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Angstellung der Ehefrau

09.08.2013 11:20 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Zusammenfassung:

Sozialversicherungspflicht bei mitarbeitenden Angehörigen

Sehr geehrte Damen und Herren.

ich habe folgende Frage zur Anstellung meiner Ehefrau.

Ich bin IT-Freiberufler und möchte gerne meine Ehefrau für Verwaltungstätigkeiten anstellen. Ich bin beruflich meistens unterwegs und brauche deshalb Unterstützung für die allgemeine Verwaltung. Ich habe keine weiteren Angestellten.

Die wöchentliche Arbeitszeit: ca. 7,5 Stunden
Stundenlohn: ca. 15,00 Euro sodass sich ein regelmäßiger Monatslohn von Euro 480,00 ergibt.
Ort: München
Es ist ein "normales" Anstellungsverhältnis und keine Mini-Job. D.h. Sozailsversicherungspflicht und Lohnsteuer.

Es wird einen Arbeitsvertrag mit Urlaubsanspruch geben und des Gehalt wird jeden Monate auf das Konto meiner Ehefrau gezahlt.

Folgende Tätigkeiten sollen ausgeführt.
1. Vorbereitung der regelmäßigen monatlichen Tätigkeiten zur Erstellung der Buchhaltung und der Voranmeldungen an das Finanzamt München:
a. Vorsortierung der Betriebskostenbelege zur Vorbereitung der Buchhaltung/Umsatzsteuervoranmeldung
b. Weiterleitung der Unterlagen an den Steuerberater Erfassung zur Umsatzsteuervoranmeldung und Erstellung der Buchhaltung
c. Ablage/Archivierung der Betriebskostenbelege nach Rückgabe durch den Steuerberater
d. Unterstützung bei der Vorbereitung der Unterlagen der Einkommensteuererklärung und Umsatzsteuerjahresmeldungen.

2. Auftrags- und Rechnungsbearbeitung:
a. Zahlungstermine überwachen
b. Eingangsrechnungen kontrollieren
c. Ausgangsrechnungen erstellen
d. Zahlungen veranlassen
e. Überwachung der Zahlungseingänge
f. Mahnwesen
g. Verwaltung der Geschäftskonten (Kontenausgleich etc.)

3. Allgemeine Büro- und Organisationstätigkeiten:
a. Verwaltung der Eingangspost
b. Verwaltungstechnischen Schriftverkehr erledigen
c. Telefongesprächsnotizen anfertigen
d. Betrieblichen Schriftverkehr nach außen abwickeln
e. Informationen und Daten einholen, erstellen und aufbereiten


Folgende Fragen:
1. Ich habe gelesen, dass von den Sozialvericherungsträgern eine Prüfung durchgeführt wird ob eine Sozialverischerungspflicht für Angehörige besteht.
2. Falls bei der Prüfung die Sozialversicherungspficht abgelehnt wird. Was passiert mit den eingezahlten Beiträgen zur GKV, RV, ALV, UV? Würden dann die Ansprüche z. B. in der Rentenversicherung verfallen?
3. Meine Ehefrau und ich sind privat krankenversichert. Meine Ehefrau hat kein weiteres Beschäftigungsverhätlnis. Mit Aufnahme der Beschäftigung wäre Sie verischerungspflichtig in der GKV. Wenn nun die Sozialversicherungspflicht nach der Prüfung entfällt wie wirkt sich dies auf die Krankenversicherung aus? Könnte sich meine Ehefrau weiter in der GKV versichern oder müßte Sie wieder zurück in die PKV? Was passiert wenn bereits Leistungen von der GKV gezahlt wurden z. B. für Arztbehandlungen, Krankenhausaufenthalten etc.. Würden diese von der GKV von uns zurückgefordert?

Viele Grüße

Sehr geehrter Frageseteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen nunmehr wie folgt beantworten:

"1. Ich habe gelesen, dass von den Sozialvericherungsträgern eine Prüfung durchgeführt wird ob eine Sozialverischerungspflicht für Angehörige besteht."

Die Rentenversicherung prüft grundsätzlich mindestens alle 4 Jahre bei Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach dem SGB IV, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß erfüllen. Dies ergibt sich aus § 28p SGB IV: Prüfung bei den Arbeitgebern . Da Ihre Frau Ihre einzige Angestellte ist, würde die Rentenversicherung bei Ihnen nur prüfen, ob Ihre Frau sozialversicherungspflichtig oder sozialversicherungsfrei ist.

Anhand Ihrer Angaben ist aber davon auszugehen, dass Ihre Frau abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig ist. Bei der Beurteilung der abhängigen Beschäftigung kommt es zwar immer auf alle Umstände des Einzelfalles an, insbesondere aber auf die Eingliederung in einen fremden Betrieb, die Weisungsabhängigkeit und ein fehlendes eigenes wirtschaftliches Risiko. Dies wird bei Ihrer Frau zu bejahen sein. Sie sollten darauf achten, dass der Anstellungsvertrag einem Vertag mit einem Fremden verleichbar ist, Ihre Frau also die übliche Vergütung erhält und diese als Gehalt tatsächlich überwiesen bekommt, mindestens den gesetzlichen Urlaubsnaspruch hat, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die übliche Kündigungsfrist gilt etc.

Sollten Sie aber ganz sicher gehen wollen, dass Ihre Frau tatsächlich sozialversicherungspflichtig ist, können Sie ein sog. Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung nach § 7a SGB IV: Anfrageverfahren durchführen lassen. Weitere Informationen sowie das Antragsformular finden Sie unter folgendem Link:

http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/5_Services/04_formulare_und_antraege/_pdf/V0027.html


"2. Falls bei der Prüfung die Sozialversicherungspficht abgelehnt wird. Was passiert mit den eingezahlten Beiträgen zur GKV, RV, ALV, UV? Würden dann die Ansprüche z. B. in der Rentenversicherung verfallen?"

Sollte sich bei einer späteren Prüfung herausstellen, dass Ihre Frau doch nicht sozialversicherungspflichtig ist, wären die zu Unrecht entrichteten Beiträge zur Sozialversicherung nach § 26 SGB IV: Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zu erstatten, sofern nicht bereits Leistungen erbracht wurden.

Ihre Frau müsste sich freiwillig in der Rentenversicherung weiterversichern, damit Ihre bisherigen Ansprüche nicht verfallen.


"3. Meine Ehefrau und ich sind privat krankenversichert. Meine Ehefrau hat kein weiteres Beschäftigungsverhätlnis. Mit Aufnahme der Beschäftigung wäre Sie verischerungspflichtig in der GKV. Wenn nun die Sozialversicherungspflicht nach der Prüfung entfällt wie wirkt sich dies auf die Krankenversicherung aus? Könnte sich meine Ehefrau weiter in der GKV versichern oder müßte Sie wieder zurück in die PKV? Was passiert wenn bereits Leistungen von der GKV gezahlt wurden z. B. für Arztbehandlungen, Krankenhausaufenthalten etc.. Würden diese von der GKV von uns zurückgefordert?"

Ihre Frau wäre dann nicht versicherungspflichtig gewesen und müsste daher in die PKV zurückkehren. Die PKV ist nach § 5 SGB V: Versicherungspflicht zum erneuten Abschluss eines Versicherungsvertrages verpflichtet, wenn der vorherige Vertrag für mindestens fünf Jahre vor seiner Kündigung ununterbrochen bestanden hat. Der Abschluss erfolgt ohne Risikoprüfung zu gleichen Tarifbedingungen, die zum Zeitpunkt der Kündigung bestanden haben; die bis zum Ausscheiden erworbenen Alterungsrückstellungen sind dem Vertrag zuzuschreiben.

Die zu Unrecht entrichteten Beiträge werden nach § 26 SGB IV: Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zurückerstattet. Dies ist aber ausgeschlossen, wenn bereits Leistungen erbracht wurden. Dann bekämen Sie die Beitrge nicht zurück.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann, Rechtsanwältin

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