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ist ein versprochenes Geldgeschenk für ein Ereigniss in Zukunft rechtlich bindend?

| 01.09.2009 08:33 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Ich habe 2 Freunden für eine Renovierung udn Umzug Geld geliehen.
Da es eine Freundschaft war ohen es schriftlich festzuhalten.
Nur mündlich war eine Rückzahlung vereinbart (2 Zahlungen sind auch auf meinen Konto bisher eingegangen).

Nun wollen diese Heiraten (Termin ist noch in der Zukunft am 9.9.09) und ich habe diesen gesagt ich schenke ihnen einen Betrag (200€) zur Hochzeit. Diesen Betrag habe ich ausgelegt udn erst mal mit den Auslagen für die Renovierung verrechnet.

Nun sind wir nicht mehr Befreundet und diese bestehen darauf das ich diese 200€ geschenkt habe (obwohl der Grund für dieses geschenk in der zukunft liegt udn cih nicht einsehe dieses geschenk noch zu leisten) udn wollen mir diese 200€ nicht mehr zurück zahlen, nur die anderen offenen Beträge.

Meine Frage ist nun:

Ist dieses versprochene Geschenk für ein Ereignis in der Zukunft, das ich ausgelegt / vorgeschossen habe rechtlich bindend?

vielen Dank im Vorraus.

mit freundlcihem gruß

S. Rüffler

Sehr geehrter Fragesteller,

Eine Schenkung kann auch unter einer aufschiebenden Bedingung vorgenommen werden, etwa einer zukünftigen Heirat.

die Schenkung bedarf der Wirksamkeit grundsätzlich der notariellen Beurkundung, § 518 Abs. 1 BGB . Eine solche liegt bei Ihnen bisher nicht vor

Wenn allerdings die versprochene Leistung tatsächlich schon bewirkt ist, ist der Formmangel geheilt, die Schenkung wirksam, § 536 Abs. 2 BGB .

In Ihrem Fall kommt in Betracht, dass Sie die Leistung - durch die vorgenommene Verrechnung - im Wege des Erlasses, § 397 BGB , bewirkt haben. Hierauf könnten sich Ihre Freunde berufen, womit Sie die 200,- jedenfalls nicht mehr fordern könnten. Dann aber müssten Ihre Freunde aber auch beweisen können, dass ein solcher Erlass zwischen Ihnen vereinbart worden ist. Eine mündiche Vereinbarung ist hier ausreichend.

Können Ihre Freunde nicht beweisen, dass ein Erlass mündlich vereinbart wurde, weil Sie allein für sich zunächst von der Geltendmachung Ihrer Forderung in Höhe von 200,- absahen, ohne dies weiter Ihren Freunden ggü. zu begründen oder mitzuteilen, sähe es schon besser für Sie aus. Dann wäre Ihr Schenkungsversprechen noch unwirksam und es bestünde keine Verpflichtung für Sie, die 200,- Euro zu schenken.

Ihre Freunde könnten sich auch jedenfalls nicht auf eine Aufrechnung berufen, § 387 BGB . Denn durch das formunwirksame Schenkversprechen Ihnen keine Schuld ggü. Ihren Freunden entstanden, mit der diese dann hätten aufrechnen können.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben. Fragen Sie bei Unklarheiten einfach nach.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA



Rückfrage vom Fragesteller 01.09.2009 | 09:33

Als zum Verständniss:

Ein Geschenk wird erst rechtlich bindend wenn die Leistung erbracht wird?

was ich nicht ganz verstehe... wie kann eine mündlcihe Vereinbarung nachgewiesen werden? es ist ja schnell etwas behauptet.....
Oder ist mit Nachweis ein schriftlciher Beweis gemeint?


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.09.2009 | 09:51

Sehr geehter Fragesteller,

rechtlich bindend wird das Geschenk jedenfalls dann, wenn das Schenkungsversprechen notariell beurkundet worden ist. Ist bei Ihnen nicht der Fall, daher soweit keine rechtliche Bindung, d.h. bloß wegen des Versprechens kann von Ihnen nicht gefordert werden.

Liegt keine notarielle Beurkundung vor, haben Sie aber die versprochene Leistung bereits bewirkt, wird der Formmangel (=keine notarielle Beurkundung = Unwirksamkeit = keine rechtliche Bindung) geheilt, gilt die Leistung als wäre sie geschenkt und kann dann nur noch unter den Voraussetzungen des § 530 BGB zurückverlangt werden (schwere Verfehlung des Beschenkten, grober Undank. Alles Einzelfallfragen).

Mündliche Vereinbarung - ich gehe hier davon aus, dass Sie sich auf die Ausführungen zum Erlass beziehen - können durch Zeugen bewiesen werden. Gibt es keine Zeugen, ist der Beweis an sich nicht mehr zu erbringen. So wird ausgeschlossen, dass vor Gericht mal eben einfach was behauptet werden kann. Ihre Freunde hätten daher den mündlichen Erlass zu beweisen, dies durch Zeugen.

Der schriftliche Nachweis einer mündlichen Vereinbarung ist meist der schriftliche Vertrag. Dieser wäre ein Beweismittel in Form der Urkunde.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz,RA

Bewertung des Fragestellers 01.09.2009 | 11:03

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

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Die erste Antwort war zwar etwas Fachspezifisch und Fechchinesisch aber dies erwartet man von einen Anwalt.

Nach dem ich nachgefargt habe, war jedoch alles sehr verständlcih und einfach.

Ich kann diese Rechtsberatung nur weiter empfehlen.

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