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Rücktritt Mietvertrag - Mietverhältnis von 2 Wohnungen


07.12.2007 12:04 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Bekannter hatte mir eine Wohnung besorgt,da ich mich von meinem Freund getrennt hatte.Das Mietverhältnis sollte am 01.12.2007 beginnen.Ich selber habe diese Wohnung nie betreten und gesehen(auch keinerlei Zahlungen geleistet)
Nun habe ich mich aber mit meinem Freund ausgesprochen und wir sind nun wieder zusammen.Grund dessen,habe ich am 26.11.2007 der Verwaltung ein Einschreiben mit Rückantwort,incl.sämtlicher Wohnungsschlüssel zukommenlassen,mit der Bitte darum,mich aus dem Vertrag vor Antritt des Mietverhältnisses zu entlassen,da ich die Wohnung nicht mehr benötige und mit meinem Freund zusammen eine Wohnung bewohne.

Darauf hin kam folgende Antwort durch die Hausverwaltung:
Von einem wirksam zustande gekommenen Mietvertrag kann nur dann zurückgetreten werden,wenn entweder der Rücktritt vertraglich vorbehalten ist oder ein gesetzl.Rücktrittsgrund vorliegt;(z.B.wenn der Vermieter den Mieter den Gebrauch der Mietsache nicht termingerecht sichert).
Da weder in Ihrem Vertrag der Rücktritt vom Mietverhältnis fixiert ist,noch ein gesetzl.Rücktrittsgrund in Frage kommt,bleibt Ihr Mietverhältnis gem.Mietvertrag vom 31.10.2007 bestehen und Sie sind als Mieterin zur Zahlung des Mietzinses verpflichtet.
Sie haben jedoch die Möglichkeit der ordnungsgemäßen Kündigung (Kündigungsfrist 3Monate)zum 29.02.2008.

Nun meine Frage

Gibt es eine Möglichkeit von einem Mietvertrag vor Beginn des Mietverhältnis zurückzutreten,da ich auch finanziell nicht in der Lage bin für 2 Mietwohnungen Miete zu zahlen und somit ein Verfahren nicht auszuschließen ist und ich vor allem das betreffende Mietobjekt nicht nutze.

Danke im Voraus für Ihre Beratung.

Mit freundlichen Grüßen






07.12.2007 | 13:11

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass es sich bei folgender Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung handelt und diese eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage(n) wie folgt:

Alles in allem greift nach erster Einschätzung der Sach – und damit einhergehenden Rechtslage leider kein Rücktrittsrecht.

Zwar kommt gemäß § 314 BGB ein Recht auf fristlose Kündigung in Betracht.

Hierfür müsste Ihnen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden können.

Auch wenn Sie nicht zwei Wohnungen bezahlen können, so fällt der Nutzungswille für eine angemietete Wohnung in den vertraglichen Risikobereich des Mieters.

Daher sollten Sie nun per Einschreiben mit Rückschein die fristgemäße Kündigung erklären (eigenhändig unterschrieben).

Sie sollten zudem einen Mietzinsnachlass erbitten, wobei Sie darauf hinweisen, dass Sie die enormen Kosten für 2 Wohnungen nicht schultern können. Einen rechtlichen Anspruch auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag haben Sie jedoch nicht.

Auch wenn ich Ihnen keine günstigere Auskunft übersenden kann, so hoffe ich doch, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben.

Bei Bedarf können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt
------------------
Austraße 9 ½
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Tel./ Fax: 09071 - 2658

www.anwaltkohberger.de

<img src=" http://www.123recht.net/anwaltimages/2~103187.gif">

Anlage

§ 314 BGB

Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund

(1) 1Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. 2Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

(2) 1Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. 2§ 323 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

(3) Der Berechtigte kann nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat.

(4) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.


Rechtsanwalt Michael Kohberger

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