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Kündigung Hypothendarlehen mit ZInsfestschreibung

| 17.11.2013 12:37 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Die Zinsfestschreibungsfrist für ein Hypothekendarlehen endet am 30.06.14.

Der Vertrag wurde durch uns bereits schriftlich gekündigt.

Im Vertrag selbst und in den allg. Darlehensbedingungen der Bank steht allerdings:

1. Ablauf der Zinsfestschreibung
Die Bank ist berechtigt…nach billigem Ermessen…den Zinssatz und die Zinsfestschreibungspflicht durch schriftliche Erklärung dem Darlehensnehmer (DN) gegenüber neu festzusetzen. Dem DN werden die neu festgesetzten Zinskonditionen mindst. einen Monat vor Ablauf der Zinsfestschreibungspflicht schriftlich mitgeteilt. Nach Erhalt dieser Mitteilung kann er das Darlehen ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bis zum Ablauf der ursprünglichen Zinsfestschreibungsfrist jederzeit schriftlich kündigen…

In den allg. Darlehensbedingungen steht direkt hinter obigem Passus zusätzlich:

2. Kündigungsrecht des DN
Der DN kann das Darlehen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Zinsfestschreibungsfrist kündigen. Das gesetzliche Kündigungsrecht des DN bleibt im Übrigen unberührt.

Frage: Ist unsere Kündigung rechtswirksam und ausreichend oder muss erneut gekündigt werden, wenn die Bank eine Mitteilung nach Nr. 1 vorlegt? Welche Regelung hat Vorrang?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich anhand Ihrer Angaben unter Berücksichtigung der zitierten Vertragsregelungen wie folgt.

>Ist unsere Kündigung rechtswirksam [...]?

Die beiden Absätze beinhalten verschiedene Kündigungsgründe und -fristen, keine hat Vorrang, sie bestehen nebeneinander.

Der erste Absatz gibt Ihnen ein fristloses Kündigungsrecht bei neuer Festsetzung des Zinses.

Der zweite Absatz regelt ein einmonatiges Kündigungsrecht zum Ablauf der Zinsfestschreibungsfrist.

>>Da Sie bereits schriftlich fristgemäß gekündigt haben, ist eine erneute Kündigung nicht erforderlich.

Nur wenn Sie nicht fristgemäß gekündigt hätten, könnten / müssten Sie auf das fristlose Kündigungsrecht zurückgreifen.

Die frühere rechtmäßige Kündigung wird durch die angekündigte Zinsneufestsetzung des Zinses nicht unwirksam.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2013 | 21:01

Sehr geehrter Herr Eichhorn,

Danke für die Antwort. Spielt es dabei eine Rolle, dass die Möglichkeit der Bank zur Erstellung der Erklärung sowohl im Vertrag selbst als auch in den allg. Darlehensbedingungen genannt ist (also 2x), während das Recht zur fristgerechten Kündigung nur in den Darlehensbedingungen steht (s. Frage "Im Vertrag selbst und in den allg. Darlehensbedingungen...")? Danke nochmals...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2013 | 23:22

Sehr geehrter Ratsuchender,

das spielt keine Rolle.

Zudem ist das Kündigungsrecht auch im BGB (Par. 489 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 S.1) geregelt.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 17.11.2013 4,8/5,0
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