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Da er gern am 01.01.2016 schon einziehen wollte, gilt der Vertrag ab 01.01.2016. Nach meiner Unterschrift auf dem Vertrag, legte er mir einen Fragebogen vom Jobcenter vor, mit der Bitte den auszufüllen, ich habe dass getan.

Ich habe am 07.05.08 per Briefpost (Einschreiben mit Rückschein) einen DSL-Datentarif bei GMX gekündigt, die Kündigungsfrist war 4 Wochen. Ich habe keine Anwort auf mein Schreiben erhalten, die Lastschriften gingen weiter. Ich habe dann am 16.09.08 die Lastschrift stornieren lassen, darauf hin wurde keine Lastschrift mehr erhoben.

Ist mein Sonderkündigungsrecht anwendbar im Bezug auf die früheste mögliche Kündigung ab 1.1.23? Gibt es andere rechtliche Wege die Klausel über die Gärtennutzung abzuerkennen? ... Im Falle einer Kündigung, habe ich mit Schadenersatzsansprüche durch die Mieter zu befürchten?

Gab an, sie würde nun rechtliche Schritte einleiten......

Daraufhin meldete sich das Institut und drohte mir bei Nichtzahlung mit einem Anwalt, da ja ein Vertrag bestünde. ... Nun meine Frage: Was kann ich tun, um aus dem Vertrag heraus zu kommen? ... Kann ein solches Unternehmen Verträge ohne weitere Angaben zum Widerruf und Vertragsrücktritt formulieren und bei diesen doch sehr einseitig verfassten Klauseln auf Erfüllung bestehen?

Sie meinte darauf ja , ich könne ja dem Vertrag dann widersprechen . ... Hab alle Schreiben nochmal rausgesucht und auch den Vertrag . ... Meine frage ist der Vertrag überhaupt rechtsgültig ?

Mein Vertrag ist bis zum 31.12.2007 befristet, gleichzeitig läuft auch noch die Probezeit bis zu diesem Datum.

Hallo, im August habe ich einen Vertrag bei Sky abgeschlossen. ... Mein erstes Schreiben wurde nicht "richtig" bearbeitet und mir die Kündigung zum regulären Vertragsende bestätigt.

Darf der Arbeitgeber immer nur zum 15. und zum Monatsende kündigen (wenn nichts weiteres dazu im Vertrag steht (nach Probezeit)? ... Wie schaut es dann rechtlich aus.

Muss ich überhaupt einen Grund bei der Kündigung angeben? Oder gilt meine Kündigung bereits als berechtigtes Interesse? Welcher Paragraph darf in der Kündigung nicht fehlen damit ich auf der sicheren Seite bin?

Da ich Asthma habe, würden wir gerne vom Vertrag zurücktreten, da die Wohnung für mich nicht bewohnbar ist. ... Oder wie komme ich sonst aus dem Vertrag wieder raus?

Mein Vermieter hat meine Kündigung angenommen, wenn ich einen adäquaten Nachmieter finde.

Mein Verwandter hat einen solchen Vertrag niemals abgeschlossen, zumal er zu keiner Zeit die Intention hatte, dieses unnötige Angebot wahrzunehmen. ... Meine Fragen dazu wären: Kann dieser Vertrag dennoch widerrufen bzw. außerordentlich gekündigt werden – etwa wegen unzulässiger Bestandteile der AGB? ... Oder erkenne ich mit der (Teil-)Zahlung den 2-Jahres-Vertrag an?

Mein Arbeitgeber genehmigt Urlaubsanträge teilweise erst einen Tag vor Urlaubsantritt, ist das erlaubt, da ich ja so keinerlei Zeit habe, mich rechtlich zu erkundigen? ... Welche Stunden gelten da (Laut Vertrag arbeite ich 40 Std/ Woche, monatlich sind weiterhin 15 Überstunden inclusive, was darüber liegt soll in Freizeit ausgeglichen werden, im Durchschnitt habe ich 44 Std/ Woche gearbeitet)?

Mit einem meiner Kunden hatte ich einen Vertrag über freie Mitarbeit abgeschlossen und im Rahmen dieses Vertrags habe ich mehrere Jahre für den Kunden gearbeitet. Inzwischen habe ich diesen Vertrag gekündigt, die Frist ist nunmehr abgelaufen. ... Meine Fragen zusammengefasst: - Ist die genannte Klausel überhaupt rechtlich zulässig?

Hallo habe am 25.06.2008 ein Haus aus einer zwangsversteigert ersteigert und am 14.07 den zuschlag bekommen. ein mieter wohnt in diesem haus.dieser hat mir gestern mitgeteilt das er bei der alten besizterin gekündigt habe zum ende diesen monatgs. ich gehe davon aus da er ein bekannter von der Besizerin ist keine fristgerechte kündigung von 3monaten eingehalten hat, da er am 25.06 noch vor zeugen sagte das er auf der suche nach einer wohnung sei und sich heute eine anschaut. so meine frage ist jetzt da mir von besizerin und Mieter bis jetzt Mietvertrag und Kündigungsschreiben vorenthalten wird. -ab wann bin ich der an den die Kündigung gerichtet sein muss am 25.06.2008 oder am 14.07.2008 -kann die vorbesitzerin einen mieter bei einer zwangsversteigerung einfach ohne fristeinhaltung der 3monate ziehen lassen -an wenn hat der mieter die kündigung bei einem zwangsversteigerungsverfahren zu richten -kann ich die kündigung für unzulässig erklären solange bis er mir eine fristgerechte kündigung vorweisst. -der mieter behauptet auch weiter er würde nur 320,-€ für die 85m2 wohnung bezahlen mit nebenkosten, muss er mir die miethöhe nachweisen.

Der AG hat die Kündigung bereits bestätigt. ... Mein Problem ist jetzt, dass der neue AG mich sofort unter Vertrag genommen hätte, ihn stört nur die lange Frist. ... 2) kann ich rechtlich belangt werden, wenn ich vor dem AG "die halbe Katze aus dem Sack lasse" und ihm sage, ich fange bei Wettbewerber "A" an, gehe aber zu "B" - und das nur mit dem Zweck, die sofortige Freistellung zu erreichen?

Sie sagen, dass Sie seinerzeit meine Kündigung nicht erhalten haben und deshalb eine Beendigung des Vertrages nicht zustande gekommen sei. Ich hatte die Kündigung im Fitness-Studio abgegeben.

Über die rechtliche Bedenkenheit der Regelung hat mich ein Bekannter aufgeklärt. ... Im Vertrag bestand eine Klausel über einen möglichen Leistungsabhängigen Bonus in Höhe von einem Gehalt.

Nach langer Krankheitszeit und mit teilweiser Erwerbsminderungsrente steige ich bei meinem Arbeitgeber mit einem Vertrag von 18 Stunden wöchentlich mit 6 Stunden täglich wieder ein. ... Wie kann ich mich rechtlich absichern, wenn ich Mehrarbeit verweigere?