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Ansprüche aus Mehrarbeit trotz 'abgegolten' Klausel

08.07.2012 19:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Guten Tag,

laut Arbeitsvertrag hatte ich ich eine 40 Stunden Woche und die "Mehrarbeit [war] damit abgegolten." Über die rechtliche Bedenkenheit der Regelung hat mich ein Bekannter aufgeklärt.

Nun ist es so das oft 5-10 Überstunden geleistet wurden. Teilweise geschieht dies projektbezogen aber abgesehen davon hat der Vorgesetzte eine Regelarbeitszeit von 9h täglich SCHRIFTLICH angeordnet. Für die geleisteten Überstunden durfe ich keinen Freizeitausgleich nehmen.

Im Vertrag bestand eine Klausel über einen möglichen Leistungsabhängigen Bonus in Höhe von einem Gehalt. Damit sollten (so mündlich) die Überstunden am Ende des Jahres abgegolten werden. Vor der Auszahlung wurde ich jedoch gekündig. Freizeitausgleich in Kündigungsfrist verweigert der AG ebenfalls.

Hab ich ein Recht darauf diesen Bonus bzw. alternativ die Überstunden ausbezahlt zu bekommen. Lohnt sich hier das Aufsuchen eines Anwalts?

Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

Häufig sind in Arbeitsverträgen Klauseln enthalten, dass mit der vereinbarten Vergütung Überstunden abgegolten sind. Sicher ist, dass dies unbegrenzt nicht mehr möglich ist. Jedenfalls Überstunden, die über den nach ArbZG zulässigen Umfang geleistet werden, können nicht abgegolten werden (BAG NZA 2006, 149 ).

Die maximale Arbeitszeit pro Woche beträgt 48 Stunden nach ArbZG (8 Stunden täglich bei 6 Werktagen). Bis zu dieser Grenze wären Überstunden von der Vergütung abgegolten.

Da arbeitsvertraglich jedoch ein Bonus zugesprochen wurde, ergibt sich der Abspruch direkt aus dem Vertrag unabhängig der Kündigung.

Abschließend ist fraglich, ob der AG innerhalb der Kündigungsfrist einen Freizeitausgleich verweigern kann.

Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Freistellung während der Auslauffrist. Bleibt der Arbeitnehmer nach Abschluss des Aufhebungsvertrags unentschuldigt der Arbeit fern, verliert er seine Vergütungsansprüche und setzt sich einer außerordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB aus (Moll, Arbeitsrechtshandbuch, § 46 Rn. 206).

Das bedeutet, dass der Arbeitgeber darauf besteht kann, dass der Arbeitsvertrag bis zum letzten Tag erfüllt wird.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.

Bitte bedenken Sie, dass meine Einschätzung ausschließlich auf Ihren Angaben beruht.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Grübnau-Rieken LL.M.; M.A.
Master of Laws, Magister Artium
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 08.07.2012 | 20:31

Vielen Dank für die rasche Antwort, die mir ersten Überblickt verschafft.

Ich erlaube mit eine konkrete Nachfrage. Wie gesagt verweigert der AG die Auszahlung der Bonuses, verweigert Fraizeitausgleich, und Überstundenauszahlung.

Lohnt sich ausgehend vom geschildertem Fall der Gang zum Anwalt oder sind die Chancen für eine Zahlung gering?

Danke!

Rückfrage vom Fragesteller 08.07.2012 | 20:31

Vielen Dank für die rasche Antwort, die mir ersten Überblickt verschafft.

Ich erlaube mit eine konkrete Nachfrage. Wie gesagt verweigert der AG die Auszahlung der Bonuses, verweigert Fraizeitausgleich, und Überstundenauszahlung.

Lohnt sich ausgehend vom geschildertem Fall der Gang zum Anwalt oder sind die Chancen für eine Zahlung gering?

Danke!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.07.2012 | 20:36

Sehr geehrter Ratsuchender,

bezüglich des Bonusses lohnt es.

Bezüglich der Überstundenregelung müssten man den Vertrag im Verhältnis von Gehalt zu geleisteten Überstunden überprüfen. Dieser Bereich ist umstritten und könnte etwas bringen, birgt aber Risiken.

Beim Freizeitausgleich sehe ich keine Möglichkeiten.

Da nach § 12 a ArbGG jede Partei der ersten Instanz ihre Kosten selber trägt, würden Sie nicht mit Kosten der Gegenseite belastet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Grübnau-Rieken LL.M., M.A.
Rechtsanwalt

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