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Dies wurde jedoch nicht schriftlich in dem Vertrag fixiert. ... Dies wurde von meinem Vermieter verneint, mit dem Hinweis, dass der Vertrag auf die Mitbewohnerin laute und sie die "Flatrate" bezahlen würde. ... Falls sie sich darauf berufen kann: Gilt der Vertrag nicht längst als erfüllt, somit auch keine offenen Zahlungen, wenn die Kaution zurückgezahlt wurde?

Hallo, Ich habe für meinen Brüder über Check24 ein Vertrag über Festnetz und Internet abgeschlossen.In ersten Monaten war fast nicht zu zahlen,daher überprüfte ich die Rechnungen nicht.Als dann eine Rechnung über 100 Euro reinkam,schaute ich mir die Rechnung an und feststellte,dass für zwei Verträge abgerechnet wird.Ich schrieb das Telekom an und wollte den einen Vettrag raushabeb. ... Hab e ich Erfolgschancen oder habe ich,bzw. mein Bruder andere Möglichkeit aus dem einem überflüssigen Vertrag rauszukommen?

Davon ist in meinem Vertrag allerdings nichts vermerkt.

Die Laufzeit des Vertrages hat 72 Monate betragen.

Habe ich einen Anspruch auf Witwenrente? ... Und was kann ich tun um mich vor solchen zukünftigen Ansprüchen zu schützen?

Die Rechnung ist über den kompletten Berechnungszeitraum 2010, in dem mein Großvater ja die Leistung seit April nicht mehr in Anspruch genommen hat (meine Großmutter hingegen schon, da sie weiter ferngeschaut hat). ... Umgekehrt haben wir dies auch dem Unternehmen gegenüber nicht angezeigt, da wir nicht über alle Verträge Bescheid wussten, die mein Großvater abgeschlossen hatte.

ich habe einen Vertrag bei Hairfree abgeschlossen für die dauerhafte Haarentfernung im Gesicht. ... Ich habe sogar vorgeschlagen, dass das Institut auch einen Gutachtenarzt zur Verfügung stellen kann den ich gerne in Anspruch nehmen würde.

Zum Glück machten wir einen richtigen Vertrag – mit Unterschriften. ... Nun fiel mir vor kurzem der vor der Ehe geschlossene Vertrag für das Auto in die Hände. ... Frage ist also, ob ich hieraus noch Ansprüche ableiten kann.

Gemäß Vertragsbestätigung ist die bundeseinheitliche AVBGasV Grundlage des Vertrages.

Ein schriftlicher Vertrag existiert allerdings nicht.

Er kommt in keiner Weise seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nach. ... Besteht die Möglichkeit dem lebenden Übergeber seinen Ansprüch zu sichern etwa durch eine Auflösung des Vertrages?

A behauptet jedoch, er sei aus der GbR ausgeschieden und legt zur Glaubhaftmachung einen entsprechenden notariell beurkundeten GbR Gesellschafts-Vertrag vor. ... Was gilt hier: der (möglicherweise nicht aktuelle) Grundbucheintrag oder der beurkundete GbR Gesellschafts-Vertrag? D.h., hätte die Pfändung des Gesellschaftsanteils von A nebst seinem Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben Aussicht auf Erfolg?

Ich bin als Gesellschafterin (GbR 50%-50%) aus dem Vertrag freiwillig durch Zahlung einer Abfindung ausgeschieden. ... Es wurde die Abfindung, Ausscheidungszeitpunkt, Ansprüche, etc. vertraglich geregelt (nicht notariell). Jedoch wurde in diesem Vertrag nicht geregelt, wie es mit den Kundendaten/-adressen ist!

S oder dem AG behaupteten dauernden Dienstunfähigkeit, aufgrund eines von einem beamteten Arzt ausgestatteten Attestes. 3.FRAGESTELLUNG Mit Eintritt der von der BFA festgestellten Berufsunfähigkeit stellt sich mir die Frage, ob 3.1 ich neben dem betrieblichen Übergangsgeld Anspruch auf meine Altersversorgung gem. 2.1 habe? oder 3.2 ob ich nur anstelle des Übergangsgeldes Anspruch auf die Altersversorgungsleistungen gem. 2.1 besteht?

Aber im Arbeitsvertrag steht: "Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende gekündigt werden." ... Wenn ich die Kündigungsfrist nicht einhalten kann,kann ich einen Aufhebungsvertrag in Anspruch nehmen?

Ich habe einen HomeOffice Vertrag. ... Hat man irgendwelchen Anspruch auf Geld oder Freizeit? Oder ist das mit der Klausel im Vertrag alles unwirksam?

Seine Argumentation: Ich sei ja "nur" Werkstudent, da habe ich auf sowas keinen Anspruch. ... Nun meine Frage: Ist die Argumentation meines Arbeitgebers (gerade bezüglich der Arbeitszeit laut Vertrag) tatsächlich korrekt und ich habe keinen Anspruch auf eine Entgeldfortzahlung?

Der entsprechende Anspruch müsste für diesen Fall geltend gemacht werden. ... Frau Y hatte laut Vertrag nur mietfreies Wohnrecht. ... Wie hoch wäre somit der Anspruch der Gegenpartei?

In meinem Vertrag habe ich die schriftliche Erlaubnis unter zu vermieten. ... Kann ich überhaupt zum 1.1.2017 den Vertrag verlassen oder muss ich die 3 Monate Kündigungsfrist wahren, auch gegenüber meinen Untermietern? ... Frage3: Die Eigentümerin will meinen Untermietern einen neuen Vertrag anbieten, allerdings mit Mieterhöhung von 14% Kaltmiete und resp 12% der Warmmiete.

Ich habe einen außertariflichen Arbeitsvertrag, in der zur Kündigungsfrist das Folgende steht: "Der Vertrag kann beiderseits unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden, es sei denn, dass gesetzliche Bestimmungen eine andere Kündigungsfrist unabdingbar vorschreiben."