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Wann muss die Kündigung spätestens erfolgen, um wirksam zu sein?

09.07.2010 07:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Es besteht mit ein Arbeitsvertrag mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer. Dieser wurde mit Beginn 16.02.2010 am 16.02.2010 geschlossen. Es wurde eine Probezeit von 6 Monaten vereinbart.

Der AN soll zum 15.08.2010 aus dem Unternehmen ausscheiden.

Wir beschäftigen weniger als 10 Mitarbeiter.

Im Arbeitsvertrag lautet die Formulierung für Kündigung hierzu:

Das Arbeitsverhältnis beginnt mit einer Probezeit von 6 Monaten. Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, nach Ablauf eines Jahres.

Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 3 Tagen gekündigt werden.


Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Das Arbeitsverhältnis kann schriftlich gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt 14 Tage, zum 15. oder zum Monatsende, jedoch mindestens 4 Wochen. Soweit gesetzliche oder tarifliche Bestimmungen längere Kündigungszeiten vorsehen, gelten diese für beide Seiten. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt



Die drei Tage Frist dürfte ja unwirksam sein.

Wann muss die Kündigung spätestens erfolgen um wirksam zu sein ?

Darf der Zeitpunkt des Ausscheidens zu Gunsten des AN verlängert werden auch wenn kein Aufhebungsvertrag vorliegt? Beispiel: Kündigung zum 15.08.2010 schon am heutigen Tage ?



-- Einsatz geändert am 09.07.2010 08:54:07

09.07.2010 | 10:29

Antwort

von


(6)
Manzeller Str. 30
88045 Friedrichshafen
Tel: 075415599745
Web: http://www.mangerkanzlei.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage. Bevor ich diese auf Grundlage der von Ihnen gelieferten Informationen im Rahmen einer Erstberatung beantworten werde, möchte ich Sie vorab darauf hinweisen, dass diese Plattform lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten kann und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Das Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann im Einzelfall dazu führen, dass scheinbar identische Sachverhalte unterschiedlich zu beurteilen sind.
Im Hinblick auf den von Ihnen geschilderten Sachverhalt kann ich folgende Einschätzung abgeben:

Unter Berücksichtigung Ihrer vertraglichen Regelungen und den gesetzlichen Bestimmungen können Sie das Arbeitsverhältnis innerhalb von 2 Wochen kündigen, solange die Kündigung dem Arbeitnehmer vor Ablauf der Probezeit (am 15.08. 2010= letzter Tag der Zugangsmöglichkeit) zugeht. Möchten Sie demnach, dass der Arbeitnehmer zum 15.08. 2010 ausscheidet, dann muss diesem bis zum 01.08. 2010 eine Kündigung in schriftlicher Form zugehen! Sie können die Kündigung selbstverständlich schon früher aussprechen. Der Kündigende ist nicht verpflichtet, mit dem Ausspruch der Kündigung bis zum letzten Tage vor Beginn der 2-Wochen-Frist zu warten. In der Praxis wird dies von den Arbeitgebern aber so gehandhabt, um die Motivation des Arbeitnehmers aufrechtzuerhalten. Je eher der Arbeitnehmer weiß, dass er gekündigt wird, desto eher wird seine Lust am Arbeiten sinken.

Die 3- Tagesfrist ist in der Tat unwirksam. Das Gesetz verlangt in der Probezeit mindestens eine 2- Wochenfrist.

Ist die Probezeit abgelaufen, dann besteht abgesehen von der ohnehin bestehenden Befristung eine Kündigungsfrist von 4 Wochen (§ 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen ). Befristete Verträge können zwar grundsätzlich nicht ordentlich gekündigt werden, eine Ausnahme besteht allerdings, wenn eine solche Möglichkeit wie hier einzelvertraglich oder im Tarifvertrag vereinbart worden ist (§ 15 TzBfG: Ende des befristeten Arbeitsvertrages ). Sollten Sie tatsächlich nicht mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigen, dann gilt für eine solche ordentliche Kündigung nicht die Sozialwidrigkeitsklausel i.S.d. Kündigungsschutzgesetzes (§ 23 KSchG: Geltungsbereich ), d.h. sie müssen keine Sozialauswahl durchführen. Die 4-Wochenfrist müssen sie dennoch beachten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort behilflich sein konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Manger
Rechtsanwalt

P.S. Sie können mich neben der kostenlosen Nachfrageoption auch über meine Kontaktdaten direkt kontaktieren!


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