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Erwerbspflicht des geschiedenen Unterhaltsberechtigten


| 06.08.2006 14:32 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ich bin seit 2003 geschieden, meine Frau bezieht von mir einen Aufstockungsunterhalt in Höhe von monatlich 500 Euro um ihr den Lebensstandard aus der Zeit der Ehe sicherzustellen. Dies wurde seinerzeit in einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung festgelegt. Unsere 2 Kinder sind 18 und 21 Jahre alt, befinden sich beide in Ausbildung und beziehen ebenfalls Unterhalt von mir.

Meine Frau und ich hatten uns zum Zeitpunkt der Scheidung mündlich darauf geeinigt, daß sie für einen begrenzten Zeitraum nicht vollzeit arbeiten müsse sondern nur zu 70%. Grund dafür waren erzieherische Probleme mit unserem damals 15-jährigen Sohn, wir waren uns einig daß diese eine volle Arbeitszeit meiner Frau als nicht ratsam erscheinen ließen. Meine Frau, die bis zu unserer Scheidung einen 50%-Arbeitsvertrag hatte, arbeitet seit der Scheidung tatsächlich bis heute mit einem 70%-Vertrag.

Der heute von mir gezahlte Unterhalt in Höhe von 500 Euro basiert auf der 70%igen Tätigkeit meiner Ex-Frau.

Nun ist es uns zwischen uns unstrittig daß die erzieherischen Probleme mit unserem Sohn nicht mehr bestehen, er ist ja auch inzwischen volljährig.

Meine Ex-Frau weigert sich dennoch eine Vollzeit-Arbeitsstelle überhaupt nur zu suchen - sie befindet sich in einem unkündbaren 70%-Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst und argumentiert daß sie dieses nicht aufgeben wolle um woanders einen 100%-Job zu finden. Angeblich kann sie bei ihrem derzeitigen Arbeitgeber nicht auf 100% aufstocken - das kann ich nicht nachprüfen.

Meine Fragen: kann ich meine Ex-Frau zwingen, nach Kräften nach einem Vollzeitjob zu suchen, um somit meine Unterhaltspflicht entsprechend zu verringern ? Ist es zumutbar sie zur Aufnahme eines Zweitjobs anzuhalten, damit sie das maximal mögliche eigene Einkommen erzielt? Kann ich - falls sie dieses nicht tut - bei der Berechnung der Unterhaltshöhe von einem fiktiven höheren Gehalt ihrerseits ausgehen das sie mit einem Vollzeitjob verdienen würde? Oder muß ich akzeptieren daß sie in ihrem derzeitigen 70%-Job bleibt ?

Erwähnen möchte ich noch - falls dies für die Beantwortung der Frage relevant sein sollte - daß meine Ex-Frau ein einem eigenen schuldenfreien Haus wohnt, also Immobilienvermögen hat.

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.

-- Einsatz geändert am 06.08.2006 15:53:56

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Ex-Frau ist verpflichtet, einer Vollzeitbeschäftigung anzunehmen, da beide Kinder volljährig sind und die seinerzeit getroffene Vereinbarung keinen Bestand mehr hat, da die Probleme mit dem Sohn nicht mehr bestehen.

Dazu muss Sie Ihnen die Bewerbungsbemühungen nachweisen. Es werden von den Gerichten ca. 30 - 40 aussagefähige Bewerbungen pro Monat gefordert.

Kann Ihre Ex-Frau diese Bemühungen nicht nachweisen, wird Ihr ein ein fiktives Einkommen angerechnet.

Im vorliegenden Fall kann aber tatsächlich daran gedacht werden, der Ex-Frau eine Nebentätigkeit zuzumuten, wenn eine Ausweitung der jetzigen Stundenzahl nicht möglich sein sollte, sie diese Tätigkeit wegen der Unkündbarkeit aber auch nicht aufgeben will..

Letzendlich führen aber beide Vorgehensweisen zum gleichen Ergebnis. Ihre EX-Frau wird sich so behandeln lassen müssen, als wenn sie einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht.

Nur wenn sie die oben genannten erforderlichen Bemühungen nachweisen kann und diese erfolglos geblieben sind, wird ihr kein fiktives Einkommen angerechnet.

Ich möchte noch auf die bewohnte Immobilie eingehen.

Bei einer Unterhaltsberechnung ist für diese Immobilie ein Wohnwert einkommenserhöhend auf Seiten der EX-Frau anzunehmen. In den OLG Bezirken wird der Wohnwert unterschiedlich berechnet. Teilweise wird von der Marktmiete ausgegangen. In anderen Bezirken wird ersparte Miete unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse angerechnet. Wichtig ist nur, dass der Wohnvorteil zu einer Einkommserhöhung führt, die sich letztendlich auf die Höhe des zu zahlenden Unterhaltes auswirken kann.


Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


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