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Verjährung von Forderungen aus einem Darlehensvertrag

12.07.2012 16:39 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von


13:23
Ausgangslage: Im April 2003 habe ich einen Darlehensvertrag abgeschlossen. Die Laufzeit des Vertrages hat 72 Monate betragen. Zur Absicherung der Bankansprüche habe ich seinerzeit eine Gehaltsabtretungserklärung unterzeichnet. Diese liegt dem Arbeitgeber vor.

Aufgrund hoher Verpflichtungen aus Zahlungen für Unterhalt (Gehaltspfändung). konnte ich die Darlehensraten nicht bezahlen. Aus dem gleichen Grund konnte die Bank bis heute auch keine Zahlungen über die Gehaltsabtretung erwirken.
Nachdem die Bank keine Zahlungen erhalten hat, schaltete sie im Februar 2005 ein Inkassounternehmen ein. Dieses wollte von meinem Arbeitsgeber Informationen über Nettoeinkommen, pfändbare Beträge und andere Pfändungen.

Mein Arbeitgeber hat seinerzeit das Inkassounternehmen darüber informiert, dass noch vorrangige Pfändungen bestehen.

Ich habe lange Zeit außerhalb von Deutschland gelebt. Soweit ich mich erinnern kann, bin ich bis heute weder von der Bank, noch von dem Inkassounternehmen jemals kontaktiert worden.

Aufgrund mehrerer Umzüge in den letzten Jahren kann ich weder die entsprechenden Vertragsunterlagen noch andere dazu gehörige Unterlagen auffinden.

Mit Sicherheit weiß ich aber, dass mir niemals ein Mahnbescheid oder Vollstreckungsbescheid zugestellt worden ist. Vielleicht wichtig: In der SCHUFA befindet sich kein Hinweis auf den Kredit.

Weitere Details kann ich an dieser Stelle nicht nennen, um meine Anonymität sicherzustellen. Teile ich der RAin bzw. dem RA aber gerne per Email mit.

Meine Fragen:

1. Bedeutet das Einschalten des Inkassounternehmens, dass der Kreditvertrag seinerzeit gekündigt worden ist?

2. Darf ich (deshalb) davon ausgehen, dass die Forderungen der Bank mittlerweile verjährt sind, da sie nach 2005 weder mir gegenüber aktiv geworden ist, noch einen Titel erwirkt hat?

3. Was kann / sollte ich ggfs. tun oder unterlassen, um jetzt eine Verjährung der Forderung zu erreichen?

12.07.2012 | 17:58

Antwort

von


(1057)
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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt:

1. Bedeutet das Einschalten des Inkassounternehmens, dass der Kreditvertrag seinerzeit gekündigt worden ist?

Es spricht einiges dafür, dass der Vertrag gekündigt wurde, vor allem wenn Sie mit der Rückzahlung im Verzug waren.


2. Darf ich (deshalb) davon ausgehen, dass die Forderungen der Bank mittlerweile verjährt sind, da sie nach 2005 weder mir gegenüber aktiv geworden ist, noch einen Titel erwirkt hat?

Ob die Forderungen der Bank bereits verjährt sind, lässt sich nicht abschließend sagen.

a) Es könnte sein, dass es bereits einen Titel gibt. Sie sagen ja, dass Sie einige Jahre nicht im Land waren. Trotz Unkenntnis könnte z.B. ein Mahnbescheid ordnungsgemäß zugestellt worden sein.

b)
Selbst wenn es keinen Titel gibt, ist die Verjährung zweifelhaft.
Die Verjährungsfrist beginnt zwar mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis erlangt (<a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/199.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen">§ 199 Abs. 1 BGB</a> ). Die dreijährige Verjährungsfrist wäre lange abgelaufen.

Es ist aber <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/497.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 497 BGB: Verzug des Darlehensnehmers">§ 497 Abs. 3 S. 3 BGB</a> zu beachten: „Die Verjährung der Ansprüche […] ist vom Eintritt des Verzugs […] an bis zu Ihrer Feststellung […] gehemmt, jedoch nicht länger als zehn Jahre von Ihrer Entstehung an."

Gibt es also noch keinen Titel, ist die Forderung gemäß genannter Vorschrift noch nicht verjährt.
Unterstellt, dass Sie bereits 2004 im Verzug waren, läuft die Verjährungsfrist erst zehn Jahre später weiter bzw. überhaupt erst an.


3. Was kann / sollte ich ggfs. tun oder unterlassen, um jetzt eine Verjährung der Forderung zu erreichen?

Sie können nichts unternehmen, um die Verjährung vorzeitig zu erreichen.


Ich hoffe, Ihnen einen Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.
Bei Verständnisfragen können sie gern von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch machen.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt
<!--dejureok-->


Rückfrage vom Fragesteller 13.07.2012 | 12:47

Zunächst Dank für die Antwort.

Es sind aber zwei Dinge für mich weiter unklar.

1. Wie kann ich in Erfahrung bringen, ob seinerzeit ein Mahnbescheid erlassen worden ist? Fakt ist, dass bei meinem Arbeitgeber ein solcher niemals eingegangen ist.

2. Was bedeutet konkret Ihre Aussage:

"Es ist aber <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/497.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 497 BGB: Verzug des Darlehensnehmers">§ 497 Abs. 3 S. 3 BGB</a> zu beachten: „Die Verjährung der Ansprüche […] ist vom Eintritt des Verzugs […] an bis zu Ihrer Feststellung […] gehemmt, jedoch nicht länger als zehn Jahre von Ihrer Entstehung an."

Gibt es also noch keinen Titel, ist die Forderung gemäß genannter Vorschrift noch nicht verjährt.
Unterstellt, dass Sie bereits 2004 im Verzug waren, läuft die Verjährungsfrist erst zehn Jahre später weiter bzw. überhaupt erst an."

Was bedeutet die Formulierung "vom Eintritt des Verzugs […] an bis zu Ihrer Feststellung […] gehemmt"

Würde das konkret heißen: 2004 + 10 Jahre + 3 Jahre oder was?<!--dejureok-->

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.07.2012 | 13:23

Sehrt geerhter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfagen.

Ein Mahnbescheid wäre an Sie gerichtet.
Sie könnten beim Mahngericht nachfragen oder bei der Bank.

Der zitierte Gesetzesausschnitt bedeutet, dass - wenn es noch keinen Titel gibt - die Verjährung der Forderung gehemmt ist, also nicht weiterläuft.
497 BGB gilt allerdings nur für Verbraucherdarlehensverträge (Darlehensverträge zwischen Unternehmer/Bank und Verbraucher [<a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 BGB: Verbraucher">§ 13 BGB</a> ]).

In dem Moment, wo Sie mit der Rückzahlung vereinbarte Termine nicht eingehalten haben, geraten Sie in Verzug, 286 Abs. 1, 2 Ziffer 1 BGB.

Bis zur gerichtlichen Feststellung der Ansprüche - maximal 10 Jahre - ist die Verjährung gehemmt.

Das bedeutet, dass die Ansprüche frühestens Ende 2017 verjähren.

Beachten Sie, dass dies nur eine erste Einschätzung anhand Ihrer Angaben ist.
Für eine umfassende Auskunft ist die Kenntnis aller Fakten erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt<!--dejureok-->

ANTWORT VON

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