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Kündigung einer UV-Versicherung


12.06.2006 12:34 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Ich habe meine laufende Unfallversicherung bereits am 10.01.2005 ohne Angabe von Gründen gekündigt, da sie unter anderem einen Todesfallschutz zugunsten meines Ehemannes vorsah, von dem ich seit Anfang des letzten Jahres getrennt lebte.
Aufgrund des Todesfallschutzes war der Beitrag relativ hoch.
Die Versicherung hat die Police auf mein Schreiben hin mit Wirkung zum 1.5.2008 aufgehoben.

Meine Frage: Ist es rechtens, dass die Versicherung meine Kündigung erst per 1.5.2008 akzeptiert? Ich meine mich erinnern zu können, dass durch eine Rechtsänderung Versicherungen jeweils zum Ablauf eines Jahres gekündigt werden können.

Unsere Ehe ist nunmehr am 10.04.06 rechtskräftig geschieden worden, so dass ein Bestandteil des Vertrages (Todesfallabsicherung) ja völlig hinfällig wäre.

Da ich bereits einen Mahnbescheid über die rückständigen Beiträge von der Versicherungsgesellschaft erhalten habe, bitte ich um Auskunft, inwieweit ein Widerspruch gegen den Bescheid Sinn macht.

Besteht aufgrund der Scheidung für den Fall, dass die Laufzeit der Police so nicht beanstandet werden kann die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung oder zumindest Abänderung?


-- Einsatz geändert am 12.06.2006 13:36:18

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Sehr geehrte Fragestellerin,


vielen Dank, sowohl für Ihre Anfrage, als auch für die verständnisvolle Erhöhung des Einsatzes.

Verträge, die ab dem 25.06.1994 für mehr als fünf Jahre abgeschlossen wurden, haben ein Kündigungsrecht zum Ende des fünften Versicherungsjahres und danach zum Ende des jeweiligen Jahres, die Kündigungsfrist beträgt drei Monate (§ 4 II Abs. 2 AUB 94 / 10.2 AUB 99). Diese regelung ist gerichtlich bislang nicht beanstandet worden, da sie auch in Einklang mit dem § 8 Absatz 3 VVG steht.

Es kommt also entscheidend auf den Vertragsschluss, als auch auf die vereinbarte Vertragslaufzeit an. Nach den Aussagen Ihres Versicheres müsste Ihr Vertrag daher im Jahr 2003 geschlossen worden sein. Dann wäre seine Forderung aufgrund der bislang von Ihnen übermittelten Informationen nicht zu beanstanden.

Sie haben aber wahrscheinlich die folgende Regelung in Erinnerung:

"Die Kündigung des Versicherungsnehmers wird sofort wirksam; durch Erklärung auch zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens zum Ende des laufenden Versicherungsjahres(10.3 AUB 99)."

Die Wirksamkeit der Kündigung ist jedoch nicht mit der sofortigen Vertragsbeendigung gleichzusetzen. Aufgrund der vorgenannten Kündigungsfristen ist Ihre Kündigung sofort wirksam, entfaltet jedoch erst zum vereinbarten Vertragsende Wirkung.

Eine Kündigung aufgrund Wegfall des versicherten Risikos kommt ebenfalls nicht in Betracht. Das Risiko besteht weiter, nur die Bezugsperson könnte sich ändern.

Auch ein außerordentliches Kündigungsrecht besteht aufgrund Ihrer Scheidung nicht, ebensowenig eine Herabstufung, hier wären Sie auf die Kulanz des Versichers angewiesen.

Außerordentliche Kündigungsrechte bestehen jedoch, wenn

- die Prämien erhöht werden (bei Verträgen ab dem 29.07.1994 bei jeder Erhöhung).

- im Schadenfall (hat der Versicherer einen anerkannten Schaden reguliert oder abgelehnt -und Sie beabsichtigen dagegen zu klagen-, so kann der Vertrag seitens des Versicherungsnehmers und auch seitens des Versicherers gekündigt werden. Die Kündigung durch den Versicherungsnehmer muss mit einer Frist von 1 Monat nach Zahlung oder Ablehnung des Schadens durch den Versicherer erfolgen und kann entweder mit sofortiger Wirkung oder zum Ablauf der laufenden Versicherungsperiode ausgesprochen werden).

- bei Umzug (ändert sich aufgrund eines Wohnungswechsels der Tarif des Versicherers und erhöht sich dieser dadurch, kann der Vertrag seitens des Versicherungsnehmers innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang der Mitteilung gekündigt werden).

Ich möchte Sie keinesfall ermuntern, es "darauf anzulegen", aber vielleicht ergibt sich ja in nächster Zeit einer der vorgenannten Punkte.

Außerdem können Sie die Bezugsberechtigung natürlich jederzeit ändern (Mutter, Schwester, Kinder etc.).

Darüber hinaus bedauere ich, Ihnen momentan keine günstigere Mitteilung machen zu können, hoffe aber, Ihnen eine Übersicht über die Problemstellung vermittelt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt








Nachfrage vom Fragesteller 12.06.2006 | 17:09

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt!

Vielen Dank zunächst für Ihre umfangreiche Auskunft. Ich habe daraufhin in meine Vertragsunterlagen geschaut und festgestellt, dass der Antrag auf Familienunfallversicherung bereits Ende 81, zunächst für die Laufzeit von 10 Jahren abgeschlossen worden ist. Anschließend habe ich Anfang 92 einen neuen Versicherungsschein, wieder über 10 Jahre Dauer erhalten und in Anaschluss daran per 1.5.03 wiederum eine Versicherungsurkunde, jetzt für die Dauer von 5 Jahren, also bis 1.5.2008.
Ändert dieser Sachverhalt etwas an Ihren Ausführungen, da es sich ja eigentlich um einen "Altvertrag" handelt (sogar die Versicherungsscheinnummer ist durchgehend dieselbe) ?

Vielen Dank im voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.06.2006 | 12:13

Sehr geehrte Fragestellerin,

nach Prüfung Ihrer Erläuterung im Rahmen der Nachfrage muss ich Ihnen leider mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung von hier aus nicht vorgenommen werden kann. Dafür wäre die Einsicht in alle Vertragsunterlagen und Versicherungsscheine notwendig, denn:

Bei Altverträgen ist jeweils anhand der vom Versicherer übermittelten Unterlagen zu prüfen, ob eine nachträgliche Einbeziehung neuer Bedingungen oder Laufzeiten erfolgt ist(van Bühren, Handbuch Versicherungsrecht, 2. Auflage S. 1348 Rn.3).

Grundsätzlich gilt aber das Folgende:

Eine Hinweispflicht des Versicherers auf geänderte Bedingungen dürfte bestehen, wenn der neue Vertrag an einen früheren anschliesst oder diesen ersetzt (OLG Celle VersR 1991, 1165).

Sowohl daran, dass eine Verlänegrung des Vertrages um zehn bzw. fünf Jahre wirksam erfolgt ist, als auch daran, dass Sie hierüber entsprechend informiert wurden, habe ich nach Ihrer Schilderung Zweifel, denn zunächst ist davon auszugehen, dass auf fünf Jahr oder mehr geschlossene Verträge sich, wie bereits mitgeteilt, immer um ein Jahr verlängern und nicht wieder um zehn bzw. fünf Jahre.

So unbefriedigend es für Sie sein mag, muss ich abschließend nochmals um Verständnis bitten, dass hierfür aber alle Unterlagen vorliegen müssten.

Vielleicht kann Ihnen von seiten Ihres Versicheres telefonisch erklärt werden, warum man dort (ob diese Ansicht dann korrekt ist, steht auf einem anderen Blatt) entgegen der von mir erläuterten einjährigen Verlängerung von einer zehn bzw. fünfjährigen Verlängerung ausgeht.

Aus dieser Antwort sowie der Sichtung Ihrer Vertragsunterlagen wird es einem Kollegen vor Ort -oder im Rahmen einer persönlichen Beratungsanfrage mit Dokumentenupload bei 123recht.net- möglich sein, Ihnen abschließend Auskunft zu erteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

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