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Kündigung/Widerruf eines nicht gewollten 2-Jahres-Abonnements im Internet

| 25.08.2008 10:04 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maximilian A. Müller


Sehr geehrte Damen und Herren,

als Einäugiger unter den Blinden betreue ich den PC eines Verwandten. Dieser erhielt am 12. August 2008 per Mail die Rechnung eines Download-Archives, er möge die erste Jahresrate (rund 100 €) des am 26.07.2008 geschlossenen 2-Jahresvertrages begleichen.

Mein Verwandter hat einen solchen Vertrag niemals abgeschlossen, zumal er zu keiner Zeit die Intention hatte, dieses unnötige Angebot wahrzunehmen. Wir vermuteten daraufhin eine Internet-Abzocke und formulierten ein (Ein-)Schreiben, dass er das Abo keinesfalls bestellt habe, den angeblichen Vertrag widerrufen möchte und das Geld nicht überweisen werde.

Daraufhin bekam er weitere Mails des Unternehmens, aus denen hervorging, dass er die Leistung bereits in Anspruch genommen habe, er nicht innerhalb der 14 Tages-Frist dem Vertrag widersprochen habe und zudem in einer Bestätigungsmail den Bestätigungslink angeklickt habe.

Daraufhin recherchierten wir nochmals genauer auf seinem Rechner und mussten feststellen, dass tatsächlich die erwähnte Datei am 26.07.08 heruntergeladen wurde und sich die Bestätigungsmail im Papierkorb des Mailprogrammes befand.

Es stellte sich weiter heraus, dass am erwähnten Datum sein Sohn (volljährig) mit dem Account meines Verwandten (Adresse, Mail-Adresse, Geburtsdatum) - ohne dessen Kenntnis, aber in gutem Glauben - die Software heruntergeladen hatte. Der Sohn war der Meinung, mit dem Ausfüllen des Online-Formulares die Software freischalten zu müssen. Keinesfalls wollte er ein Abonnement erstehen.

Die Bestätigungsmail wurde von meinem Verwandten gleich gelöscht, da er bei der Firma ja nichts bestellt hatte und eine Internet-Abzocke vermutete. Dadurch lief die 14-Tage-Kündigungsfrist unerkannt ab.

Tatsache ist also: die Firma hat Recht, mein Verwandter will aber das 2-Jahresabonnement nicht, da bei allen Beteiligten zu keiner Zeit der Wunsch nach Abschluss eine 2-Jahres-Abonnements bestand.

Laut AGB der Firma gilt das Recht der Vereinigten Arabischen Emirate. Es wird immer eine Mindestvertragslaufzeit von 2 Jahren abgeschlossen. Eine ordentliche Kündigung während dieser Mindestvertragslaufzeit wird in den AGBs ausgeschlossen.

Meine Fragen dazu wären:

Kann dieser Vertrag dennoch widerrufen bzw. außerordentlich gekündigt werden – etwa wegen unzulässiger Bestandteile der AGB?

Da die Firma aus Ihrer Sicht Recht hat und ja tatsächlich Leistung in Anspruch genommen worden ist, würde ich fairneshalber 2 Monatsraten überweisen, ansonsten aber den Vertrag widerrufen/kündigen wollen. Ist dies möglich? Oder erkenne ich mit der (Teil-)Zahlung den 2-Jahres-Vertrag an?

Haben Sie im Voraus herzlichen Dank für Ihre Antwort!

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderungen wie folgt beantworten kann.

1.
Zunächst ist vorauszuschicken, dass eine genaue, rechtliche Prüfung der Sachlage nur erfolgen kann, wenn der Anmeldevorgang und die AGBs der betreffenden Firma genau untersucht werden können. Die Frage, ob ein tatsächlicher Vertrag mit einer Zahlungsverpflichtung zustandegekommen ist, lässt sich nur anhand dieser Informationen beantworten.

Ihre Schilderungen deuten jedoch darauf hin, dass hier Ihr Bekannter bzw. dessen Sohn in eine "Abo-Falle" getreten ist.

Die Kostenpflichtigkeit eines Angebotes muss - insbesondere im INternet - deutlich mitgteilt und einsehbar sein. Eine versteckte Angabe auf den Internetseite bzw. eine Angabe in den AGBs genügt hierfür nicht.

Vorliegend kann ich Ihnen in diesem Zusammenhang nur empfehlen, den von mir verfassten Artikel zum Thema "Internet-Abofallen" zu lesen bzw. sich auf unserer Internetseite www.seither.info weiter zu informieren und mir gegebenenfalls weitere Informationen zum Anbieter zukommen zu lassen.

2.
Ihr Verwandter ist - abgesehen von den obigen Bendenken - jedoch meines Erachtens ohnehin nicht dazu verpflichtet, die Rechnung zu bezahlen. Er hat keinerlei Vertrag abgeschlossen, da hier allenfalls sein (volljähriger Sohn) tätig wurde. Es wäre daher zu empfehlen, dem Unternehmen mitzuteilen, dass der PC weiteren Angehörigen zur Verfügung steht, er (ihr Bekannter) jedoch die fragliche INternetseite nie besucht hätte.

Eine Teilzahlung würde ich nicht leisten, dies kann tatsächlich als Anerkenntnis ausgelegt werden.

3.
Abschließend würde ich daher empfehlen, unter Hinweis auf die obigen Bedenken keine Zahlungen zu leisten. Sofern die Gegenseite weiter auf eine Zahlung beruht kann Ihr Bekannter dem wohl recht gelassen entgegen sehen, sollte jedoch spätestens wenn die Gegenseite die Forderung gerichtlich geltend machen sollte, umgehende anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe gerne - persönlich wie auch im Rahmen der Nachfragefunktion - weiter zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maximilian A. Müller, Rechtsanwalt
Dr. Seither Rechtsanwaltskanzlei, Landau i.d.Pfalz

---
www.seither.info
---

Nachfrage vom Fragesteller 25.08.2008 | 11:04

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für die rasche Beantwortung meiner Fragen.

Zusammenfassend würden wir also in einem (Ein-)Schreiben gegenüber der Firma argumentieren, das (trotz Leistungsinanspruchnahme, eingegangener Bestätigungsmail und abgelaufener Widerrufsfrist von 14 Tagen) kein Vertrag zustande gekommen ist, weil

a)der Rechner mehreren Personen zugänglich ist und mein Verwandter selbst die Seiten der Firma nie besucht hat, sondern ein Dritter
und

b)niemals der Wille zum Abschluss eines solchen Abonnements bestanden habe

In Ihrem erwähnten Artikel sprechen Sie auch von einer gesetzlichen Widerrufsfrist. Beträgt diese gesetzlichen Widerrufsfrist 14 Tage oder ist sie in diesem Falle länger – dann könnten wir uns darauf berufen? Für Widerrufe/Rücktritte von einem Internetgeschäft hatte immer eine Frist von 4 Monaten im Kopf.

Nochmals herzlichen Dank im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.08.2008 | 11:11

Hinzu nehmen sollten Sie je nach Gestaltung der Internetseite noch

Argument c: - Fehlende bzw. nicht ausreichende Preisangaben und daher keine Kostenpflichtigkeit


Das Widerrufsrecht beträgt je nach konkreter Fallgestaltung zwischen 14 Tagen und 1 Monat. Der Verbraucher muss allerdings eine schriftliche (eMail/Brief/Fax) Widerrufsbelehrung erhalten haben, die deutlich und klar erkennbar ist. Auch diese darf nicht - wie Preisangaben - kaum wahrnehmbar versteckt sein.


Ich würde daher vorsorglich auch einen möglichen Vertragsschluss widerrufen (Argument d).


MIt freundlichen Grüßen

Maximilian A. Müller
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