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Hartz IV bei nicht verheiratetem Paar

04.02.2008 13:27 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Lausch


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich lebe seit 8 Jahren mit meinem Freund in einem gemeinsam gemieteten Haus. Jeder von uns hat sein eigenes Zimmer und seine eigenen Konten und Kosten. Da ich vor 18 Jahren geschieden wurde und für meinen damaligen Mann Unterhalt bezahlen musste und auch Anteile meiner Rentenversicherung an ihn abtreten musste, habe ich mich entschieden nicht mehr zu heiraten. Nun habe ich von einer Freundin erfahren, das sie, obwohl nicht verheiratet für ihren Freund der nun Hartz IV bekommen soll unterhaltspflichtig ist, da sie in einem eheähnlichen Verhältnis leben. Sollte mein Freund in die gleiche Situation kommen, bin ich dann auch unterhaltspflichtig?
Wenn ja, wie sieht es dann mit dem steuerlichen Aspekten aus. Wenn es den Begriff "eheähnliches Verhältnis" gibt, und jeder für den anderen Unterhaltspflichtig ist, kann ich dann auch eine andere Steuerklasse bekommen(z.Bsp.3 anstatt 1)Also, wenn man als nicht verheiratetes Paar alle Pflichten eines verheirateten Paares hat, was ist dann mit den Rechten? Erbrecht? Kann ich mich dann bei meinem Freund seiner Krankenkasse mit Familienversichern oder umgedreht? Habe ich einen Anspruch auf Witwenrente? Bei meiner Freundin wurden sogar die Rückkaufswete Ihrer privaten Rentenversicherung als gemeinsames Vermögen angerechnet. Welchen rechtlichen Status hat denn nun ein "eheähnliches Verhältnis"? Und was kann ich tun um mich vor solchen zukünftigen Ansprüchen zu schützen?

Sehr geehrte Fragestellerin,

die von Ihnen aufgeworfene Frage stellt ein generelles Problem im Hartz-VI Bezug dar.

Tatsächlich müssen Sie damit rechnen, dass aufgrund Ihrer Lebensgemeinschaft Ihr Einkommen und Vermögen bei der Bedarfsberechnung Ihres Lebenspartners berücksichtigt wird, also Ihr Lebenspartner aufgrund Ihres Einkommens oder Vermögens keine Leistungen nach SGB II erhält. Dies alles, obwohl nach dem BGB kein Unterhaltsanspruch Ihres Partners Ihnen gegenüber gegeben ist und obwohl - dies beantwortet den zweiten Teil Ihrer Frage - Sie weder ein Erbrecht haben, noch die Familienversicherung in Anspruch nehmen oder eine günstigere Steuerklasse wählen können. Auch einen Anspruch auf Witwenrente gibt es nicht. Diese Vorteile können Sie nur als verheiratetes Ehepaaar in Anspruch nehmen.

Das Gesetz (SGB II) geht derzeit von der Vermutung aus, dass nach einjährigem Zusammenleben eine Lebensgemeinschaft besteht. Diese Vermutung können Sie theoretisch entkräften, indem Sie z.B. nachweisen, dass Sie STETS getrennt gewirtschaftet haben, keine gemeinsamen Verträge bestehen, jeder mit seinem Einkommen zunächst seine eigenen Bedürfnisse befriedigt hat usw.

Vorliegend würde bei HartzIV-Bezug bereits ihr langjähriges Zusammenleben und der gemeinsam geschlossene Mietvertrag als Indiz für eine Lebensgemeinschaft gelten. Ich gehe davon aus, dass möglicherweise weitere gemeinsame Verträge z.B. Haftpflicht, Hausrat bestehen, dass darüber hinaus auch gemeinsame Anschaffungen gemacht worden sind usw. Auch dies würde die Vermutung einer Lebensgemeinschaft stärken.

Sie müssen also - um sich vor Ansprüchen zu schützen - zunächst dafür Sorge tragen, dass tatsächlich wirtschaftlich vollständig getrennte Verhältnisse bestehen bleiben und ggfs. nachweisbar sind. Praktisch wird die zuständige Arbeitsgemeinschaft dennoch eine Bedarfsgemeinschaft voraussetzen, entsprechende Auskünfte bei Ihnen einholen und die Leistung unter Berücksichtigung Ihrer beider Einkommen und Vermögen berechnen. Es bleibt dann nur, gegen einen solchen Bescheid die möglichen Rechtsmittel (Widerspruch und Klage) einzulegen und den konkreten Sachverhalt von einem Richter bewerten zu lassen.

Aufgrund der Anweisungen an die Arbeitsgemeinschaften, das Gesetz möglichst restriktiv auszulegen, können Sie bzw. Ihr Partner nicht darauf hoffen, dass im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens für Sie positiv entschieden wird.

Die zur Zeit einzig sichere Möglichkeit, dies alles zu verhindern, ist díe Aufhebung der Lebensgemeinschaft und zwar vor Antragstellung.

Es tut mir leid, Ihnen diese Auskunft geben zu müssen, Ihnen wäre mit einer Beschönigung der aktuellen Rechtslage jedoch nicht gedient.

Richtig ist, wie Sie es hier getan haben, sich im Vorfeld Klarheit zu verschaffen. Ich verstehe Ihre Anfrage zur Zeit rein informativ, ohne aktuell drohenden Hartz-IV-Bezug. Meine Auskunft betrifft die aktuelle Gesetzeslage. Ich empfehle Ihnen deshalb, sollte sich z.B. durch Arbeitslosigkeit abzeichnen, dass ein Hartz-VI- Antrag gestellt werden muss, so früh wie möglich konkreten Rechtsrat einzuholen, insbesondere vor Stellung des Hartz-IV-Antrages.

Mit freundlichem Gruss
RAin Lausch

Nachfrage vom Fragesteller 04.02.2008 | 14:35

Sehr geehrte Frau Lausch,
vielen Dank für Ihre sehr schnelle und sehr verständliche Antwort. Was mir aber nicht ganz einleuchtet ist die Diskepanz zwischen der Verpflichtung einerseits und dem nicht anerkennen einer "Lebensgemeinschaft" in allen anderen Bereichen des täglichen Lebens. Wie kann mich der Gesetzgeber verpflichten für eine nach meinem Standpunkt "fremde Person" Unterhalt zu bezahlen und andererseits jegliche Vergünstigung im Steuer- und Erbrecht verweigern? Mir scheint diese Vorgehensweise rechtlich doch etwas sehr bedenklich. Gibt es da nicht so etwas wie ein "Gleichstellungsrecht"? Und gibt es für mich nicht im Voraus die Möglichkeit gegen so etwas vorzugehen? Habe ich als Bürger dieses Staates der ganz bewußt auf alle Vorteile einer Ehe verzichtet, dann nicht umgekehrt das Recht Leistungen in Anspruch zu nehmen die mir zustehen? Ich stehe finanziell sehr gut da und die Möglichkeit einer drohenden Arbeitslosigkeit ist weder bei mir noch bei meinem Freund gegeben. Allerdings wäre ich sehr daran interessiert ob Sie eine Möglichkeit sehen generell gegen diese doch sehr offensichtliche Diskrepanz etwas unternehmen zu können.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.02.2008 | 16:07

Sehr geehrte Fragestellerin,
die von Ihnen angesprochene Diskrepanz leuchtet niemandem ein und wird dementsprechend auch permanent kritisiert. Weniger vor dem Hintergrund der Gleichstellung als vielmehr mit der Begründung, dass es ausschließlich dem freien Willen der Beteiligten unterliegt, sich mit den Pflichten und Rechten der Ehe zu binden oder auch nicht. Eben dieser freie Wille wird hier vom Gesetzgeber ignoriert und wo kein Bindungswille ist, wird er (im Interesse der Staatskasse) dann eben aufgezwungen. Generell etwas dagegen zu unternehmen ist Aufgabe der Politik. Sie persönlich können sich derzeit (sozusagen vorbeugend) nicht dagegen wehren, da Sie zur Zeit von dieser Rechtslage (noch) nicht betroffen sind. Streng genommen verpflichtet das Gesetz auch nicht zu Unterhaltszahlungen, man erbringt nur einfach das Existenzminimum des jeweiligen Antragstellers nicht. Der kann dann sehen, wo er bleibt. Man setzt die Betroffnen hier ganz bewußt zwischen zwei Stühle.

Mit freundlichem Gruss
RAin Lausch

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