3.005 Ergebnisse für frage termin gericht

Nun wollen diese Heiraten (Termin ist noch in der Zukunft am 9.9.09) und ich habe diesen gesagt ich schenke ihnen einen Betrag (200€) zur Hochzeit. ... Meine Frage ist nun: Ist dieses versprochene Geschenk für ein Ereignis in der Zukunft, das ich ausgelegt / vorgeschossen habe rechtlich bindend?

Wäre ich nicht darauf eingegangen, würden wir noch streiten mit Gutacher, Gericht usw. und es wäre garantiert weniger dabei heraus gekommen.

In beiden Fällen konnte die Tatvollendung allein deswegen nicht gelingen, weil ich zum Übergabezeitpunkt und -ort nicht erschienen bin, weil ich andere Termine hatte. ... Ich habe folgende Fragen: - Eine versuchte Erpressung nach § 253 StGB bzw. räuberische Erpressung nach § 255 StGB dürfte ich damit begangen haben. ... - Gleichzeitig frage ich mich, ob hier nicht eine Strafbefreiung eintreten kann, da ich mich nach meiner Darlegung und auch nach meiner Vorstellung ernsthaft darum bemüht habe, dass die Taten nicht zum Erfolg führen, bzw. die Tatausführung nicht weiterverfolgt habe.

Dieses stellt sich wie folgt da: Ausscheiden aus der deutschen Firma zum 30.9.2017 Aufgabe des Wohnsitzes in D und Wohnsitzwechsel nach Österreich zum 1.1.2018 Auszahlung der Abfindung in 2018 (Termin kann noch verhandelt werden, jedoch schon bei Wohnsitz in Österreich) Keine selbstständige/ nichtselbstständige Tätigkeit in Österreich geplant.

Ich habe den Vertrag am 26.5.05 "zum nächstmöglichen Termin" gekündigt. ... Meine Fragen: Wie lang ist meine Kündigungsfrist?

Die Immobilienfirma hat nun einfach einen Termin angesetzt diese Maßnahmen durchzuführen, obwohl einige Mieter diesem nicht zugestimmt haben. Nun zu meiner Frage: Hat die Immobilienfirma das Recht Zutritt der gemieteten Bodenräume zu verlangen und zu verlangen, dass die gemieteten Wohnungen zu bestimmten Zeiten verlassen werden müssen und was steht zu befürchten, wenn man sich weigert?

Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte , ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir meine Frage zum Thema Zwangsversteigerung einer Immobilie zur Erbauseinandersetzung und dem damit verbundenen Verteilungstermin beantworten könnten. ... Bis kurz vor dem Termin zur Versteigerung unseres gemeinsamen Hauses habe ich versucht , mit Ihr eine einvernehmliche Lösung zu finden. ... Deshalb hier meine Frage: Muß ich diese Forderungen bei dem Verteilungstermin geltend machen, oder kann ich sie in einem separaten Verfahren auch nach diesem Termin noch geltend machen?

Jetzt ist die Frage, ob sich das lohnt. ... Nochmal die Fragen: a) Lohnt eine Klage b) nur gegen 2015 oder kann ich 2014 in einem Verfahren mit erledigen?

Frage Wie hoch muß die Raumtemperatur im Winter mindestens sein. ... Kann ich hier einen Termin setzen, daß dieser Heizkörper umgeändert wird. 2. Frage Im Mietvertrag wurde Abrechnung nach Heizkostenverordnung vereinbart.

Nun meine Frage hierzu: Wer ist dazu befugt bzw. dafür verantwortlich die Wohnungseigentümerversammlung einzuberufen? ... Eine letzte Frage: Bei unseren ersten Treffen wurden – wie oben bereits erwähnt – keine Protokolle geführt, wichtige Entscheidungen mit weiterreichenden Folgen wurden jedoch schriftlich festgehalten, und von jedem unterschrieben.

Bitte bestätigen Sie uns kurzfristig einen der beiden Termine." ... Sie besteht darauf dass ich ihr die Summe des Kostenvoranschlags überweise, ansonsten geht sie vor Gericht. ... Nun zu meinen Fragen: -Was soll ich tun?

Herren Anwälte, für die fachliche Einschätzung zu meiner Frage teile ich Ihnen folgenden Ausgangspunkt mit: zu meiner Person: geheiratet Aug.02, getrennt lebend Nov.04, geschieden Dez.06, deutscher Staatsbürger, durch Arbeitsplatzwechsel nach Österreich verzogen, Exgattin: ungarische Staatsbürgerin, wohnhaft derzeit in Süddeutschland unsere Tochter: 5 Jahre alt, lebt bei Mutter, deutsche Staatsbürgerin, allgemeines: Sorgerecht gerichtlich beiden Elternteilen zu gesprochen, Unterhalt geregelt und wird von mir pünklich bezahlt, Umgang findet derzeit von mindestens zweimal pro Quartal eine Woche statt, in den Sommerferien zwei Wochen.

Um dies jedoch genau festzustellen muss eine Ölprobe des Automatikgetriebeöls entnommen werden und untersucht werden.“ Dazu vereinbarte ich einen entsprechenden Termin. ... Dieser sagte: „Was die BMW - Vertragswerkstatt festgestellt hat, ist für ihn nicht maßgebend, er möchte das Auto selbst prüfen.“ Ich sagte ihm, dass ich den Wagen dazu schnellstmöglich vorbeibringen werde. 21.02.2007 Termin bei der BMW - Vertragswerkstatt für die Entnahme der Ölprobe aus dem Automatikgetriebe. ... Meine Fragen: 1.Muss ich ihn jetzt noch einmal schriftlich auffordern den Schaden zu beheben und ihm eine angemessene Frist dafür setzen (Frist 10 Tage?)

Im ersten Termin zur Zwangsversteigerung war ich der einzige Bieter und erhielt durch Abgabe des Meistgebots von € 26.600,00 (entspricht 5/10 des Verkehrswertes von € 53.200,00) den Zuschlag am Versteigerungsobjekt. ... Die Komplexität meiner Frage ist mir bewusst, gleichwohl halte ich den gebotenen Einsatz für angemessen, da ich ja "nur" die Frage der Möglichkeit des Fortgangs meiner Schadensersatzverfahren sowie - anhand der vorgenannten Zahlenwerte - die Höhe der dann noch geltendzumachenden Restforderung für mich klären möchte. Vielleicht sollte ich abschließend noch erwähnen, dass der als Gesamtkomplex in Auftrag gegebene Vorgang aufgrund der Kammerzuordnung des Gerichts, der durchgeführten Zwangsvollstreckung sowie der Korrespondenz mit dem Bauleistungsversicherer als vier Einzelmandate liquidiert wird. <!

Anfang November erfolgen sollte, insofern dem Gläubiger eine sofortige (Bar)Zahlung zum ausgemachten Termin nicht möglich sei (womit zu rechnen war). ... Nun habe ich einige Fragen: 1.) ... Für welche Kosten muß ich überhaupt haften, wenn die Sache vor Gericht geht und, wie gesagt - der Schulder sehr wahrscheinlich komplett pleite ist?

Meine Fragen: 1. wenn ich richtig informiert bin, hätte zumindest die Nebenkostenabrechnung für 2009 bis zum 31.12.2010 bei uns eingehene müssen - somit ist die geforderte NAchzahlung nichtig?!?!?

Nun hatte die Kammer des LAG zu prüfen, ob die PR-Beteiligung rechtskonform war, weil der AG sonst keinen Auflösungsantrag nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/KSchG/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 KSchG: Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil des Gerichts; Abfindung des Arbeitnehmers">§ 9</a> Kündigungsschutzgesetz stellen kann.

Das war nötig, weil ich auch beim dritten Zustellungsversuch (an einem Samstag) nicht zu Hause sein konnte, zumal man ja mit denen keinen einigermaßen gesicherten Termin abmachen kann und die Fahrer einen auch nicht anrufen (oder nicht dürfen?) ... Hier nun einige Fragen, die mir helfen werden das weitere Vorgehen zu planen, wenn es eins gibt: Wie sicher kann man da überhaupt was erreichen?

Beim letzten Gespräch wurde mir durch den Vermieter angedroht, bei der nächsten Gelegenheit mir zu kündigen.Heute bekam ich ein Schreiben vom Gericht zu einer persönlichen Stellungnahme und bei Bedarf zu einem aussergerichtlichen Vergleich.Der Vermieter war schon zu einer Vorabnahme in meiner Wohnung.Sind schon auf der Suche nach Nachmietern, auf der Suche nach einer 4- Zimmer- Wohnung für eigene Mieter in der betroffenen Siedlung, in deren betroffenen Wohnung modernisiert werden soll.Ich gehe davon aus das dies mit ein entscheidender Grund für meine Kündigung darstellt, da keine anderen 4-Zimmer-Wohnungen zur Verfügung stehen. Nun zu meiner Frage: 1.Wenn ich mich gegen die Kündigung bzw.

Mein Lebensgefährte hat in seltenen Fällen kurzfristig während des Kindesbesuchs Termine, die sich auf ein bis zwei Stunden Abwesenheit seinerseits belaufen. Fragen: Darf der Kontakt Kind - Hund trotz Einstufung des Hundes als ungefährich völlig untersagt werden? ... (es gab keine Vorfälle, Probleme oder Beanstandungen durch das Kind) Werde ich im Falle des Hinzuziehens von Jugendamt oder Gericht ebenfalls geladen und befragt?