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Tarifvertrag


26.11.2006 20:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Ich bin bei einem Arbeitgeber angestellt, der seine Mitarbeiter(innen) gewohnheitsmäßig unter Tarif bezahlt. Da aufgrund der allgemeinen Lage am Arbeitsmarkt sich kein Mitarbeiter(in)sich gegen die Praxis wendet, kommt der Arbeitgeber damit regelmäßig durch.

Hinweis: der Arbeitgeber ist Mitglied im Arbeitgeberverband. Ich trage mich nun mit dem Gedanken, in die Gewerkschaft einzutreten, um (der Tarifvertrag ist nicht für allgemeinverbindlich erklärt, enthält aber eine Verfristungsklausel von einem Jahr)einen Rechtsanspruch auf das volle Tarifgehalt durchsetzen zu können.

Frage:

1. Steht mir das volle Tarifgehalt (als ab dem Eintrittsdatum in die Gewerkschaft) dann zu, wenn ich jetzt in die Gewerkschaft eintrete, obwohl im meinem Arbeitsvertrag (den ich ja zu einem Zeitpunkt abgeschlossen haben, als ich noch kein Gewerkschaftsmitglied war) eine niedrige Tarifgruppe angegeben ist, als im Tarifvertrag vorgesehen? Im Arbeitsvertrag findet sich übrigens kein Hinweis auf den Tarifvertrag.

2. Ich nehme ja an, dass auch wenn ich schon Gewerkschaftsmitglied wäre, keine Möglichkeit hätte, Lohnansprüche zuzusetzen, die sich auf Arbeitszeiten, die mehr als 1 Jahr in der Vergangenheit liegen (wegen der Verfristungsklausel) nachzufordern? Korrekt?








Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Generelle Themen
Betreff: Tarifbindung
Einsatz: €15,00
Status: Beantwortet
geschrieben am 13.03.2005 14:29:00

Sachverhalt: Arbeitgeber ist Mitglied im Arbeitgeberverband, Arbeitnehmer ist Mitglied in der Gewerkschaft. Der Betrieb hat aber keinen Betriebsrat obwohl die Anzahl der Mitarbeiter 50 uebersteigt. Der Versuch einen solchen einzurichten waere fuer jeden Arbeitnehmer mit Repressionen seitens der Geschaeftsfuehrung verbunden. Gewohnheitsmaeßig stuft der Arbeitgeber die Arbeitnehmer in niedrigere Tarifgruppen ein als dies im Manteltarifvertrag vorgesehen ist. Kann der Arbeitnehmer (Gewerkschaftsmitglied) nach seinem Ausscheiden, den zu wenig gezahlten Lohn nach seinem Ausscheiden noch einklagen (Gehaltsansprueche vor dem 1.1.2002 sind ja sowieso verjaehrt).

Das Gehalt (mit der zu niedrigeren Tarifgruppe) ist im Dienstvertrag so vereinbart.


Kann in solchen Faellen, wo kein Betriebsrat vorliegt der Arbeitgeber nach eigenen Gutduenken die Eingruppierung in die Tarifgruppen vornehmen?

Wie waere der obige Sachverhalt zu beurteilen, wenn der Arbeitnehmer kein Gewerkschaftsmitglied waere?


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Antwort
Betreff: >Tarifbindung
13.03.2005 14:44:52
von Rechtsanwalt Michael Weiß
Kontaktdaten auf 123recht.net
Esenser Straße 19, 26603 Aurich, 04941 / 60 53 47, Fax: 04941 / 60 53 48
Michael Weiß, Aurich, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Arbeitsrecht, Erbrecht, Miet und Pachtrecht, hat Interessensschwerpunkte: Sozialrecht, Steuerrecht.

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Guten Tag,

die Eingruppierung kann der Arbeitgeber nicht nach eigenem Gutdünken vornehmen. Maßgeblich für die Eingruppierung ist die tatsächliche Tätigkeit. Wenn diese eine höhere Lohngruppierung im Manteltarifvertrag trifft, hat der Arbeitnehmer, da beide Seiten tarifgebunden sind, einen Anspruch auf die höhere Entlohnung, die er auch nach seinem Ausscheiden noch geltend machen kann.

Problematisch wird hier in der Praxis die Frage der Verfristung sein, da die Tarifverträge in der Regel relativ kurze Fristen für die Geltendmachung vorsehen. Wenn Sie mir den anzuwendenden Tarifvertrag mitteilen, kann ich Ihnen die konkrete tarifliche Norm nennen.

Anders ist es, wenn der Arbeitnehmer nicht tarifgebunden ist, also kein Mitglied der Gewerkschaft ist. Für diesen Fall ist der Tarifvertrag nur anzuwenden, wenn er allgemeinverbindlich ist. Ansonsten hat der Arbeitnehmer nur den -niedrigeren- Gehaltsanspruch aus seinem Arbeitsvertrag.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Einmalige Nachfrage vom Fragesteller
geschrieben am 13.03.2005 15:17:06

Sehr geehrter Hr. Weiß,

die Tarifverträge für die Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie die genossenschaftlichen Zentralbanken: (Stand Juli 2004)koennen im Internet eingesehen werden. Der Bundesverband hat sie dort eingestellt

Mit freundlichen Gruessen


Antwort auf einmalige Nachfrage vom Anwalt
geschrieben am 14.03.2005 09:41:06

Guten Morgen,

danke für die Nennung der Branche. § 18 des Manteltarifvertrages können Sie entnehmen, daß eine Verfallfrist von zwölf Monaten gilt. Sie müssen also -aus Gründen der Beweisbarkeit schriftlich- Ihre Ansprüche auf Zahlung des Differenzlohnes spätestens zwölf Monate nach Fälligkeit geltend machen, da sie anderenfalls verfallen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß


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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen summarisch wie folgt beantworten:

1. Der beitretende Arbeitnehmer hat ab Beitritt zur Gewerkschaft Anspruch auf Anwendung des Tarifvertrages (BAG NZA 2001, 980)
2. Verfallklauseln sind grundsätzlich zulässig, so dass hier – vorbehaltlich einer genauen Prüfung – ältere Ansprüche verfallen wären.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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