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Können wir aufgrund wiederholten unerlaunbten Zutritts durch unsere Vermieter in unsere Wohnung Scha

26.06.2012 09:40 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Hallo,

seit einem Jahr wohnen wir in einem gemieteten Objekt( Nebenhaus) auf einem ehemaligen Winzerhof.Unsere Vermieter wohnen im Haupthaus.
Einen Mietvertrag gibt es nicht. Bei Einzug ( das Objekt war unrenoviert und teilweise unsaniert) gab es nur einen Vorvertrag, der bescheinigte, das wir dieses Objekt in diesem Zustand ab dem tag x mieten.
Unser Vermieter behält sich vor, Wohnungsschlüssel von unerem Mietobjekt zu behalten, eigen Aussage: als Notfall .....
Nun hat sich heraus gestellt, das unser Vermieter vermehrt in unserer Abwesenheit, unsere Wohnung betritt. Diese Nachweise haben wir Ihm schriftlich mitgeteilt und unser Mietverhältnis außerordentlich gekündigt. Ebenso haben wir bis zum Auszug, das Wohnungstürschloß ausgetauscht.
Beim Austausch des Schlosses kam unsere Vermieterin und erklärte: ohne ihr Einverständnis dürfen wir keine bauliche Veränderung an ihrem Eigentum vornehmen. Photografierte uns ( meinen Mann, minen Vater und mich) dabei mit ihrem Photohandy.
Gab an, sie würde nun rechtliche Schritte einleiten......

Wie sehen unsre Rechte nun aus ?
Können wir aufgrund wiederholten unerlaunbten Zutritts durch unsere Vermieter in unsere Wohnung Schadenseratzforderungen geltend machen? ( Maklerkosten, Umzugskosten )

Vielen Dank....

Guten Morgen,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Auszugehen ist von der Existenz eines Mietvertrages, der grundsätzlich auch mündlich geschlossen werden kann. Sie sind also Mieter.

Es ist dem Vermieter grundsätzlich verwehrt, eine vermietete Wohnung ohne den Willen des Mieters zu betreten. Er hat noch nicht einmal einen Anspruch darauf, einen Schlüssel für den Notfall behalten zu dürfen.
Der Einbau neuer Schlösser stellt im übrigen keine bauliche Veränderung dar, für die die Genehmigung des Vermieters erforderlich wäre. Sie müssen lediglich bei Ihrem Auszug die alten Schlösser wieder einbauen.


Sie haben Schadensersatzansprüche gemäß § 280 BGB, wenn dem Vermieter eine Pflichtverletzung zur Last gelegt werden kann, die Sie zur fristlosen Kündigung berechtigte.

Gemäß § 543 BGB kann jede Mietpartei den Vertrag fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
Als weitere Voraussetzung kommt gemäß Absatz 3 der genannten Vorschrift hinzu, dass zuvor erfolglos abgemahnt worden ist. Hier ist Ihr Sachvortrag bislang nicht ganz eindeutig.

Wenn Sie sofort gekündigt haben, ohne den Vermieter zuvor abzumahnen, es zukünftig zu unterlassen, Ihre Wohnung zu betreten, liegen diese Voraussetzungen nicht vor mit der Folge, dass die von Ihnen ausgesprochene fristlose Kündigung möglicherweise unwirksam ist. Dann würden auch Schadensersatzansprüche entfallen.

Liegen allerdings die Voraussetzungen vor, haben Sie also den Vermieter erfolglos aufgefordert, ein Betreten Ihrer Wohnung zu unterlassen, durften Sie das Mietverhältnis fristlos kündigen und haben dann auch Schadensersatzansprüche.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.06.2012 | 10:31

Vielen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung.

Es gab vor ca. 6 Wochen ein Gespräch mit den Vermietern worin ein schriftlicher mietvertrag besprochen werden sollte. Hierzu hatten uns die Vermieter einen Vertragsentwurf übergeben, dem ein Anhang beigefügt war. In diesem Entwurf waren viele vorab vereinbarte Details so verändert worden, dass wir diesen Entwurf nicht akzeptiert haben.So wurde z.B. behauptet der Vermieter hätte Renovierungsarbeiten durchgeführt, die von unserer Seite her erbracht wurden.Es wurde behauptet, wir würden unsere 4 jährige Tochter ständig aussperren, so dass dieses auf dem Hof spielen würde und unsere Vermieter in die Obhutspflicht treten....usw
Ungeachtet dieses Gespräches und der Unverschämtheitder Vermieter wurde das Gespräch abgebrochen. In unserer Abwesenheit wurde trotz allem unsere Wohnung ohne Einverständnis durch den Vermieter betreten.( Nachweise sind vorhanden )

Das Mietverhältnis wurde daraufhin von uns in Schriftform ( Einschreiben ) fristlos und bei nicht Anerkennung im selben Schreiben ordentlich gekündigt.

Sollen wir nun noch einmal eine fristlose Kündigung aussprechen7 nachreichen ?

Vielen lieben Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.06.2012 | 10:52

Bei der geschilderten Sachlage scheint es an einer erforderlichen Abmahnung zu fehlen, so dass eine fristlose Kündigung weniger erfolgreich scheint.

Da Sie vorsorglich ja auch ordentlich gekündigt haben, endet das Mietverhältnis spätestens dann.

Mit freundlichen Grüßen

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