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Mehrarbeit bei 70% Schwerbehinderung als Altenpflegerin

| 20.06.2009 09:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


16:14

Nach langer Krankheitszeit und mit teilweiser Erwerbsminderungsrente steige ich bei meinem Arbeitgeber mit einem Vertrag von 18 Stunden wöchentlich mit 6 Stunden täglich wieder ein. Im Rentenbescheid steht, daß ich zwischen 3 und 6 Stunden täglich arbeiten kann.
Aufgrund meiner Erkrankenkungen kann -und will- ich keine Mehrarbeit leisten.
Wie soll ich den Satz "Schwerbehinderte Menschen sind AUF IHR VERLANGEN von Mehrarbeit freigestellt" interpretieren, was meinen Rechtschutz betrifft? Wie kann ich mich dem Arbeitgeber bzw. Vorgesetzten gegenüber verhalten? Wie kann ich mich rechtlich absichern, wenn ich Mehrarbeit verweigere?
Für eine Antwort Ihrerseits im voraus danke.
FBG

20.06.2009 | 10:18

Antwort

von


(458)
Mauerstrasse 36
72764 Reutlingen
Tel: 07121 128221
Web: http://www.anwalt-vogt.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchende,

Ihre Fragen darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Zur Beantwortung Ihrer Frage ist zunächst zwischen den Rechtsbegriffen „Mehrarbeit“ und „Überstunden“ zu unterscheiden.

So betrifft der Begriff „Mehrarbeit“ die über die gesetzliche Arbeitszeit des § 3 ArbZG: Arbeitszeit der Arbeitnehmer hinausgehende Arbeit, während „Überstunden“ dann vorliegen, wenn über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus gearbeitet wird.

Dementsprechend betrifft § 124 SGB IX: Geeignete Leistungserbringer , wonach schwerbehinderte Menschen auf ihr Verlangen hin von Mehrarbeit freigestellt werden, nur den Fall der Überschreitung der gesetzlichen Arbeitszeit von werktäglich 8 Stunden.

Für dieses Verlangen genügt es, dem Arbeitgeber einmal schriftlich mitzuteilen, dass zukünftig keine Mehrarbeit geleistet wird.

Rechtsnachteile dürfen Ihnen hieraus nicht entstehen, wobei Sie als schwerbehinderter Mensch zusätzlich noch über den besonderen Kündigungsschutz des § 85 SGB IX: Klagerecht der Verbände verfügen.

Hinsichtlich der Anordnung von Überstunden, d.h. einer Überschreitung Ihrer vertraglich vereinbarten Arbeitszeit von 6 Stunden, gilt, dass eine solche nur dann zulässig ist, wenn es dafür eine entsprechende Rechtsgrundlage gibt.

Als Rechtsgrundlagen kommen hierfür Ihr Arbeitsvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder ein Tarifvertrag in Betracht.

Fehlt eine solche Rechtsgrundlage, sind Sie grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, mehr als 6 Stunden täglich zu arbeiten und können eine entsprechende Anweisung daher zurückweisen.

Im Übrigen wird Ihr Arbeitgeber auch bei Vorliegen einer Rechtsgrundlage zu berücksichtigen haben, dass Sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr als 6 Stunden täglich arbeiten dürfen.

Sofern der Vertrag daher noch nicht unterzeichnet ist, sollten Sie darauf achten, dass hinsichtlich der Überstunden keine Regelung enthalten ist, oder ausdrücklich vereinbaren, dass keine Überstunden geleistet werden müssen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Vogt

Rückfrage vom Fragesteller 20.06.2009 | 14:43

In den Verträgen dieses Arbeitgebers steht IMMER der Satz:" der Beschäftigte verpflichtet sich im Rahmen begründeter betrieblicher Notwendigkeiten zur Ableistung von Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaftsdienst, Überstunden und und Mehrarbeit." Inwiefern haben meine Schwerbehinderung und "mein Verlangen auf Freistellung" eine Chance?Meine Sorge dreht sich nicht um die 6 Stunden täglich, sondern um eventuelle Anweisungen, mehr als 3 Tage a 6 Stunden zu arbeiten (im Klartext: Anweisungen, in meinen freien Tagen einzuspringen). Entstehen Rechtsnachteile, wenn ich mich dazu weigere?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.06.2009 | 16:14

Sehr geehrte Ratsuchende,

hinsichtlich Ihres Verlangens auf Freistellung von Mehrarbeit gilt § 124 SGB IX: Geeignete Leistungserbringer , d.h. es handelt sich um einen gesetzlichen, Ihnen zustehenden Anspruch.

Hinsichtlich des Einspringens in Ihren freien Tagen würde es sich um Sonderschichten halten, die Ihr Arbeitgeber nach der vorliegenden Vertragskonstellation im Rahmen billigen Ermessens anordnen kann.

Eine Verweigerung kann hier unter Umständen sogar zur fristlosen Kündigung wegen Arbeitsverweigerung führen.

Dementsprechend kann Ihnen hier bedauerlicherweise nur eine entsprechende Vertragskorrektur Rechtssicherheit verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt

Bewertung des Fragestellers 20.06.2009 | 10:52

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