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Probezeit Schwangerschaft Betriebsärztliche Untersuchung

| 19.08.2008 20:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Im Arbeitsvertrag meines neuen Arbeitgebers steht: „Das Anstellungsverhältnis beginnt am 1. Dezember 2008. Die Einstellung erfolgt zunächst für eine Probezeit, die auf 6 Monate befristet ist. In dieser Zeit kann das Arbeitsverhältnis von Frau X als auch von der Firma mit einer Frist von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Sollte bis zum Ablauf der Probezeit keine Übernahme in ein unbefristetes Anstellungsverhältnis vereinbart werden, endet das Anstellungsverhältnis, ohne dass es einer Kündigung bedarf.“

1.
Soll ich diese Regelung akzeptieren?
2.
Ist diese Regelung für mich nachteilig, insbesondere im Vergleich zu einer Regelung, die vorsieht dass die Probezeit automatisch in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übergeht, sofern nicht vor Ablauf der Probezeit explizit gekündigt wird?
3.
Ist diese Regelung für mich nachteilig, falls ich während der Probezeit schwanger würde? Was bedeutet dies für das Arbeitsverhältnis?


Mein neuer Arbeitgeber verlangt eine ärztliche Untersuchung: „Frau X wird unter der Voraussetzung eingestellt, dass aus ärztlicher Sicht keine Bedenken bestehen. Sie wird sich noch vor Dienstantritt von einem Betriebsarzt in einer Ambulanz der Firma oder von den für die Firma tätigen Betriebsärzten des AMD TÜV Arbeitsmedizinische Dienste GmbH untersuchen lassen.“

Es handelt sich um einen reinen Bürojob. Ich hatte vor ca. 3 Jahren einen Bandscheibenvorfall, der mir keine Beschwerden mehr bereitet.
4.
Muss ich diesen Bandscheibenvorfall angeben?
5.
Kann der Bandscheibenvorfall dazu führen, dass ich nicht eingestellt werde?
6.
Mit welchen weiteren Untersuchungen muss ich generell rechnen?
7.
Welche Ergebnisse können zu einer Nichteinstellung führen?
8.
Welche Ergebnisse werden an den neuen Arbeitgeber weiter gegeben?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.

Nun aber zu Ihrer Frage, welche ich auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Die Vereinbarung, dass zunächst für die Dauer von 6 Monaten ein befristetes Arbeitsverhältnis geschlossen wird, kann für Sie im Vergleich zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis mit Probezeit nachteilig sein. Zwar kann der Arbeitgeber während der Probezeit auch im letzteren Fall ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung der Kündigungsfrist kündigen. Der entscheidende Unterschied ergibt sich jedoch, wenn Sie während der Probezeit schwanger werden.

Nach dem Mutterschutzgesetz ist die Kündigung einer schwangeren Frau unwirksam, so dass Sie auch während der Probezeit insoweit Schutz haben. Wenn jedoch von vornherein vereinbart wird, dass das Arbeitsverhältnis nach 6 Monaten enden soll (Befristung), ist ein Schutz nicht gegeben. Ein Anspruch auf Weiterführung besteht nicht.

Ob Sie diese Regelung akzeptieren sollen, hängt entscheidend davon ab, wie wichtig Ihnen dieser Arbeitsvertrag ist, da im Ablehnungsfall unter Umständen überhaupt kein Vertrag zustande kommt.

Grundsätzlich sind Sie nicht verpflichtet, bestehende Krankheiten gegenüber dem untersuchenden Arzt zu offenbaren. Dies ist nur in engen Grenzen dort anerkannt, wo eine Beeinträchtigung Ihrerseits die Durchführung des Arbeitsverhältnisses erheblich beeinträchtigt. Dies ist jedoch bei einem vergangenen Bandscheibenvorfall in der Regel nicht der Fall.

Sofern der Arbeitsvertrag bei der ärztlichen Untersuchung noch nicht verbindlich unterschrieben ist, kann jegliche in den Augen des Arbeitgebers nachteilige Angabe zur Nichteinstellung führen.

Welche Ergebnisse tatsächlich zu einer Nichteinstellung führen können, hängt von der Gesamtbeurteilung des untersuchenden Arztes sowie dem Arbeitgeber ab. Grundsätzlich dürfen von einem Arzt keine Informationen über Ihren Gesundheitszustand an den Arbeitgeber gegeben können, es sei denn, Sie hätten ihn von der Schweigepflicht entbunden.

Ich hoffe, ich konnte eine hilfreiche erste Einschätzung geben und wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen


S. Schorn
Rechtsanwältin


info@recht-kanzleischorn.de

Nachfrage vom Fragesteller 20.08.2008 | 13:17

Darf bei der betriebsärztlichen Untersuchung ein Schwangerschaftstest gemacht werden und wird ggf. dieses Ergebnis dem Arbeitgeber mitgeteilt?

Welche Folgen hat es für mich, wenn bei dieser betriebsärztlichen Untersuchung eine Schwangerschaft festgestellt würde
- wenn das Arbeitsverhältnis nach der Probezeit endet, sofern kein unbefristetes Verhältnis vereinbart wird (siehe oben)?
- wenn es mir gelingen sollte, einen Vertrag zu vereinbaren, der von Anfang an unbefristet ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.08.2008 | 15:41

Sehr geehter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Sie müssen sich bei der Untersuchung keinem Schwangerschaftstest unterziehen, da diese Überprüfung Sie als Frau benachteiligen würde.
Wenn eine Schwangerschaft festgestellt wird, darf diese Tatsache dem Arbeitgeber ohne Entbindung von der Schweigepflicht nicht preisgegeben werden.

Sofern der Arbeitsvertrag bereits vor der Untersuchung verbindlich geschlossen wurde, läuft dieser nach Ablauf der Probezeit - im ersten Fall - automatisch aus. Es ist nicht zu erwarten, dass der Arbeitgeber den Vertrag trotz Schwangerschaft verlängert.

Im zweiten Fall (von Anfang an unbefristet) können Sie nicht gekündigt werden. Eine trotzdem erfolgte Kündigung während oder nach der Probezeit ist unwirksam und kann gerichtlich angefochten werden.

Mit freundlichen Grüßen


S. Schorn
Rechtsanwältin

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