. § 3 Ergänzung zum bisherigen Arbeitsvertrag 1.Der bisherige Arbeitsvertrag und die bisherige Tätigkeit von Herrn …… werden mit Übertragung zum 01.07.2011 dahin abgeändert, dass Herr …… bei der Firma ……….. als Prokurist eingesetzt wird. 2.Fernerhin wird Herr ….. im Rahmen seiner Arbeitsleistungen für den zukünftigen Arbeitgeber folgende weitere Tätigkeiten ohne gesonderte Vergütung erbringen: a) für die ……. b) für die …….. ... Für diese Tätigkeit gelten die Verpflichtungen aus diesem Vertrag entsprechend. 7.Der bisherige Arbeitsvertrag kann von jeder Partei nach den gesetzlichen Vorschriften des BGB gekündigt werden. § 4 Zustimmungsvorbehalte Unbeschadet etwaiger gesetzlicher Vorschriften und den Verpflichtungen aus dem Gesellschaftsvertrag bedarf der Arbeitnehmer zu folgenden Geschäften und Rechtshandlungen des zukünftigen Arbeitgebers der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Geschäftsführers: 1.Veräußerung und Stilllegung des Betriebs des zukünftigen Arbeitgebers oder wesentlicher Teile hiervon. 2.Errichtung oder Aufhebung von Niederlassungen, Regionalbereichen oder Stützpunkten sowie deren Neubauten und Umbauten. 3.Anschaffung für die zur Betriebsführung notwendigen Technik und Ausrüstung, den Materialien, deren Ersatzbeschaffung sowie den Einsatz sonstiger finanzieller Mittel. ... Soweit es das Wohl des zukünftigen Arbeitgebers erfordert, wird Herr Rülke der Gesellschaft auch über die übliche Arbeitszeit hinaus zur Verfügung stehen und ihre Interessen wahrnehmen. 2.Eine Spesenerstattung erfolgt nur, soweit Herr ….. diese vor Begründung der Verbindlichkeit schriftlich gestattet wurde. § 7 Bisherige Arbeits- und Dienstverhältnisse Die Vertragsparteien sind sich einig, dass etwaige bestehende Arbeits- oder sonstige Beschäftigungsverhältnisse des Arbeitnehmers mit dem zukünftigen Arbeitgeber und den sonstigen Unternehmen der Unternehmensgruppe Götz spätestens mit Ablauf des dem Vertragsbeginn des Prokuristenvertrages vorangehenden Tages enden, soweit sie nicht bereits geendet haben.