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Steuer Abindung für Verlust des Arbeitsplatzes bei Wohnsitzwechsel nach Österreich

18.05.2017 15:44 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

Im Rahmen von Personal- Sparmaßnahmen unserer Firma ist ein Abfindungsangebot aufgelegt worden. Es handelt sich um eine Firma in D von der ich, zur Zeit wohnhaft in D mein Gehalt bekomme.

Da dieses sehr lukrativ ist, möchte ich doch vor einer Annahme ein mögliches Szenario von Ihnen bewertet haben.

Dieses stellt sich wie folgt da:
Ausscheiden aus der deutschen Firma zum 30.9.2017
Aufgabe des Wohnsitzes in D und Wohnsitzwechsel nach Österreich zum 1.1.2018

Auszahlung der Abfindung in 2018 (Termin kann noch verhandelt werden, jedoch schon bei Wohnsitz in Österreich)

Keine selbstständige/ nichtselbstständige Tätigkeit in Österreich geplant. Da es nicht mehr lange bis zu einer möglichen Rente ist möchte ich diese Zeit von meiner Abfindung leben.

Nach meinen Recherchen im Internet war bis Ende 2016 bei diesem Szenario die Steuerpflicht der Abfindung in Österreich gemäß DBA.

Allerdings las ich das wegen § 50d Abs. 12 EStG seit dem 1.1.2017 die gesetzliche Fiktion gilt , dass die Abfindung in einem konkretem Bezug zur früheren Tätigkeit steht und somit vorrangig im Quellenstaat (Deutschland) einkommenssteuerpflichtig ist, Hier wird also eine bloß anlassbezogenen Abfindung ohne unmittelbaren Bezug zur früheren Tätigkeit in ein direktes Entgelt für eine frühere Tätigkeit umqualifiziert.

Ist das Schlupfloch jetzt wirklich zu? Gibt es Tendenzen das dieses Gesetz von den Richtern gekippt wird?

Gibt es Länder mit denen ein DBA so eindeutig ist, dass das Besteuerungsrecht für eine Abfing in diesem Land liegt.

Vielen Dank

19.05.2017 | 15:12

Antwort

von


(529)
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Tel: 0241 - 53809948
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Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

Das Schlupfloch wird wahrscheinlich erst einmal bis zu einer abweichenden Entscheidung des oberstersten deutschen Finanzgerichtes als zu anzusehen sein.

Das Besteuerungsrecht liegt eigentlich immer noch nach dem DBA und der Rechtsprechung des BFH beim Ansässigkeitsstaat, dieser Prüfung vorgeschaltet ist nunmehr die von Ihnen genannte gesetzliche Regelung, welche die Entlassungsentschädigung entgegen der zivilrechtlichen Vereinbarung zwischen den Parteien diese als Arbeitseinkommen definiert.

Allein aufgrund dieser den Grundsätzen der Privatautonomie widersprechenden gesetzlichen fiskalen Definition als Arbeitseinkommen fällt das Besteuerungsrecht nach Art. 15 bzw. Art. 21 Abs. 1 DBA D/AUT an den Ansässigkeitsstaat (hier Österreich).

Tendenzen gibt es diesbezüglich noch nicht, dafür ist die Regelung zu kurzfristig ergangen und zu jung. Bis eine derartig gelagert Sache beim BFH zur Entscheidung reif ist, sollten gut 3 Jahre ins Land gegangen sein.
Einer meiner ersten diesbezüglichen Mandanten, der seine Vereinbarung über eine Entlassungsentschädigung kurz nach der Veröffentlichung der Regelung am 16.12.2016 zum 01.01.2017 getroffen hatte, möchte aufgrund der Höhe der Abfindung diese nicht gerichtlich überprüfen lassen.
Unter der Anwaltschaft sind durchaus reaktive Ideen im Gespräch, ob diese aber von den angerufenen Gerichten geteilt werden wird, steht in den Sternen.

Nein mir ist keine diesbezügliche DBA bekannt, in der konkret auf Entlassungsentschädigungen Bezug genommen wird und das Besteuerungsrecht eindeutig für diese dem Ansässigkeitsstaat zuzuordnen ist.
Im Übrigen es gibt auch zuhauf Vertragstaaten in denen solche Entlassungsentschädigungen der Besteuerung unterfallen. Diese ist zwar meist geringer, als eine vergleichbare deutsche Besteuerung, aber auch hier kann es zu einer Besteuerung kommen.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe mit

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen



Rechtsanwalt Andreas Wehle

Rückfrage vom Fragesteller 22.05.2017 | 12:49

Vielen Dank für die ausführliche Antwort. Gestatten Sie mir eine Rückfrage zu diesem Thema. Würde sich an der Situation etwas ändern, wenn ich sofort meinen Wohnsitz nach Österreich verlegen würde und ich als Grenzgänger in Deutschland arbeiten würde ? Wäre dann das besteuerungsrecht in Österreich für Gehalt und Abfindung ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.05.2017 | 10:04

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Nachfragerage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

Leider nicht. Bei Grenzgängern ist auf Art. 15 Abs. 6 des DBA zu verweisen, welcher lapidar regelt, dass Abs. 1 nicht gilt, wenn die Person 1.) in dem einen Staat in der Nähe der Grenze ihren Wohnsitz hat und in dem anderen Staat in der Nähe der Grenze wohnt und 2.) täglich von ihrem Arbeitsort an ihren Wohnsitz zurückkehrt.

Insoweit ist hier auf Abs. 2 der Regelung zurück zu greifen. Zwar unterfallen danach Ihre deutschen Einkünfte der österreichischen Steuer, aber wegen § 90 Abs. 2 AO nur dann, wenn diese tatsächlich auch der Besteuerung in Österreich unterzogen werden (sog. Rückfallklausel, zur Vermeidung von „weißen Einkünften").

Wie schon gesagt, es gibt bisher wenig Erfahrung mit der neuen Regelung des § 50d Abs. 12 EStG , in Kombination mit der Rückfallklausel schon gar nicht.
Soweit also Ihre Entlassungsentschädigung nicht in Österreich tatsächlich besteuert wird (Nachweis erforderlich!), wird diese durch den deutschen Fiskus der Besteuerung unterzogen werden.

Leider sehe ich hier wenig Erfolgschancen, um eine Besteuerung der Entlassungsentschädigung, soweit die Regelung des § 50d Abs. 12 EStG nicht geklärt wurde, zu vermeiden.

Ich hoffe dennoch Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe mit

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen



Interessante Links
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Internationales_Steuerrecht/Staatenbezogene_Informationen/Laender_A_Z/Oesterreich/2010-08-26-Oesterreich-Abkommen-DBA-Besteuerungsrecht-Abfindungen-Arbeitnehmer.pdf?__blob=publicationFile&v=3

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Internationales_Steuerrecht/Staatenbezogene_Informationen/Laender_A_Z/Oesterreich/2002-04-05-Oesterreich-Abkommen-DBA-Gesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=3

http://www.iww.de/pistb/archiv/doppelbesteuerungsabkommen-das-neue-dba-oesterreich-auswirkungen-auf-die-besteuerung-von-arbeitnehmern-f40631

https://www.wko.at/service/steuern/Die_Besteuerung_von_Dienstnehmereinkuenften_nach_dem_DBA_m.html

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