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Aufenthaltbestimmung/Entfremdung


| 08.08.2007 15:58 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



Werte Damen u. Herren Anwälte,

für die fachliche Einschätzung zu meiner Frage teile ich Ihnen folgenden Ausgangspunkt mit:

zu meiner Person: geheiratet Aug.02, getrennt lebend Nov.04, geschieden Dez.06, deutscher Staatsbürger, durch Arbeitsplatzwechsel nach Österreich verzogen,

Exgattin: ungarische Staatsbürgerin, wohnhaft derzeit in Süddeutschland

unsere Tochter: 5 Jahre alt, lebt bei Mutter, deutsche Staatsbürgerin,

allgemeines: Sorgerecht gerichtlich beiden Elternteilen zu gesprochen, Unterhalt geregelt und wird von mir pünklich bezahlt, Umgang findet derzeit von mindestens zweimal pro Quartal eine Woche statt, in den Sommerferien zwei Wochen. Diese Regelung wurde auf Grund der räumlichen Entfernung getroffen und ist von beiden Parteien akzeptiert.

Meine Exfrau beabsichtigt nun kurzfristig wieder nach Ungarn zurück zu gehen und zwar mit Kind. Grund hierfür seien die schlechten beruflichen Möglichkeiten in Verbindung mit der Kinderbetreuung. Sie ist natürlich auch der Meinung, dass ich dem zustimme und dass Sie den deutschen Unterhalt bekommt, auch wenn in Ungarn günstigere Lebenshaltungkosten gelten. Erlernter Beruf ist Hotelfachfrau, darüber hinaus besitzt Ihre Mutter eine 120 Betten-Pension in Ungarn.

Das Hauptproblem für mich aber ist, dass dadurch eine sprachliche Entfremdung zu mir stattfindet, der ich entgegen wirken möchte. Eine aktuelle Situation hierzu ist gerade gegenwärtig. Des Weiteren hält sich meine Exfrau in Dauer bereits mehrere Monate in Ungarn auf, so dass meine Tochter aus dem Rhytmus in Ihrem Kindergarten in Deutschland genommen wird.
Eine Zustimmung von mir wird nicht als notwendig erachtet (wo kein Kläger, da kein Richter).

Welche Handhabe bleibt mir, wenn meine Exfrau auf alleiniges Aufenthaltbestimmungsrecht klagt.

Für Ihre fachliche Einschätzung danke ich Ihnen sehr, den Einsatz habe ich auf Grund meines Existenzminimums so festgelegt.


mit freundlichen Grüssen

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Sehr geehrter Fragesteller,

wenn beide Elternteile das gemeinsame Sorgerecht haben, dann umfasst das auch das (gemeinsame) Aufenthaltsbestimmungsrecht und sie müssen sich über eine solch gravierende Maßnahme wie einen Umzug ins Ausland einigen. Wenn keine Einigung zustande kommt, dann kann ein Elternteil beim Familiengericht beantragen, dass ihm die Entscheidung über diese Frage nach § 1628 BGB übertragen wird. Das Gericht entscheidet dann nicht selbst über den Inhalt der Frage (in Ihrem Fall also den Umzug) sondern überträgt die Entscheidung einem Elternteil. In einem solchen Verfahren können Sie alle Argumente vorbringen, die einem Umzug entgegenstehen.

Soweit die Rechtslage.
Aus den Erfahrungen der Praxis würde ich Ihnen allerdings nicht raten, es soweit kommen zu lassen, denn ungeachtet dieser Rechtslage kommt es nur sehr selten vor, dass sich ein Elternteil (vor allem die Mutter) an diese Regelung hält und rechtzeitig die gerichtliche Entscheidung beantragt.
Meist schafft die Mutter einfach vollendete Tatsachen und zieht mit dem Kind einfach um und die Väter fügen sich dann zähneknirschend in dieses Schicksal. Es dürfte auch ungleich schwieriger sein, eine Änderung nachträglich zu erreichen, wenn Mutter und Kind erst einmal in Ungarn wohnen.
Deshalb empfehle ich Ihnen bereits jetzt, diesen Antrag nach § 1628 BGB zu stellen. Nur durch rechtzeitiges Tätigwerden können Sie möglicherweise den Umzug verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de



Nachfrage vom Fragesteller 08.08.2007 | 17:01

Vielen Dank Frau Plewe,
im Zusammenhang Ihrer Einschätzung erlaube ich mir eine Nachfrage.
So wie die Praxis von Ihnen genannt wird, wird es wohl mich auch treffen. Jetzt hätte ich aber noch die Möglichkeit, mit meiner Exfrau eine Einigung zu treffen. Wie sollte diese anhaltsmäßig im Bezug auf die nicht gewünschte sprachliche Entfremdung aussehen.

Vielen Dank und schöne Grüsse nach Konstanz
(wurde von Richter Thöbbens geschieden)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.08.2007 | 17:18

Sehr geehrter Fragesteller,

was die sprachliche Seite betrifft, können Sie wohl nur versuchen, möglichst viel Kontakt zu dem Kind zu halten und möglichst viele Besuche herauszuhandeln. Vielleicht gibt es in Ungarn eine deutsche Schule, so dass das Kind einen Bezug zu Deutschland erhalten kann. Häufige Telefonate, also das Aushandeln einer telefonischen Erreichbarkeit der Kindesmutter bzw. des Kindes sowie Briefwechsel mit dem Kind, sobald es lesen und schreiben kann, könnten ebenfalls helfen.
Jedenfalls die Ferienkontakte sollten so weit als möglich ausgedehnt und die Termine im Vorfeld schriftlich festgehalten werden. Wenn das Kind bereits jetzt mehrfach eine ganze Woche bei Ihnen ist, dann sollte das auch künftig so ausgehandelt werden.

Ich wünsche Ihnen viel Glück und stehe Ihnen gerne auch für weitere Beratung/Vertretung im Rahmen einer Mandatserteilung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin


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