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Aufhebungsvertrag auf beiderseitigen Wunsch wg. Weltreise (Sabbatical)

28.03.2016 21:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


21:25

Sehr geehrte Damen und Herren,
folgender Sachverhalt:


Ich bin seit 2009 unbefristet bei Firma A angestellt. Nebenbei studiere ich. Seit Oktober 2015 schreibe ich meine Abschlussarbeit in Firma B. Firma A hat mir das ermöglicht, indem meine Arbeitszeit auf 40% (2 Tage pro Woche) reduziert wurde. Das Gehalt wurde analog dazu auf 40% gekürzt. Dies ist auf mündlicher Basis geschehen, einen schriftlichen Vertrag hierzu gibt es nicht. Beide Seiten haben ihre Verpflichtungen eingehalten, soweit alles gut.


Die Konstellation bei B war auf freiberuflicher Basis mit einer definierten Projektlaufzeit von 6 Monaten, soweit auch alles in Ordnung. Ich denke auch nicht, dass dies weitere Auswirkungen auf den Fall hat.


Meine Abschlussarbeit bei B geht nun wie geplant zu Ende. Der Plan wäre gewesen, bei Firma A ab April wieder zu 100% einzusteigen. Aufgrund der Doppelbelastung die letzten Monate brauche ich jedoch einen längeren Urlaub (Weltreise), bei Firma A natürlich. Ich hatte mir dies seit längerem zum Ziel gesetzt und könnte knapp 3 Monate mit Resturlaub von 2015, Überstunden von einem Gleitzeitkonto und neuem Urlaubsanspruch abdecken. Das würde bedeuten, ich würde keine Arbeitsleistung erbringen, hätte aber eine Gehaltsfortzahlung von 100%.


Dem Wunsch wird nun von Firma A nicht entsprochen. Stattdessen wurde mir, auch das bisher zunächst mündlich, ein Aufhebungsvertrags angeboten. Aufgrund mangelnder Perspektiven in Firma A werde ich dem wahrscheinlich auch zustimmen. Der Flug für Anfang April ist auf jeden Fall gebucht.


Meine Fragen dazu:
1. Ab wann muss ich mich beim Arbeitsamt melden?
Ab Erhalt des Aufhebungsvertrags oder ab Eintritt der Arbeitslosigkeit?


2. Im Umkehrschluss: Auf wann sollte der Aufhebungsvertrag datiert sein?
Auf Ende März, so dass sich die 12 Wochen Sperrzeit (Arbeitslosengeld) mit dem Urlaub überschneiden? Oder auf Ende Juni, so dass mir das Arbeitsamt während meiner Abwesenheitszeit „nichts kann"?


3. Kann ich guten Gewissens meine Weltreise antreten?
Oder muss ich bereits im (mir zustehenden) Erholungsurlaub mich um meine weitere berufliche Zukunft kümmern und beim Arbeitsamt vorstellig werden, um etwaige Sperrzeiten zu vermeiden?


4. Was passiert, wenn ich den Aufhebungsvertrag nicht unterschreibe und trotzdem in Urlaub fahre?


5. Sollte ich im Ausland irgendwelche „Kurse" besuchen und behaupten, der Auslandsaufenthalt wäre durch das Studium bedingt, um eine Sperrfrist zu umgehen?


6. Kann ich aus der nur mündlich vereinbarten Teilzeitregelung noch profitieren?


Die Job-Perspektiven für danach sehe ich eher positiv, bzw. strebe sogar eine Selbstständigkeit an.
Nichtsdestotrotz möchte ich hier nun keinen Fehler machen und mir finanziell schaden.

28.03.2016 | 21:44

Antwort

von


(1072)
Hallestr. 101
53125 Bonn
Tel: 0228 629 46 462
Tel: 0179 4822457
E-Mail:

Sehr geehrter Fragensteller,

ihre Planungen werfen doch einige Probleme auf:

1. Arbeitssuchend muss man sich umgehend ab Abschluss des Aufhebungsvertrages melden - § 38 SGB III: Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden :

"1) Personen, deren Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis endet, sind verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor dessen Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses weniger als drei Monate, haben sie sich innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu melden. Zur Wahrung der Frist nach den Sätzen 1 und 2 reicht eine Anzeige unter Angabe der persönlichen Daten und des Beendigungszeitpunktes aus, wenn die persönliche Meldung nach terminlicher Vereinbarung nachgeholt wird. Die Pflicht zur Meldung besteht unabhängig davon, ob der Fortbestand des Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses gerichtlich geltend gemacht oder vom Arbeitgeber in Aussicht gestellt wird. Die Pflicht zur Meldung gilt nicht bei einem betrieblichen Ausbildungsverhältnis. Im Übrigen gelten für Ausbildung- und Arbeitsuchende die Meldepflichten im Leistungsverfahren nach den §§ 309 und 310 entsprechend."

Die Meldung muss grds. persönlich erfolgen. Die verpflichtende persönliche Meldung kann nach terminlicher Vereinbarung – spätestens jedoch am ersten Tag der Arbeitslosigkeit – nachgeholt werden.

2. Der Aufhebungsvertrag sollte wenigstens die ordentliche Kündigungsfrist einhalten und muss aus einem guten Grund, der im Arbeitsvertrag angegeben werden muss, geschlossen werden. Ansonsten droht eine Sperrfrist.

Vergleichen Sie bitte vertiefend:

http://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Aufhebungsvertrag_und_Sperrzeit.html

3. Grds. kann man in den Urlaub fahren in der Arbeitslosigkeit. Ob dies am Anfang der Arbeitslosigkeit genehmigt würde, scheint aber zweifelhaft:

https://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/service/Ueberuns/Regionaldirektionen/Bayern/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI586360 :

"Einen Anspruch auf Urlaub wie in einem Arbeitsverhältnis kennt das Sozialgesetzbuch für Arbeitslose nicht. Es enthält aber Bestimmungen für den Fall, dass sich ein Arbeitsloser nicht an seinem Wohnort aufhält. Die gesetzlichen Regeln sind hier eindeutig: Die Agentur für Arbeit kann einer Abwesenheit für die Dauer von längstens sechs zusammenhängenden Wochen innerhalb eines Kalenderjahres zustimmen. Arbeitslosengeld kann aber nur bis zum Ablauf der dritten Woche gezahlt werden. Wer länger als sechs Wochen ortsabwesend ist, erhält ab dem ersten Tag kein Arbeitslosengeld mehr.

Der Antrag auf Urlaub bzw. Ortsabwesenheit kann erst kurz vor Reiseantritt gestellt werden, weil der Arbeitsvermittler sonst nicht überblicken kann, ob eine Arbeitsaufnahme oder Lehrgangsteilnahme gefährdet ist. Die Zustimmung sollten Arbeitslose deshalb möglichst innerhalb einer Woche vor der geplanten Reise beantragen. „Wer ohne Zustimmung der Arbeitsagentur verreist, muss bereits gezahltes Geld wieder zurückzahlen", warnt Kunz.

Wird eine dreiwöchige Ortsabwesenheit genehmigt, ist auch der übliche Krankenversicherungsschutz gewährleistet. Anders liegt der Fall, wenn die Ortsabwesenheit 21 Kalendertage übersteigt, denn ab dem 22. Kalendertag fällt mit dem Arbeitslosengeld unter Umständen auch der Krankenversicherungsschutz weg. Dies sollte rechtzeitig mit der Krankenkasse geklärt werden.

Nach einer mehr als sechs Wochen dauernden Ortsabwesenheit ist eine erneute persönliche Arbeitslosmeldung erforderlich.

„Weiter ist zu beachten, dass man sich direkt nach der Rückkehr einer Reise wieder bei der Arbeitsagentur zurückmelden muss. Sonst drohen Sanktionen bei der Zahlung des Arbeitslosengeldes", sagt Kunz."

4. Sollte der Urlaub nicht genehmigt werden, müssen Sie beim Arbeitsgericht den Urlaub einklagen. Ansonsten droht die außerordentliche Kündigung wegen Nichterscheinens am Arbeitsplatz.

5. Der Erfolg dessen erscheint zumindest zweifelhaft.

6. Die mündliche Vereinbarung ist wirksam und wahrscheinlich wegen der erhaltenen verminderten Zahlungen die einzig beweisbare.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -


Rückfrage vom Fragesteller 04.04.2016 | 21:14

Sehr geehrter Herr Saeger,

vielen Dank für Ihre Antwort. Aus ihrer Nachricht geht leider nicht klar hervor, wie der Zeitraum der Freistellung gestaltet sein muss/kann.

Ich bin ab 1. April freigestellt, bis Ende Juni geht das Arbeitsverhältnis. In meinem Verständnis muss ich mich nur (online) arbeitssuchend melden, ohne weitere Schritte. Immerhin stehe ich noch in einem Beschäftigungsverhältnis und bekomme weiterhin Lohn, habe somit zwischen April und Juni keinerlei Verpflichtungen (Ist ja wie Resturlaub).

Zum 1. Juli müsste ich dann erstmals (!) persönlich bei der Arbeitsagentur vorstellig werden?

Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.04.2016 | 21:25

Sehr geehrter Fragensteller,

ja. Am 1.7. müssten sie spätestens das erste Mal persönlich vorstellig werden. In der Regel wird das Jobcenter natürlich einen früheren Termin vereinbaren.

Sicher kann man ein-, zweimal einen Termin verschieben. Öfters ohne ernsthafte Konsequenzen aber nicht. Wie gesagt: ohne Sachgrund für den Schluss des Aufhebungsvertrages und ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist und ohne ernsthaftes Zurverfügungstehen für die Arbeitsvermittlung während der Arbeitslosigkeit, wird es schwierig werden mit dem ALG.

MfG
RA Saeger

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