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Frauen wollen nur die wahre Liebe - nie Geld


| 29.01.2012 11:07 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Heiko Tautorus



Bitte nur durch einen RA mit 4,5 Sternen oder besser:


Guten Tag,

Das Ende begann damit, dass sie am Anfang bei mir einzog. Bereits kurz danach kaufte ich ihr ein Auto – Preis gut 7800 Euro. Das war im März 2006. Zum Glück machten wir einen richtigen Vertrag – mit Unterschriften. Inhalt: Sie zahlt letztlich die Kosten, auch Wertverfall etc.

Ähnliches hätte ich auch machen sollten, als wir Ende 2006 heirateten. Denn die Sache ging ziemlich schnell ziemlich schief.

Nun leben wir in Deutschland. Diskriminierung von Männern ist gewollt. Beim Scheidungstermin 2011 ging es auch um Unterhaltsforderungen.

Beim Gerichtstermin wurde u.a. festgehalten: „Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass der Antragsteller gegen die Antragstellerin keine Forderungen hat, insbesondere nicht im Zusammenhang mit einem vom Antragsteller behaupteten Fehlverhaltens in der Vergangenheit. Der Antragsgegner verzichtet gegenüber der annehmenden Antragsstellerin auf alle Ansprüche aus jeglichem Rechtsgrund, ob bekannt oder unbekannt, entstanden oder nicht entstanden, fällig oder nicht fällig."

Nun fiel mir vor kurzem der vor der Ehe geschlossene Vertrag für das Auto in die Hände. Der Wagen war später mit einem Wertverlust von gut 3000 Euro verkauft worden.

Frage ist also, ob ich hieraus noch Ansprüche ableiten kann.

Denn der gerichtliche Vergleich zum Unterhalt kann sich ja nur auf Fragen der Ehe beziehen – der Vertrag war aber vorher.

Zudem war der Auto-Vertrag aus allgemeinem Bewusstsein verschwunden, also auch nicht „gemeint", als es um den Vergleich ging.

Letztlich läuft gegen den Vergleichs-Beschluss im Moment ein Verfahren wegen Nötigung – ich war als Vater unter Druck gesetzt worden: Kind oder Kohle.

Was meinen Sie, was meint unser Recht?

Grüss Gott

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ohne Rücksicht auf den Vergleich wäre Ihre Forderung nach §§ 199 Abs. 1, 195 BGB verjährt, wenn der Verkauf im Jahr 2008 erfolgte und keine Verjährungshemmung eingetreten ist/war. Ein späterer Verkauf würde nunmehr im Rahmen des Vergleiches zu berücksichtigen sein.

Der Vergleich bezieht sich auf alle Forderungen:

"... auf alle Ansprüche aus jeglichem Rechtsgrund, ob bekannt oder unbekannt, entstanden oder nicht entstanden, fällig oder nicht fällig."

Damit fällt zunächst auch Ihre Forderung unter den Vergleich. Hierbei hat es keine Relevanz, dass es sich ursprünglich um Unterhaltsregelungen handeln sollte.

Sie müssten also den Vergleich zu Fall bringen.

Der angeführte Grund, dass der Vertrag nicht mehr erinnerlich war, hilft nicht weiter. Der Vergleich schließt explizit solche Forderungen aus. "..ob bekannt oder unbekannt..."

Wie Sie ausführten, liegt jedoch nachfolgende Konstellation vor:

"Letztlich läuft gegen den Vergleichs-Beschluss im Moment ein Verfahren wegen Nötigung – ich war als Vater unter Druck gesetzt worden: Kind oder Kohle."

Es wären dann von Ihnen folgende Handlungen vorzunehmen. (Hatten Sie einen Anwalt zu dieser Zeit beauftragt, ist dieser weiter für die Fortsetzung des Verfahrens zuständig und bezahlt.)

"Bei Streit um die Unwirksamkeit des Vergleichs ist das alte Verfahren fortzusetzen. Zur Fortsetzung des Verfahrens bedarf es der Zustellung eines Schriftsatzes, mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens verlangt wird. Die Unwirksamkeit kann in den Gründen der Endentscheidung, auf eine Zwischenfeststellungsklage (§ 256 Abs. 2) auch durch Feststellungsurteil, oder durch ein Zwischenurteil bejaht werden. Verneint das Gericht die Unwirksamkeit des Vergleichs, hat es die trotz der Prozessbeendigung weiter verfolgte Klage oder den Abweisungsantrag des das Verfahren aufnehmenden Beklagten als unzulässig abzuweisen. "
Musielak ZPO 8. Auflage 2011 § 794 Rn. 8


----------------------
Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte.

Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen und auch in anderen Angelegenheiten beauftragen.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.

Nachfrage vom Fragesteller 29.01.2012 | 13:28

Ja, es stand zu befürchten, dass die Frau doch nur auf Geld aus war ...

Was könnte es denn kosten, dieses als Bestätigung auch noch mal vom Gericht zu hören - ohne Anwalt, nur Gerichts- und Streitkosten?

Einem Mann > Vater > Opfer ist es gleich wie hoch er sich verschuldet.

Lieben Dank - und guten Tag noch.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.01.2012 | 15:39

Sehr geehrter Fragesteller,

solange Sie vor dem Gericht postulationsfähig waren und sind (kein Anwaltsprozess) sind zunächst nur diejenigen Kosten des ursprünglichen Prozess relevant.

Schließlich wird der ursprüngliche Prozess fortgesetzt. Das Gesamtkostenrisiko bleibt gleich, Jedoch kann sich das individuelle (Ihr) Kostenrisiko anders darstellen. Denn die Kostenentscheidung des Gerichtes kann anderes ausfallen, als die im Vergleich beschlossene Kostentragung.

Zudem ist zu berücksichtigen, ob Sie, wenn die Sache nicht verjährt ist (s.o.) eine Aufrechnung erklären oder durch Widerklage die Zahlung des Betrages in den Prozess einführen müssen.

Oder ob dieser im Zugewinnausgleich zu berücksichtigender Betrag eine Rolle spielte...

Schwer ohne nähere Angaben zu sagen.

Der "schlimmste" Fall wäre, die Sache erhöht den Streitwert. Dann steigt das Kostenrisiko an. Da ein höherer Streitwert keine linear höheren Kosten auslöst, kann auch hier keine "sichere" Antwort erfolgen.

Jedoch können Sie anhand Ihrer Unterlagen den damaligen Streitwert ersehen und 3.000€ hinzurechnen. Unter rvg.pentos.ag können Sie mit dem neuen Streitwert Ihr neues Prozessrisiko berechnen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Heiko Tautorus
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 29.01.2012 | 15:55


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"Mmmm ...

Ich bin ganz ehrlich - ganz verstanden hab ichs nicht. Vielleicht wäre es möglich gewesen, es etwas einfacher zu schreiben, oder - in der Nachrage - mit Beispielzahlen ...

Ich bleibe etwas ratlos zurück.

Ahne aber, worum es geht.

Hilfreich sind immer folgende Formulierungen: "Ich würde folgendes machen: Entweder ... oder ..."

Trotzdem vielen Dank.



"
Stellungnahme vom Anwalt:
Einen gerichtlichen Vergleich zu lösen, mithin seine Unwirksamkeit herbeizuführen, ist schwierig und meist erfolglos. Aus der Nachfrage, die lediglich die Kosten betrachtet haben wollte, ließ sich diesbezüglich kein Verständnisproblem erkennen.

Die Kostentabellen sind in Stufen aufgebaut. Ohne Ausgangspunkt sind Beispielrechnungen mit einer Differenz sinnfrei, deshalb der Verweis auf rvg.pentos.ag.

Die Handlungsanweisungen waren doch klar:

"Es wären dann von Ihnen folgende Handlungen vorzunehmen. (Hatten Sie einen Anwalt zu dieser Zeit beauftragt, ist dieser weiter für die Fortsetzung des Verfahrens zuständig und bezahlt.) ..."

Falls bevollmächtigt, ist der alte Anwalt wieder zu kontaktieren. Alles andere steht im nachfolgendem Absatz.

Die Bewertung ist somit mehr als überraschend.