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Elternzeit und Elterngeld Entwicklungshelfer

30.03.2010 09:51 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Wir erwarten Mitte August unser erstes Kind und freuen uns schon sehr. Ich lebe mit meinem Mann in Uganda, da mein Mann für zwei Jahre Entwicklungshelfer (anerkannter Status des Entwicklungshelfers) ist. Für die Geburt werde ich im Sommer nach Deutschland kommen, da die medizinische Versorgung hier zum Teil doch eher mangelhaft ist.

Nun gingen wir davon aus, dass mein Mann zur Geburt auch in Deutschland sein kann. Bei einer „pro forma“ Nachfrage bekamen wir nun aber die Auskunft, dass er als Entwicklungshelfer weder einen Anspruch auf Elternzeit noch auf Elterngeld hat (sprich er muss Urlaub nehmen, möchte er die ersten Wochen mit seinem Kind verbringen).

Daher wende ich mich an Sie: Meiner Meinung nach ist im BEEG §1, Absatz 2, Nr. 2 eindeutig festgehalten, dass er auch anspruchsberechtig ist.

Die Begründung der Verwaltung des Entwicklungsdienstes war nun, dass Entwicklungshelfer aber kein Arbeitsentgeld beziehen,
"Entwicklungshelfer in Sinne dieses Gesetzes ist, wer in Entwicklungsländern ohne Erwerbsabsicht Dienst leistet...(und) für den Entwicklungsdienst nur Leistungen erhält, die dieses Gesetz vorsieht." (EhfG§ 1(1))

sondern ein monatliches "Unterhaltsgeld" erhalten. Zudem, so die Begründung, wäre der Anspruch nur dann vorhanden, wenn die Arbeitszeit weniger als 30 Stunden betrüge (woraus das abgeleitet wird, weiß ich nicht).

Klagen von anderen Entwicklungshelfern, deren Elternzeit und
–geld abgelehnt wurde, blieben in der Vergangenheit angeblich erfolglos mit der Begründung, dass es ein weiteres (mir unbekanntes) Gesetz gibt, das dem BEEG §1(2),2 widerspricht. Im Falle eine Klage wurde aber immer dieses „andere“ Gesetz genommen und der Anspruch auf Elternzeit und Elterngeld abgelehnt.

Meine Fragen an Sie sind:
1.) Hat mein Mann als Entwicklungshelfer also trotz deutschem Arbeitsvertrag und deutschem Arbeitsrecht wirklich KEINEN Anspruch auf Elterngeld und Elternzeit? Wenn ja, für wen gilt dann BEEG §1(2),2?
2.) Welche Möglichkeiten haben wir, gegen die Ablehnung der Elternzeit und des Elterngeldes vorzugehen? Und: Ist eine Klage überhaupt aussichtsreich oder zieht sich so etwas über Jahre?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Die Auskunft der Verwaltung des Entwicklungsdienstes ist meines Erachtens falsch.
Bei Ihrem Mann sollte bei anerkanntem Status als Entwicklungshelfer § 1 II Nr. BEEG eingreifen.
Zwar stimmt es, dass das Unterhaltsgeld, das Ihr Mann als Entwicklungshelfer erhält, nicht als Einkommen im Sinne des § 2 BEEG zu zählen ist. Dies ist jedoch lediglich ein Problem der Berechnung der Höhe des Elterngeldes. Der Anspruch selbst ist jedoch, sollte nicht bei Ihrem Mann ein außergewöhnlicher Spezialfall vorliegen, gegeben. Hier ist auch § 13 EhfG zu beachten: demnach zählen Entwicklungsdienstleistungen als Zeiten eines versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses. Dies hat zur Folge, dass auch Entwicklungshelfern ein Anspruch auf Arbeitslosengeld entsteht. Entsprechend ist das Unterhaltsgeld aber auch für die Sozialleistung „Elterngeld“ heranzuziehen.

Somit hat Ihr Mann nach dem vorliegenden Sachverhalt einen Anspruch auf Elterngeld und Elternzeit. Voraussetzung ist allerdings, dass er nicht während dieser Zeit nicht mehr als 30 Stunden pro Woche arbeitet. Dies ist eine gesetzliche Voraussetzung des Elterngeldanspruches. Sie ergibt sich aus § 1 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 5 BEEG.

Ich rate Ihnen daher an, dass Ihr Mann auch Elterngeld beantragt. Hier müssen Sie sich noch Gedanken darüber machen, wie Sie die Monate des Elterngeldbezugs unter sich verteilen wollen.
Sollte der Antrag bezüglich des Elterngelds für Ihren Mann abgelehnt werden, so könnten Sie hiergegen zunächst Widerspruch einlegen. Nach negativer Entscheidung diesbezüglich müssten Sie klagen. Leider ist nicht absehbar in welchem Zeitraum über Ihren Widerspruch und Ihre Klage entschieden wird.

Bei Beantragung der Elternzeit müssen Sie beachten, dass diese spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit beim Arbeitgeber beantragt werden muss und Sie hierbei erklären müssen für welchen Zeitraum die Elternzeit beanspruch werden soll.
Eine Inanspruchnahme des Urlaubs kann grundsätzlich nur über § 17 BEEG erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 30.03.2010 | 14:44

Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe eine Nachfrage: Sie schreiben: "Zwar stimmt es, dass das Unterhaltsgeld, das Ihr Mann als Entwicklungshelfer erhält, nicht als Einkommen im Sinne des § 2 BEEG zu zählen ist".

Das scheint nun aber genau der Knackpunkt zu sein, denn das BMZ äußert sich dazu:

"Der Entwicklungshelfer/die Entwicklungshelferin erbringt in Entwicklungsländern unentgeltlich Dienst, um in partnerschaftlicher Zusammenarbeit zum Fortschritt dieser Länder beizutragen (§ 1 Nr. 1 Ziff.1 EhfG) und wird hierfür alimentiert. Das Verhältnis ist auf Zeit und nicht auf Dauer angelegt und kann vom Entwicklungshelfer/der Entwicklungshelferin jederzeit ohne Einhaltung einer (Kündigungs-) Frist einseitig beendet werden. Durch die Gewährung von Elterngeld ist auch der Entwicklungshelfer/die Entwicklungshelferin in die Lage versetzt, sich in den ersten 14 Lebensmonaten ganz seinem/ihrem Kind zu widmen. Ein Anspruch auf Elternzeit ist in diesem Rechtsverhältnis nicht vorgesehen."

Sprich: Elternzeit nur dann, wenn der Entwicklungshelfer seinen Entwicklungshelfer-Dienstvertrag beendet?!

Verstehe ich Sie richtig, dass der Anspruch dennoch besteht oder "schlägt" die Begründung des BMZ das eigentliche Gesetz (was eigentlich völlig absurd wäre, ein Gesetz mit dieser Ausnahme "Entwicklungshelfer" zu schaffen, aber die Ausnahme nie eintreten zu lassen)?

Ich wäre dankbar, wenn Sie mir diesen Widerspruch erklären könnten. Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.03.2010 | 09:19

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie müssen hier ganz genau zwischen Elternzeit und Elterngeld unterscheiden.
Die Vorschrift des § 1 BEEG regelt nur das Elterngeld. Die Elternzeit selbst ist in § 15 ff. BEEG geregelt.

Die Elternzeit an sich ist eine Freistellung von der Arbeit nach der Geburt eines Kindes. Arbeitnehmer benötigen diese Regelung, da Sie ansonsten Ihr Arbeitsverhältnis kündigen müssten und dies schwerwiegende Folgen für diese hätte.
Bei Ihrem Mann liegt dies wohl anders, da er kein Arbeitnehmer im eigentlichen Sinn ist, da er kein Entgelt erhält. Ich muss meine ursprüngliche Antwort daher in die Richtung korrigieren, dass zwar Elterngeld aufgrund des Gesetzes auch Ihr Mann erhält, eine Beanspruchung von Elternzeit aufgrund der Stellung als Entwicklungshelfer jedoch nicht möglich sein wird.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)


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