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Exakten Kündigungstermin


16.06.2006 07:49 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



SgD&H,

wir haben den Standart Mietvertrag für eine Whg (Haus & Grund Hessen V1424/2.99) mit folgenden Daten:

(*) Mietbeginn: 01.01.2000

(*) Mietvertrag wird für 60 Monate geschlossen u. läuft bis 01.01.2005. Er verlängert sich um jeweils 6 Monate, falls er nicht gekündigt wird.

(->) Für den Fall der ordentlichen Kündigung ... beträgt die KD Frist:
3 Kalendermonate wenn seit Überlassung... weniger als 5 Jahre
6 Kalendermonate wenn seit Überlassung 5 Jahre vergangen sind.

Nun meine Frage:

Nach meinen Kenntnissen sind diese Art von Verträgen (ohne Eigenbedarf usw.) sowieso nicht zulässig.

Gilt also die gesetl. KD Frist von 3 Monaten ??
Oder müssen wir eine 6 monatige Frist einhalten??

Wir möchten das sowieso mittels Nachmieter regeln (Abstand) aber ich benötige aber den exakten (und frühest möglichen) Kündigungstermin/frist.

Vielen Dank für eine rasche antwort
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die Mietrechtsreform ist erst am 1.9.2001 in Kraft getreten. Ich muss Ihnen daher leider mitteilen, dass Ihr Mietvertrag ohnehin nach altem Recht zu beurteilen ist.

Die Übergangsregelung sagt dazu:
Einfache Zeitmietverträge nach §564 c Absatz 1 BGB-alt, die vor dem 1. September 2001 abgeschlossen wurden, bleiben bestehen und regeln sich weiterhin nach der alten Rechtslage (Artikel 229 § 3 Absatz 3 EGBGB).

Sie müssen daher die 6monatige Kündigungfrist einhalten, es sei denn, Ihr Vermieter erklärt sich bereit, einen von Ihnen gesuchten Nachmieter zu akzeptieren.
Da das Mietverhältnis am 1.1.00 begonnen hat und sich nach Ablauf der Befristung um jeweils 6 Monate verlängert, hätten Sie bis zum 01.01.2006 zum 01.07.2006 kündigen können. Wenn Sie bis zum 01.07.2006 kündigen, ist der nächstmögliche Termin zur Auflösung des Mietverhältnisses demgemäß der 01.01.2007.

Wenn Sie den exakten Kündigungstermin einhalten, brauchen Sie keinen Nachmieter zu suchen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Michaela Albrecht
Rechtsanwältin
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