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Dieser Vertrag wird dann entweder von den Eltern selber gezahlt (kommt quasi nicht vor, wäre aber möglich) oder die Eltern reichen den Vertrag zusammen mit einem Antrag auf Förderung beim Jugendamt ein, dann übernimmt das Jugendamt direkt die Zahlung an mich. ... Obwohl also ein schon seit längerem geschlossener, kostenpflichtiger Vertrag besteht kamen Eltern dann auf die Idee selektiv auszusuchen welcher der von ihnen unterschriebenen Verträge nun „gültig" bleiben soll. ... Dieser teilte mit, unser Vertrag bestünde nicht mehr weil er ja schon im Oktober (und damit vor Vertragsbeginn) unter Eihaltung der 4wöchigen Kündigungsfrist gekündigt worden sei.

ich beabsichtige in Kürze meinen Mietvertrag (Kündigungsfrist 3 Monate) zu kündigen. Im Vertrag vom 14.03.2008 wurde unter § 24 (Sicherheitsleistung) eine "Sicherheit" (das Wort wurde vom Vermieter durchgestrichen und durch das Wort "Mieterdarlehen" ersetzt) ein Mieterdarlehen in Höhe von 1.200€ gewährt. ... Im Absatz 2 des § 24 hat der Vermieter den Passus "Der Vermieter ist verpflichtet, die Sicherheitsleistung getrennt von seinem Vermögen auf einem Sparkonto mit gesetzlicher Kündigungsfrist einzuzahlen" ebenfalls gestrichen.

Laut meinem Vertrag(Nutzungsvertrag) bezahle ich ein monatliches Nutzungsentgelt von 50 Euro.Kündigungsfrist liegt bei 2 Monaten jeweils zum 28.02 und 30.09 eines Jahres.Während der Erstlaufzeit des Vertrages erfolgt keine Erhöhung ausser bei Änderung der MwSt. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. ... Muss ich die Kündigungsfrist einhalten?

Unsere Ehe ist nunmehr am 10.04.06 rechtskräftig geschieden worden, so dass ein Bestandteil des Vertrages (Todesfallabsicherung) ja völlig hinfällig wäre.

Sehr geehrte Damen und Herren, ein Bekannter hatte mir eine Wohnung besorgt,da ich mich von meinem Freund getrennt hatte.Das Mietverhältnis sollte am 01.12.2007 beginnen.Ich selber habe diese Wohnung nie betreten und gesehen(auch keinerlei Zahlungen geleistet) Nun habe ich mich aber mit meinem Freund ausgesprochen und wir sind nun wieder zusammen.Grund dessen,habe ich am 26.11.2007 der Verwaltung ein Einschreiben mit Rückantwort,incl.sämtlicher Wohnungsschlüssel zukommenlassen,mit der Bitte darum,mich aus dem Vertrag vor Antritt des Mietverhältnisses zu entlassen,da ich die Wohnung nicht mehr benötige und mit meinem Freund zusammen eine Wohnung bewohne. ... Da weder in Ihrem Vertrag der Rücktritt vom Mietverhältnis fixiert ist,noch ein gesetzl.Rücktrittsgrund in Frage kommt,bleibt Ihr Mietverhältnis gem.Mietvertrag vom 31.10.2007 bestehen und Sie sind als Mieterin zur Zahlung des Mietzinses verpflichtet. Sie haben jedoch die Möglichkeit der ordnungsgemäßen Kündigung (Kündigungsfrist 3Monate)zum 29.02.2008.

Greift hier nicht trotzdem die gesetzliche Kündigungsfrist?

Als Grund für die Ablehnung wurde angeführt, dass ich das Wechselentgelt von 150€ handschriftlich auf die ursprünglich vereinbarten 50€ reduziert hatte und die Kündigungsfrist von "drei Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres" nicht berücksichtigt hätte.

Der Vertrag wurde durch uns bereits schriftlich gekündigt. Im Vertrag selbst und in den allg. ... Nach Erhalt dieser Mitteilung kann er das Darlehen ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bis zum Ablauf der ursprünglichen Zinsfestschreibungsfrist jederzeit schriftlich kündigen… In den allg.

. § 489 heute schon für einen Vertrag der in 2023 die 10 Jahresfrist erreicht vorgenommen werden und kann dann hierfür die verpfändete Spareinlage ( für diesen Vertrag) zur Ablösung benutz werden?

Besteht die Möglichkeit diesen Vertrag aufzuheben? Oder ist der Vertrag eventuell gar nicht gültig, da ich in einer Arztpraxis arbeite und 2 Chefs habe und nur 1 unterzeichnet hat?!?!

Jedoch wurde die Kündigungsfrist von drei Monaten nicht eingehalten.

Es besteht ein Pasus in dem Vertrag, das der Arbeitgebger die Studiengebühren mit der Hochschule übernimmt. Muß ich bei einem Wechsel trotzdem die angefallenen Studiengebühren an den aktuellen Arbeitgeber zurückzahlen, obwohl keine schriftliche Vereinbarung vorliegt und welche Kündigungsfrist habe ich?

AVR Vertrag 4 Wochen Kündigungsfrist habe?

Hallo, in dem Entwurf für meinen neuen Arbeitsvertrag steht folgende Formulierung zum Arbeitsverhältnis: "Sollte das Project XYZ beendet werden, so geht der Vertrag auf ABC GmbH über." ... Kündigungsfristen).

Ich habe nachweislich niemals eine Satzung erhalten und Kündigungsfristen tauchen weder im Vertrag noch in irgendeinem anderen Schreiben auf.

Der Wortlaut der Kündigungsfristen ist folgender: 1. ... Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen 3.

Vereinbart waren 14 tagen Kündigungsfrist in der Probezeit, ohne Zusatz im vertrag dass es zur Monatsmitte oder Ende sein muss.

Würde das gehen oder beginnt die Kündigungsfrist hier erst ab dem Zeitpunkt 01.10.2020, spricht zum Arbeitsbeginn. In dem Falle muss ich doch 4 Wochen bei dem Arbeitgeber arbeiten bevor ich aus dem Vertrag rausgehen kann?

Daten und in dieser Projektbestätigung ist noch aufgeführt: - Kündigungsfrist: 28 Tage - Konventionalstrafe 5.000€ bei Nichtantritt oder Rücktritt vor dem Starttermin ohne wichtigen Grund Mein Problem ist jetzt, dass ich ein von den Rahmenbedingungen her sehr viel interessanteres Projekt angeboten bekommen habe und auch annehmen möchte. Meine Fragen sind jetzt: - Worauf bezieht sich in der "Projektbestätigung", die ich unterschrieben habe die Kündigungsfrist von 28 Tagen? ... Oder beziehen sich die 28 Tage Kündigungsfrist auf den Endtermin 31.03.14 des Projektes?

Meine Kündigungsfrist ist sechs Wochen zum Quartalsende. Ich habe ein sehr interessantes Angebot einer anderen Firma und will mein jetziges Unternehmen so schnell wie möglich verlassen (Eine gütliche Einigung mit meinem Arbeitgeber zur Verkürzung der Kündigungsfrist scheidet nach meiner Einschätzung aus).