhebungsvertrag oder eine Eigenkündigung können Gründe für die vorzeitige Beendigung sein. Unter diesen Umständen führt eine Abfindung zum Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs. Der Anspruch ruht längstens 1 Jahr, § 143a II SGB III. Es kommt hierbei auf Ihr Alter und die Betriebszugehörigkeit an, sodass sich eine kürzere Frist ergeben kann.

Ein Abwicklungsvertrag führt nicht zur Anrechnung einer Abfindung, wenn die vorausgegangene Kündigung des Arbeitgebers die Kündigungsfrist gewahrt hat.

Es kommt somit entscheidend darauf an, ob in Ihrem Fall die Kündigungsfrist eingehalten wurde.

Ich hoffe, Ihnen zunächst eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
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Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich dazu dient, eine erste rechtliche Einschätzung zu erhalten und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Bei Änderungen im Sachverhalt kann sich eine andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Nachfrage vom Fragesteller 02.09.2009 | 10:35

Recht herzlichen Dank für Ihre teilweise erhellende Antwort.

Diesen Passus "Ein Abwicklungsvertrag führt nicht zur Anrechnung einer Abfindung, wenn die vorausgegangene Kündigung des Arbeitgebers die Kündigungsfrist gewahrt hat." verstehe ich nicht.
Was ist ein Abwicklungsvertrag?, und was hat dieser mit meiner Situation zu tun?

Kündigungsfristen kann mein Arbeitgeber gar nicht einhalten, weil er ja die Firma zum Ende des Jahres schließt und alleine meine Kündigungsfrist, vertraglich geregelt, 2 Jahre beträgt!

Danke für eine kurze Rückmeldung

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.09.2009 | 11:03

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Den Passus zum Abwicklungsvertrag habe ich nur zusätzlich aufgenommen, falls Ihre Firma daran denkt, solche Verträge abzuschließen.Letztlich regelt ein Abwicklungsvertrag nur die Einzelheiten zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Eine Kündigung ist hier jedoch vorausgeschaltet, da der Abwicklungsvertrag das Arbeitsverhältnis nicht beendet. Anders wäre dies bei einem Auflösungs- oder Aufhebungsvertrag.Hier kommt es auf die Bezeichnung "Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag" an. Je nach dem kann dies Auswirkungen auf die Rechtslage haben, hat mit Ihrer Situation -soweit ersichtlich -aber nichts zu tun.

Da die Kündigungsfristen bei Ihnen nicht eingehalten werden können, sollten Sie erwägen Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht zu erheben. Dies ist nur innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung möglich. Sie sollten sich außerdem von der Arbeitsagentur wegen der Abfindungsanrechnung beraten lassen.

MfG
Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)

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