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Untermiete, Internet pauschal, dennoch Nachforderung


| 24.08.2006 21:21 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Ich habe vom 4 Monate in einer Wohngemeinschaft zur Zwischenmiete gewohnt. Das Zimmer war voll ausgestattet und mein Vermieter (auf ihn läuft der Hauptmietvertrag der Wohnung als auch der Untermietvertrag mit mir) war für diese Zeit im Ausland. Ich bewohnte die Wohnung zusammen mit einer Mitbewohnerin, insgesamt waren wir also zu zweit. Die Miete inkl. Nebenkosten war mit einer monatlichen Miete von 265.- EUR abgedeckt. Vereinbart war zudem, dass für Telefon (Grundgebühr) und Internet (Grundgebühr plus Nutzung) die Kosten ebenfalls mit der Miete abgedeckt sind. Dies wurde jedoch nicht schriftlich in dem Vertrag fixiert. Internetanschluß läuft zudem auf die Mitbewohnerin, nicht auf meinen damaligen Vermieter.

Nun bekam ich ein Schreiben, in dem meine ehemalige Mitbewohnerin 480.- EUR von mir fordert mit der Begründung, dass diese Kosten durch meine Nutzung entstanden seien und von dem Internetprovider in Rechnung gestellt wurden. Ebenso teilte sie mir mit, dass es sich um keine Flatrate, sondern um einen Volumentarif handelt. Jeglicher Datentransfer über 5000 MB hinaus kostet demnach extra und da ich ca. 35000 MB Datentransfer verursacht habe, kam diese Summe zustande.

Nun ist es so, dass ich bei der Zimmerbesichtigung gefragt hatte, ob die Internetnutzung etwas extra kosten würde. Dies wurde von meinem Vermieter verneint, mit dem Hinweis, dass der Vertrag auf die Mitbewohnerin laute und sie die "Flatrate" bezahlen würde. Auch später habe ich sie noch einmal gefragt, ob es irgendeine Beschränkung gäbe, was sie wiederum mit dem Hinweis auf die "Flatrate" verneint hat. Der genaue Wortlaut ist leider nicht mehr zu rekonstruieren. Aber dass ihr in dem Moment die Volumenbeschränkung nicht bewusst war und sie lediglich unter "Flatrate" das surfen ohne Zeitbeschränkung verstand hat sie in einem Gespräch eingestanden. Da ich zudem von ihr wusste, wie der Internetprovider heißt, konnte ich mich auf dessen Seiten über den Tarif "Flatrate" (der genauso hieß)informieren. Dieser sah keine Volumen- und Zeitbeschränkung vor. Nach meinem Verständnis habe ich mich ausreichend informiert und so nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt und sehr massiv den Internetanschluß genutzt. (Mein PC war teilweise 24h online)

Nun fordert also meine Mitbewohnerin die entstandenen Kosten von mir, mit dem Hinweis dass es sich bei dieser Datenmenge ja um eine gewerbliche Nutzung handle (weil es über die übliche Nutzung hinausginge) und sie der Polizei auskunft erteilen müsse, falls diese danach fragt. (Ich möchte ihr keine Drohung unterstellen)

1. Ist es nicht gewerblich
2. Ist die Datenmenge schlüssig erklärbar (gerade für private Nutzung)
3. Habe ich meiner Meinung nach wegen den Daten nichts zu befürchten (nicht Teil dieser Frage!)

Nun wären also meine konkreten Fragen:

1. Im Mietvertrag gibt es einen § nachdem Telekommunikationskosten von dem Mieter (von mir) übernommen werden. Kann sich meine damalige Mitbewohnerin auf den Untermietvertrag berufen und die zusätzlich entstandenen Kosten als Telekommunikationskosten von mir einfordern? (Sie ist nicht der Vermieter)
2. Falls sie sich darauf berufen kann: Gilt der Vertrag nicht längst als erfüllt, somit auch keine offenen Zahlungen, wenn die Kaution zurückgezahlt wurde?
3. Welche Konsequenzen ergeben sich aus der Tatsache, dass ich bei Nutzung des Internets gar keine Kenntnis von den tatsächlichen Kosten haben konnte, da mir vorher falsche bzw. unvollständige Angaben gemacht wurden?
4. Ist ihre Forderung berechtigt? (Sprich sollte ich ich keinen Einspruch einlegen bei einem drohenden Mahnverfahren?)
5. Mahnverfahren -> Einspruch -> Klage: Kann ich als Student Prozesskostenhilfe für diesen Fall erhalten?

Aufgrund der misslichen Lage (wir sind alle Studenten) habe ich einen Vergleich (Übernahme von 200,- EUR) angeboten jedoch mit dem Hinweis, dass ich keinen Fehler begangen habe und mich keine Schuld trifft. Dieser Vergleich wurde abgelehnt.

Für die Beantwortung meiner Fragen möchte ich mich im Voraus bedanken!
Sehr geehrte(r) Fragensteller(in).

Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

1. Der Mietvertrag gilt zwischen Ihnen und dem Vermieter.
Auch die mündliche Abrede ist – sofern Sie diese beweisen können – gültig und modifiziert insofern den formularmäßigen Mietvertrag. Somit hat Sie der Vermieter von Telefon- und Internetkosten freigestellt. Er müsste für die anfallenden Kosten aufkommen. (Je nach Wortlaut der mündlichen Vereinabrung).
Ob er nun in Anbetracht der Kosten zu seinem Wort steht ist fraglich. Im Zweifelsfall sind Sie hier beweispflichtig.

2. Ihre Mitbewohnerin hat gegen Sie keinen direkten Anspruch aus dem Mietvertrag.
Denkbar sind hier je nach der konkreten Situation (wenn die mündl. Vereinbarung nicht beweisbar ist) zunächst andere Anspruchsgrundlagen.

3. Aber selbst wenn man hier einen Vertrag über die Mitbenutzung des Internetanschlusses konstruieren würde, so wäre ein Anspruch mangels einer Pflichtverletzung Ihrerseits ausgeschlossen. Die fehlerhafte Angabe der Mitbewohnerin und des Vermieters sowie die Überprüfung des Umfanges einer Flatrate bei dem entsprechenden Anbieter sprechen hierfür.
Demnach hat Ihre Mitbewohnerin keinen Anspruch gegen Sie.

4. Daher ist die Forderung nicht berechtigt.

5. Sofern die finanziellen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe vorliegen können Sie diese in Anspruch nehmen.

Sie sollten sich noch einmal mit der Mitbewohnerin zusammensetzen und die Sache in aller Ruhe besprechen. Das von Ihnen gemachte Angebot ist mehr als anständig. Sie sind im Übrigen niemanden Rechenschaft über die von Ihnen übertragenen Daten schuldig.

Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 25.08.2006 | 17:22

Besten Dank für diese schnelle und umfassende Antwort! Damit ist mir sehr geholfen!

Eine kleine Nachfrage habe ich dennoch:

Sollte die Mitbewohnerin nun doch auf mein Angebot eingehen, soll dieses natürlich nicht als Schuldeingeständnis missverstanden werden. Ist es daher sinnvoll und ausreichend wenn ich auf der Überweisung "Zuschuss zu Rechnung XYZ" angebe oder sollte dies zudem mit einem bestimmten Wortlaut schriftlich festgehalten werden?

Mit den besten Grüßen von einem sehr zufriedenen Fragensteller!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.08.2006 | 17:30

Sehr geehrter Fragensteller.

Sie können die Überweisung als Zuschuss deklarieren. Auch Angaben wie etwa "freiwillig" oder "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht können Anwendung finden.
Beachten Sie, dass durch die Annahme Ihres Vergleichsangebotes ein Vertrag zustande kommt und auch Sie daran gebunden sind (Zahlung der € 200,00).

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

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