Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Hausmannsrechtsprechung


| 24.06.2005 16:45 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Ehemann versorgt unseren 5 Monate alten Sohn, eine private Betreuung durch Dritte ist ausgeschlossen. Mein Mann soll jetzt trotz Elternzeit (er war jedoch seit 2003 Arbeitslos- er zahlte seit 10/2003 keinen Unterhalt- und erhielt mitlerweile keine Leistung auch nicht Sozialhilfe- da mein Verdienst ausreichte)Unterhalt für seine 10 Jahre alte Tochter aus erster Ehe zahlen. Die Exfrau ist wieder neu verheiratetund hat eine 7 Jahre alte Tochter aus dieser Beziehung. Das der Tochter im Grunde der Unterhalt zusteht ist ja richtig nur haben wir folgendes Problem:

Mein Ehemann fand 3 Jahre keinen Job trotz Bewerbungen. Somit habe ich nach dem Mtterschutz meine Arbeit wieder aufgenommen. da mein Ehemann keine Ausbildung gemacht hat liege ich ca 50 % über seinen Gehalt wenn er einen Job bekäme. Mein Arbeitgeber hat mich jedoch zu Überstunden verpflichtet lt. Arbeitsvertrag. Somit kann er sich auch keinen Nebenjob nach meinen Feierabend suchen, da ich nie genau sagen kann wann ich Abends komme und welcher Arbeitgeber wurde das mitmachen wenn der Angestellte oft zu Spät oder je nach Arbeitszeit garnicht kommt. Sollte ich mich weigern Überstunden zu machen würde ich auch ganz schnell meine Kündigung bekommen. Ich muß auch am Wochenende je nach Arbeitsvolumen im Büro arbeiten. Somit sind die Wochenenden auch Tabu. Mein Mann kann ja schlecht unseren Sohn zur Arbeit mitnehmen bzw. alleine zu Hause lassen, da wir keine Dritte Person zu Aufpassen haben. Außerdem wurde eine kostenpflichtige Betreuung wieder den Verdienst von meinen Ehmann auffressen. Außerdem istmein Sohn jawohl mit 5 Monaten noch zu klein für eine Kita. Jetzt könnte man ja sagen mein Mann soll sein Taschengeld für den Unterhalt verwenden, aber er bekommt keins, dafür trage ich alle Kosten und wir kommen je nur gerade so um die Runden. Außerdem erhalten wir durch einen Bürokartenfehler ab den 7 Monat sogar kein Erziehungsgeld mehr. Und mein Nettoeinkommen liegt gerade mal 70 Euro über der pfändbaren Grenze. Und ich gehe sicher nicht für den Unterhalt der Tochter arbeiten. Diesen Sachverhalt haben wir auch der zuständigen Sachbearbeiterin der der Vorstandschaft des Jugendamtes gegeben, jetzt droht sie uns mit bis zu 3 Jahren Haft.

Kann es wirklich sein das ich gezwungen werde meine Job aufzugeben um mein Kind zu betreuen und dann Sozialhilfe bekommen. Was haben wir für Möglichkeiten.

-- Einsatz geändert am 24.06.2005 17:05:00
24.06.2005 | 17:58

Antwort

von


8 Bewertungen
Am Markt 66
26506 Norden
Tel: 04931/983740
Web: www.wiebersiek.de
E-Mail:
sehr geehrte Fragestellerin,

der von Ihnen angegebene Sachverhalt hat mehrere Komponenten. Zum einen ist da die Strafbarkeit, die die Sachbearbeiterin des Jugendamts angegeben hat. Nach § 170 STGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer sich seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist.
Sie selber geben an, das eine Unterhaltspflicht gegenüber den minderjährigen Kind ihres Mannes besteht. Ihrer Meinung nach jedoch ist ihr Mann wegen seiner Arbeitslosigkeit nicht leistungsfähig. Reicht aber das für Unterhaltszwecke verfügbare Einkommen (sein Einkommen) nicht aus, so kann ihm das grundsätzlich nicht vorgeworfen werden. Er darf sich aber auch nicht seiner Leistungspflicht entziehen, zum Beispiel durch Arbeitsaufgabe, Wohnsitzwechsel, bloßes Nichtzahlen oder eigene Herbeiführung künftiger Leistungsunfähigkeit. Er muß also stets bemüht sein, leistungsfähig zu werden.
Meiner Ansicht nach kann wegen der Kinderbetreuung nicht verlangt werden, daß ihr Ehemann zusätzlich arbeiten geht. Dies dürfte auch nicht sachgerecht sein.

Dennoch muß er dafür sorgen, daß er seiner Unterhaltspflicht nach kommt. Da sein Einkommen, wie sie erwähnt haben, durch einen Taschengeldanspruch ergänzt wird, ist er in geringem Umfang auch leistungsfähig. Das heißt, es wird davon ausgegangen, daß sie als Alleinverdienerin ihrem Ehemann ein Taschengeld zahlen, auf daß er einen Anspruch hat. Dieses Taschengeld kann von der Gegenseite gepfändet werden. Sie wären dann sogenannte Drittschuldnerin. Es kommt nicht darauf an, daß sie tatsächlich kein Taschengeld zahlen. Sein Verzicht hierauf ist unerheblich.

Sie sollen natürlich nicht dazu gezwungen werden ihren Job aufzugeben und Sozialhilfe zu beantragen. Vielmehr sollten Sie einen gewissen Taschengeldbetrag an ihren Mann " zahlen ", der davon seiner Unterhaltspflicht nachkommt.

Wenn Sie alle Lebenshaltungskosten bestreiten, muss der Ehemann aber ein »Taschengeld« bleiben, das er nach freiem Ermessen und ohne darüber Rechenschaft ablegen zu müssen für seine persönlichen Bedürfnisse ausgeben kann. Verdienen Sie gut, beträgt die Höhe des »Taschengeldes« zirka 5 % des Nettoeinkommens, bei niedrigeren Einkommensverhältnissen entsprechend weniger.

Zu der Hausmannrechsprechung gemäß
BGH Urteil vom 21. Februar 2001 XII ZR 308/98

Danach kann ein wiederverheirateter Ehegatte im gegenseitigen Einvernehmen mit seinem neuen Ehegatten zwar die Haushaltsführung und gegebenenfalls die Kinderbetreuung allein übernehmen. Unterhaltsrechtlich entlastet die häusliche Tätigkeit den unterhaltspflichtigen Ehegatten aber nur gegenüber den Mitgliedern seiner neuen Familie, denen diese Fürsorge allein zugute kommt. Da seine geschiedene Ehefrau und die bei ihr lebenden gemeinsamen Kinder dem Kind aus der neuen Ehe unterhaltsrechtlich im Rang gleichstehen, darf der unterhaltspflichtige Ehegatte sich nicht ohne weiteres auf die Sorge für die Mitglieder seiner neuen Familie beschränken. Die Rollenwahl muss deshalb nur unter engen Voraussetzungen hingenommen werden. Das kann auch davon abhängen, dass der Unterhaltspflichtige zumutbare Vorsorgemaßnahmen zur Sicherstellung des Unterhalts der alten Familie trifft. Im übrigen muss der unterhaltspflichtige Ehegatte um die Beeinträchtigung der Ansprüche der gleichrangigen weiteren Unterhaltsberechtigten so gering wie möglich zu halten seine häusliche Tätigkeit gegebenenfalls unter Inanspruchnahme einer entgeltlichen Betreuung des Kindes durch Dritte - auf das unbedingt notwendige Maß beschränken und grundsätzlich wenigstens eine Nebentätigkeit aufnehmen, um auch zum Unterhalt seiner ersten Familie beitragen zu können. Der BGH vertritt die Auffassung, dass Das kann auch davon abhängen, dass der Unterhaltspflichtige zumutbare Vorsorgemaßnahmen zur Sicherstellung des Unterhalts der alten Familie trifft. Im übrigen muss der unterhaltspflichtige Ehegatte um die Beeinträchtigung der Ansprüche der gleichrangigen weiteren Unterhaltsberechtigten so gering wie möglich zu halten seine häusliche Tätigkeit gegebenenfalls unter Inanspruchnahme einer entgeltlichen Betreuung des Kindes durch Dritte - auf das unbedingt notwendige Maß beschränken und grundsätzlich wenigstens eine Nebentätigkeit aufnehmen, um auch zum Unterhalt seiner ersten Familie beitragen zu können. Der BGH vertritt die Auffassung, dass diese Grundsätze auch dann zur Anwendung gelangen, wenn der unterhaltspflichtige Ehegatte nicht wiederverheiratet ist, sondern in nichtehelicher Lebensgemeinschaft mit einem anderen Partner zusammenlebt und ein aus dieser Verbindung stammendes Kind betreut.

Der BGH hat im vorliegenden Fall die erfolgte Rollenwahl für die Unterhaltsberechtigten aus der ersten Ehe nicht für hinnehmbar gehalten! Er hat erneut betont, dass für die Frage, ob der Rollentausch gerechtfertigt ist, ein strenger, auf enge Ausnahmefälle begrenzter Maßstab gilt, der einen wesentlichen, den Verzicht auf die Aufgabenverteilung unzumutbar machenden Vorteil für die neue Familie voraussetzt. Die weiteren Unterhaltsberechtigten brauchen eine Einbuße ihrer Unterhaltsansprüche jedenfalls dann nicht hinzunehmen, wenn das Interesse des Unterhaltspflichtigen und seiner neuen Familie ihr eigenes Interesse an der Beibehaltung der bisherigen Unterhaltssicherung nicht deutlich überwiegt. Dafür reicht es unter keinen Umständen aus, wenn wie im Streitfall die Partnerin des Unterhaltspflichtigen nur ein unwesentlich höheres Einkommen erzielt als er es selbst durch Aufnahme einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit erzielen könnte. Hierin könnte aber auch eine Chance bestehen, den sie erzielen nach eigenen Angaben ein wesentlich höheres Gehalt. Da muß aber auch hingenommen werden, daß das Taschengeld für das andere Kind reicht.
Ich würde mich freuen, wenn ich Ihnen mit der Antwort weitergeholfen hätte.
Mit freundlichen Grüßen
Wiebersiek
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 24.06.2005 | 18:31

Guten Tag, beim letzten Job meines Mannes hat er gerade mal Netto Euro 700,00 verdient (er ist nun mal nur ein ungelernter Hilfarbeiter) ich verdiene gerade mal Netto 1600,00 zuzüglich Kindergeld davon bestreite ich alle Kosten (Miete 500,00, Strom 130,00, Telefon, Auto- brauche ich um zur Arbeit zu kommen sowie Lebensmittel, Kredit, Pampers, Babynahrung, Medikamente Kleidung ect. Da bleibt nicht viel übrig für Taschengeld, weder für mich noch für meinen Ehemann. Ich glaube sogar das da bei drei Peronen auch nicht Pfändbar ist !? Sie sagen selbst das mein Ehemann auf Grund der Betreuung und Situation nicht zur Arbeit gezwungen werden kann. Wie sollen wir jetzt weiter vorgehen. Wenn mein Mann jetzt einen Job aufnehmen wurde, wäre das pfändbare Einkommen trotz meines Verdienstes 890,00 Euro oder wäre die komplette Summe pfändbar? Sie sagen meinem Mann würden ca 5 % Taschengeld zustehen das wären dann 80 Euro Richtig ? Gilt das auch für meinen Verdienst (der ist ja nun wirklich nicht sehr hoch). Wenn ich Sie richtig verstanden habe muß mein Mann die Betreuung notfalls durch entgeltpflichtige Dritte erfüllen lassen. Gilt das auch bei einem Baby von gerade 5 Monaten? Wenn die Betreuung von einem Dritten übernommen wird, werden die Kosten dann bei meinen Mann in Abzug gebracht oder bin dann ich dafür zuständig? Ist es nicht auch ein Grund das mein Mann seit drei Jahrem keinen Job trotz bemühen bekommen hat.

Wie sollen wir jetzt weiter beim Jugendamt-Vorstandschaft vorgehen, was konnen wir genau Vorbringen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.06.2005 | 19:34

Nur Ihr Mann hat die Verpflichtung, den Unterhalt für das Kind zu zahlen. Daher ist auch nur sein Gehalt maßgeblich. Ihr Gehalt wird nicht mit angerechnet. Wenn er nichts verdient, dann ist nur das Taschengeld pfändbar (das bei Ihnen s.o.).
Die Beteuungskosten für die gemeinsamen Kinder haben Sie auch gemeinsam aufzubringen. Wenn Ihr Mann Arbeit findet und die Betreuung sichergestellt ist, dann muß er auch für den Unterhalt sorgen.

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Keine genauen Antworten auf meine Fragen. Hätte ich mir echts sparen können. So schlau war ich auch schon vorher. "
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Hayo Wiebersiek »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER
2/5.0

Keine genauen Antworten auf meine Fragen. Hätte ich mir echts sparen können. So schlau war ich auch schon vorher.


ANTWORT VON

8 Bewertungen

Am Markt 66
26506 Norden
Tel: 04931/983740
Web: www.wiebersiek.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Berufsunfähigkeitsversicherung, Unfallversicherung, Lebensversicherung, Fachanwalt Versicherungsrecht, Schadensersatzrecht